Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anrechnung alter Referendariatszeiten trotz geänderter Fachrichtung


28.06.2007 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Ich bin derzeit Referendarin im Vorbereitungsdienst für das höhere Lehramt an Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen. Die Zeit hierfür beträgt 24 Monate und kann durch einschlägige Praktika auf 18 Monate verkürzt werden. Dies ist bei mir automatisch durchgeführt worden. Desweiteren habe ich aber schon einmal vor 11 Jahren (Mai 1996 bis Februar 1997) ein Vorbereitungsdienst für dasselbe Lehramt angefangen und ohne Prüfung nach 10 Monaten wieder abgebrochen. Damals hatte ich ein andere berufliche Fachrichtung als heute. Das Unterrichtsfach ist aber dasselbe geblieben.
Nun sind mir die schon abgeleisteten 10 Monate "angerechnet" worden, so dass ich nur noch 8 Monate Zeit für mein Referendariat habe. Auf Antrag wurden diese 8 Monate nun auf 10 verlängert, auf Grund einer zweimonatigen Krankschreibung während des ersten Vorbereitungsdienstes. Gibt es eine Möglichkeit diese Zeit zu verlängern, eventuell mit der Begründung, dass es sich damals um eine andere berufliche Fachrichtung gehandelt hat und ich aus diesem Grund gegenüber den anderen Referendaren, die mehr Zeit für ihre Ausbildung haben schlechter gestellt bin. Die Schulbehörde sagt nein, aber vielleicht gibt es ja schon Fälle wo andere Referendare geklagt haben und es ist auf diesem Weg noch etwas zu erreichen? Und wenn ich tatsächlich nur 10 Monate habe, muss ich dann tatsächlich die gleichen Ansprüche erfüllen wie alle anderen Referendare die länger Zeit dafür haben? Über eine fundierte Information über bekannte Fälle oder die allgemeine Rechtslage bzw. die Chancen für eine Klage wäre ich dankbar!
28.06.2007 | 21:13

Antwort

von


86 Bewertungen
Kurfürstendamm 173-174
10707 Berlin
Tel: 030-80929728
Web: www.jspartner.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte Fragestellerin,

die maßgebliche Rechtsvorschrift in Ihrem Bereich ist die Verordnung über die Ausbildung und die Zweiten Staatsprüfungen für Lehrämter (PVO-Lehr II).

Die Frage der Anrechnung ist hierbei in § 5 der VO geregelt.

Diese lautet wie folgt:

§ 5 Anrechnungszeiten

(1) Auf den Vorbereitungsdienst werden angerechnet

1. bereits abgeleistete Zeiten des Vorbereitungsdienstes der jeweiligen oder einer dieser entsprechenden oder gleichwertigen Laufbahn oder einer gleichwertigen Ausbildung
a) für Lehrämter des gehobenen Dienstes bis zu zwölf Monate,
b) für Lehrämter des höheren Dienstes bis zu achtzehn Monate,
2. für Lehrämter des höheren Dienstes Praktika und berufspraktische Tätigkeiten im Umfang eines Schulhalbjahres, die als Zulassungsvoraussetzung für die Prüfung nach § 3 Abs.1 Nr.2 abzuleisten sind, mit sechs Monaten.

(2) Auf Antrag können auf den Vorbereitungsdienst Zeiten einer Ausbildung oder Tätigkeit, die für die Lehramtsausbildung förderlich sind,

für die Lehrämter des gehobenen Dienstes bis zu sechs Monate,
für die Lehrämter des höheren Dienstes bis zu zwölf Monate
angerechnet werden.

(3) Es ist jedoch ein Vorbereitungsdienst von mindestens sechs Monaten abzuleisten, für Lehrämter des höheren Dienstes im Fall der Anrechnung nach Absatz 1 Nr.2 und Absatz 2 von mindestens einem Jahr.

Aus der Formulierung in Abs. 1 "werden angerechnet" ergibt sich, dass diesbezüglich kein Ermessen seitens der Ausbildungsbehörde besteht, sondern dass entsprechende Ausbildungszeiten angerechnet werden müssen. Wäre es eine Ermessensvorschrift, nach der sich eine bloße Anrechnungsmöglichkeit ergibt, würde die Vorschrift z. B. "können angerechnet werden" oder wie in Absatz 2 "Auf Antrag" formuliert sein.

Daraus folgt, dass der bereits abgeleistete Vorbereitungsdienst an sich zwingend anzurechnen ist und keine Verlängerungsmöglichkeit besteht. Hintergrund dieser Formulierung dürften allgemeine Sparsamkeitserwägungen sein, da das Land wohl vermeiden möchte, doppelte Ausbildungskosten zu tragen. Eine "Härtefallregelung" ist in der VO jedenfalls nicht enthalten, nach der ausnahmsweise eine Verlängerung möglich wäre.

Die Mindestdauer in Absatz 3 von einem Jahr bezieht sich nur auf die Verkürzungsmöglichkeiten wegen abgeleisteter Praktika oder fördericher Ausbildungszeiten, nicht hingegen auf die Verkürzung wegen bereits abgeleisteten Vorbereitungsdienstes.

Es sieht also nicht so aus, dass ich Ihnen hier besonders große Hoffnung machen könnte. Es besteht jedoch eventuell die Möglichkeit, hier eine Ausnahmeregelung von der Anrechung des Vorbereitungsdienstes über den Landespersonalausschuss zu beantragen. Dieser kann Ausnahmen von laufbahnrechtlichen Vorschriften zulassen. Hier könnte dies deshalb gerechtfertigt sein, da der alte Vorbereitungsdienst bereits 10 Jahre zurückliegt und die damaligen Kenntnisse wohl schon einigermaßen verblasst sein dürften. Sie sollten bei Ihrer Dienstbehörde anregen, einen solchen Ausnahmeantrag zu stellen, wenn diese hier selbst keine Ausnahme zulassen möchte.

Ansonsten sollte man gegen eine Ablehnung eines Verlängerungsantrags vorsorglich Widerspruch einlegen und ggf. eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht in Erwägung ziehen. Auch wenn die Erfolgsaussichten meiner Auffassung nach nicht besonders hoch sind, kann in besonders gelagerten Fällen manchmal erfahrungsgemäß ein wenig "Druck" nachhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 28.06.2007 | 21:42

Ich vergaß zu erwähnen, dass die Frage des Unterrichtsfaches bei der Frage der Anrechnung des Vorbereitungsdienstes nach dem Wortlaut der Verordnung jedenfalls keine Rolle spielt. Eine Stichwortrecherche in einer Urteilsdatenbank hat kein Ergebnis gebracht, so dass es hier zu mindestens keine veröffentlichten vergleichbaren Fälle zu geben scheint.
ANTWORT VON

86 Bewertungen

Kurfürstendamm 173-174
10707 Berlin
Tel: 030-80929728
Web: www.jspartner.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Sozialversicherungsrecht, Fachanwalt Arbeitsrecht, Fachanwalt Verwaltungsrecht, Baurecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER