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GEZ-Anmeldung durch Nötigung


01.10.2007 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Oktober 2005 hat meine Mutter, bei der ich zu dem Zeitpunkt noch lebte eine Anmeldung für Rundfunkgebühren unterschrieben. Die Anmeldung wurde von ihr unterschrieben, weil der GEZ Mitarbeiter sie massiv unter Druck setzte und eine Geldstrafe androhte. Der Mitarbeiter war nicht in der Wohnung, hat also den Fernseher nicht gesehen. Desweiteren hat meine Mutter einen Autoradio mit angegeben, in wirklichkeit ist das Auto aber gar nicht auf meinen Namen angemeldet. Ich habe gegen den Gebührenbescheid, den ich daraufhin erhielt sofort Einspruch eingelegt, mit der Begründung, dass ich weder Fernseher noch Auto besitze. Zunächst hatte ich dann Ruhe von der GEZ. Mittlerweile bin ich umgezogen und plötzlich kamen wieder Gebührenbescheide von der GEZ an meine neue Adresse. Ich habe gegen alle Bescheide Einspruch eingelegt. Daraufhin erhielt ich kürzlich eine Gebührenrechnung vom Bayerischen Rundfunk. Hier habe ich ebenfalls Einspruch eingelegt und ihnen mitgeteilt, dass ich niemals einen Fernseher und eine Auto besessen habe. Ich habe dem Bayerischen Rundfunk geschrieben, dass die von meine Mutter unterschriebene Anmeldung nicht gültig sein kann, da diese gar nicht gut genug deutsch spricht, um den GEZ Mitarbeiter überhaupt richtig verstehen zu können. Meine Frage ist nun, darf ein Familienmitglied einfach eine Anmeldung für mich unterschreiben? Muss ich die Gebühren nun bezahlen, oder kann ich die Briefe vom Bayerischen Rundfunk künftig ignorieren.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes will ich die gestellte Frage wie folgt beantworten:

Zur Gebührenpflicht in Bezug auf die GEZ ist zunächst klarzustellen, dass diese besteht, sofern Rundefunk- oder Fernsehgeräte zum Empfang bereit gehalten werden. Das gilt auch für ein Radio im Auto.

Wenn KEINE Geräte bereitgehalten werden, und so verstehe ich Ihren Sachverhalt, dann besteht natürlich auch keine Pflicht zur Entrichtung von Gebühren. Es bleibt bis hier festzuhalten, dass ich eine Gebührenpflicht im Bezug auf Sie nicht erkennen kann.

Was weiter relevant ist, ist die durch Ihre Mutter FÜR SIE erklärte Anmeldung. Auch hier sind 2 Sachverhalte zu unterscheiden. Wenn Ihre Mutter das betreffende Gespräch mit dem GEZ-Mitarbeiter nicht verstehen konnte (aus Sprachgründen) und Sie noch dazu zur Abgabe einer Willenserklärung "genötigt" wurde, besteht die Möglichkeit der Anfechtung dieser Willenserklärung. Eine solche müßte von Ihrer Mutter gegenüber der GEZ erklärt werden, wobei es hier Fristen zu beachten gilt.

Allerdings hat Ihre Mutter hier gar keine Willenserklärung für sich selbst, sondern für einen anderen, nämlich SIE abgegeben. Es kommt also entscheidend darauf an, ob Ihre Mutter hierzu berechtigt war, ob Ihr Handeln also von der sog. Vertretungsmacht gedeckt war.

Aus § 1629 BGB ergibt sich eine Vertretungsmacht der Eltern für ihre Kinder, aus Ihrer Schilderung leite ich aber den Schluss ab, dass Sie volljährig sind bzw. zum Zeitpunkt der Begegnung Ihrer Mutter mit dem GEZ-Mitarbeiter auch volljährig waren. Ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit greift § 1629 BGB nicht mehr.

Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass Ihre Mutter eben OHNE VERTRETUNGSMACHT für Sie gehandelt hat; so dürfte der Fall hier liegen, denn Sie haben Ihre Mutter ja nicht bevollmächtigt.

Die Rechtsfolge regelt § 177 BGB; der "Vertrag", sofern man hier überhaupt von einem solchen sprechen kann, ist schwebend unwirksam. Seine Wirksamkeit hängt davon ab, ob Sie Ihn genehmigen. Nach dem Sachverhalt haben Sie der GEZ gegenüber mitgeteilt, dass die Anmedlung durch Ihre Mutter nicht Ihrem Willen entspricht, also haben sie KEINE Genehmigung erteilt. Das Geschäft ist daher unwirksam.

Zusammenfassend: Ihre Mutter hatte keine Vertretungsmacht, in Ihrem Namen Willenserklärungen abzugeben, konnte daher auch keine rechtsverbindliche Anmeldung bei der GEZ auf Ihren Namen abgeben.

Schreiben Sie dies der GEZ und auch dem Rundfunk, der an Sie herantritt und drohen Sie gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte an. Zu Dokumentationszwecken sollten Sie die entsprechenden Briefe per Einschreiben versenden.

Mit freundlichen Grüßen

RA Alexander J. Boos
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