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Zweitwohnung


16.09.2007 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite seit ca. 6 Wochen in Bayern auf Montage und habe mir dort auch eine ca. 20km entfernte Wohnung von meinem Arbeitsplatz gesucht. Meinen Hauptwohnsitz habe ich in Baden-Württemberg. Als ich mich in Bayern als Zweitwohnsitz anmelden wollte bekam ich als Antwort, dass ich als "nur" verlobter Arbeitnehmer meinen Hauptwohnsitz in Bayern anmelden müsste, da dort mein Lebensschwerpunkt ist. Meine Frage ist nun, wie und ob ich dem entgegenwirken kann.
Da es sich um eine Montagestelle handelt, ist diese für den Zeitraum des Projektes befristet. Ich nutze wirklich JEDE Gelegenheit, um nach Hause zu fahren; sprich Freitag mittag bis Montag morgen, an Feiertagen und im Urlaub. Ich hatte auf anderen Seiten gelesen, dass man 180 Tage an seinem Erstwohnsitz verbringen muss. Da ich von Freitag mittag bis Montag morgen zu Hause bin, ist daher auch hier die Frage, wie diese zwei betreffenden Tage gewertet werden. Kann ich diese in die 180 Tage miteinbeziehen und gilt dort die Tatsache, wie viele Nächte ich wo verbringe, bzw. ist es ausschlaggebend, dass ich tatsächlich nur zum schlafen in meiner Wohnung in Bayern bin, da ich täglich bis zu zwölf Stunden arbeite (incl. Pause und Fahrtweg macht das ca. 14 Std. täglich)? Hätte ich diese Probleme auch, wenn ich mir an Stelle einer Wohnung einfach ein Zimmer in einer Pension genommen hätte, was meines Wissens nach auf Montage üblich ist?
Mein Lebensschwerpunkt und wirklich alles, was mein Leben kennzeichnet, sprich Familie, Lebenspartnerin usw. und mein ganzes Denken bezieht sich auf meine Wohnung in BW.
Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Frage

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich beantworte Ihre Frage angesichts Ihres ausgelobten Einsatzes summarich, in der gebotenen Kürze und unter Ausschluss steuerrechtliche oder steuerlicher Aspekte Ihrer Frage.

Die Begründung der Behörde dürfte für sich alleine genommen nicht ausreichen. ALlein die Befristung könnte bereits ein ausschlaggebendes Kriterium sein, aber natürlich auch Ihrer Familie und dass sie jede freie Minute natürlich pendeln.

Im übrigen gilt nachfolgendes generell:
§ 16 MeldG

Mehrere Wohnungen


(1) Hat eine Einwohnerin oder ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen die Hauptwohnung.

(2) Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung. [...] In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehung liegt

weiterhin gilt :

§ 19 MeldG

Pflichten Meldepflichtiger


Meldepflichtige haben der Meldebehörde auf Verlangen die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die zum Nachweis der Angaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen und bei dieser persönlich zu erscheinen.

Demnach sollten Sie anhand geeigneter Belege den NAchweis über den Lebensmittelpunkt vorlegen, aus Ihrer Frage geht nicht eindeutig hervor, ob dies geschehen ist.

In jedem Fall sollten Sie, soweit sich die Behörde zwischenzeitlich schriftlich geäußert hat, darauf mit einem anwaltlichen Schreiben unter Beifügung entsprechender Nachweise reagieren, die geeignet sind hier den Lebensmittelpunkt nachzuweisen.


RA Kleber
Ergänzung vom Anwalt 24.09.2007 | 20:18


Ferner sind die landersrechtlichen Meldegesetze zu beachten,die gegenüber dem bundedeutschen Melderechtsrahmengesetz teilweise abweichen können in kleineren Fragen.
Es empfiehlt sich jedoch-wie bereits ausgeführt- ein kurzes anwaltliches Anschreiben an die Behörde.

RA Kleber
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