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Bafög - Offenlegung des Vermögens nach 5 Jahren


23.09.2007 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Tag,
ich habe am 12.07.07 eine Mitteilung des Kölner Studentenwerks bezüglich meiner Vermögensanrechnung gemäß. §26 ff Bafög bekommen. In diesem Schreiben geht es um einen in Anspruch genommenen Freistellungsauftrag aus dem Jahr 2002 von 153,00 Euro. Ich wurde aufgefordert, mein Kapitalvermögen zum Zeitpunkt meiner letzten Antragsstellung (26.09.2001) offen zu legen (Bankbescheinigung). Dieser Aufforderung bin ich dann unverzüglich nach gekommen, obwohl mir zu diesem Zeitpunkt klar wurde, dass ich bei Antragsstellung ca. 1500 Euro über dem Freibetrag lag.

Aufgrund dieses Schreibens habe ich nun einen weiteren Brief vom Studentenwerk erhalten, in dem ich jetzt aufgefordert werde, mein Sparkonto seit Beginn meiner ersten Antragsstellung (01.01.1997 bis 30.09.2001) innerhalb von 3 Wochen offen zu legen.
Den gesamten Darlehensanteil meines erhaltenen Bafögs habe ich bereits im Oktober 2006 komplett zurück erstattet.

Meine erste Frage ist nun, ob die Forderung zur Offenlegung des Vermögens noch rechtens ist, oder ob irgendwelche Verjährungsfristen verstrichen sind ?

In all meinen Bafög-Anträgen wurden unwissentlich keine Angaben zu meinem Vermögen gemacht, da meine Mutter die Anträge für mich ausgefüllt hat und mein Sparbuch dabei leider vergessen wurde.
Laut Sparbuch lag das nicht gemeldete Vermögen während der Bewilligungszeiträume zwei mal über dem Freibetrag, bei Antragsstellung aber nur einmal.

Meine Frage ist, ob das Vermögen bei Antragsstellung ausschlaggebend ist, oder ob auch das Vermögen während des BWZ berücksichtigt wird ?

Außerdem wäre gut zu wissen, was das Studentenwerk gegebenenfalls zurückfordern darf ?

Danke und mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.) Laut § 28 Abs. 2 BAföG sind für die Wertberechnung des Vermögens der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.

§ 28 Abs. 2 BaföG wurde jedoch erst durch Gesetz vom 02.12.2004 entsprechend der obigen Darstellung geändert. Die Regelung gilt daher ausweislich der Gesetzesänderung nur für Entscheidungen über Bewilligungszeiträume, die nach dem 31.03.2005 begonnen haben bzw. beginnen.

Die Bewilligungzeiträume in Ihrem Fall liegen jedoch entsprechend Ihrer Angaben vor diesem Zeitpunkt. Mithin ist die derzeitige Regelung auf Ihren Fall auch nicht anwendbar. Es ist demnach auch das Vermögen während des Laufs des Bewilligungszeitraums zu berücksichtigen.

2.) Das BAföG-Amt wird eine Nachberechnung mit den bereinigten Angaben zu Ihren Vermögensverhältnissen vornehmen. Sodann wird Ihnen das BAföG-Amt mitteilen, welcher Betrag zuviel gezahlt wurde und diesen dann zurückfordern. Eine genaue Summen kann ich Ihnen in Unkenntnise der konkreten Vermögens- und Einkommensverhältnisse natürlich nicht nennen.

Fraglich ist natürlich, ob das zuständige Amt diese Rückforderung in Anbetracht der bereits verstrichenen Zeitspanne zwischen Bewilligung und eventueller Rückforderung an Sie richten darf. Zur Beantwortung dieser Frage, wäre aber eine Einsichtnahme in die Ihnen vorliegenden Unterlagen unerlässlich.

Daher rate ich Ihnen, im Falle einer Rückforderung, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, um gegebenenfalls Einreden gegen die Rückforderung zu erheben.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich bedauere Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und stehe Ihnen selbstverständlich gern weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2007 | 17:53

Guten Tag,

könnten sie mir bitte auf meine erste Frage, bezüglich einer Verjährungsfrist, genauere Angaben machen. Meinen ersten Bafög-Antrag habe ich am 31.01.1997 gestellt, der BWZ begann dann am 01.04.1997.

Es ging mir hauptsächlich darum, ob das BAfÖG-Amt teilweise bis zu 10 Jahre eine Kontoauskunft von mir einfordern darf.
Ich soll dem BAfÖG-Amt nämlich in den nächsten Tagen meine Kontodaten von 1997 bis 2001 offen legen.

Sollte ich nun meine Vermögensverhältnisse der letzten 10 Jahre offen legen, oder kann ich dazu gezwungen werden ?

Kann das BAfÖG-Amt auch ein eventuelles Bußgeld für fälschlich gemachte Angaben fordern?

Danke und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2007 | 21:26

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sowohl Inhalt als auch Umfang der Offenlegungspflicht in einem Fall wie Ihrem ist juristisch noch nicht geklärt und obergerichtlich auch nicht beurteilt worden. Die Frage nach einer entsprechenden Verjährungsfrist kann demnach nicht konkret beantwortet werden.

Insbesondere ist die Frage auch noch nicht geklärt, ob wegen des Verdachts einer Straftat, nämlich eines Betruges nach § 263 StGB, das BAföG-Amt den Betroffenen nicht nach § 65 Abs. 3 SGB X über seine fehlende Mitwirkungspflicht belehren müßte und welche Konsequenzen die Nichtbelehrung hat.

Da ich die genauen Umstände Ihres Falles nicht kenne, kann ich Ihnen auch keinen abschließenden Rat geben, ob Sie die Kontodaten an das BAföG-Amt übermitteln oder dies zunächst unterlassen sollten.

Ob eine Verweigerung der Mitwirkung an der Aufklärung straftrechtliche Konsequenzen haben könnte, ist ebenfalls noch ungeklärt.

Falsche Angaben im Rahmen der Antragstellung stellen grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine solche verjährt in einem Jahr, beginnend mit Beendigung der Handlung bzw. Eintritt des Erfolges. Soweit in Ihrem Fall keine Ruhenstatbestände oder Verjährungsunterbrechungen vorliegen, dürfte auf Grund einer eingetretenen Verjährung nicht mit einer Geldbuße zurechnen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt


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