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Wiederruf beim Katasteramt


| 18.09.2007 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Hallo,
in einem Vergleich über eine streitige Grenze
mit zwei Grenzpunkten wurde wegen der
fehlenden Abmarkungen eine Grenzfeststel-
lung durchgeführt. Unser Grundstück ist im
Rahmen einer Sonderung vermessen worden.
Das Nachbargrundstück wurde vor 130 Jah-
ren vermessen. Die vorhandenen Hand-
skizzen wurden zur Grenzfindung verwendet.
Bei der Vermessung und dem Grenztermin
haben wir einer Verschiebung eines Grenz-
punktes zu unserem Nachteil an Fläche und
finanziellen Ausgleich zugestimmt.
Erst jetzt haben wir durch ein Baugerüst fest-
stellen können, dass die Fläche für uns sehr
wichtig ist und wir möchten unsere Zustim-
mung widerrufen.
Den Leistungsbescheid und den Auszug aus
dem Liegenschaftsbuch haben wir am 09.07.
2007 erhalten und bezahlt. Die halben Ver-
messungskosten vom Nachbarn stehen noch
aus. Eine vollstreckbare Ausfertigung des
Vergleiches ist vorhanden. Für das Kataster-
amt in MD, das auch vermessen hat, ist die
Vermessung abgeschlossen. Wie können
wir unseren Widerspruch durchsetzen?
19.09.2007 | 06:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 16 Vermessungs- und Katastergesetz Sachsen-Anhalt wird die Grenzsituation zweier Grundstücke im Rahmen der Grenzfeststellung und Abmarkung von Amts wegen festgestellt.

Zur Feststellung der Grenze ist ein Grenztermin durchzuführen, der der Anhörung der Beteiligten dient, wobei die Grenze auch dann verbindlich festgestellt werden kann, wenn die Beteiligten nicht erschienen sind. Das OVG Sachsen-Anhalt hat z. B. mit Urteil vom 14.9.2006, Az. 2 L 68/06, entschieden, dass das Kataster- und Vermessungsgesetz eine ausreichende Rechtsgrundlage gibt, dass der Grenzverlauf auch bei bereits bestehender Bebauung für alle Beteiligten wirksam durch das Katasteramt festgestellt werden kann. Gegen einen Bescheid, in dem der Grenzverlauf festgestellt ist, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch eingelegt werden kann.

Wenn ich das aber richtig verstehe, war der Grenzverlauf bei Ihnen streitig und Sie haben sich im Grenztermin gegen einen finanziellen Augleich auf eine Verschiebung des Grenzpunktes geeinigt.

In diesem Fall müssten Sie gegen die Grenzfeststellung Widerspruch einlegen und gleichzeitig die Anfechtung der Willenserklärung, nämlich der Zustimmung zur Grenzänderung erklären. Hier müssten Sie ggf. darlegen, dass Sie bei Abgabe der Erklärung im Irrtum gewesen sind. Es ist mir leider nicht bekannt, was die Motive Ihres Irrtums sind. Insofern kann ich hierzu wenig sagen. Es wäre vielleicht hilfreich, wenn Sie kurz darlegen würden, warum Sie die Grundstücksfläche brauchen. Ebenso hilfreich wäre es, wenn Sie mitteilen würden, wie groß die Fläche ist, wie hoch die finanzielle Entschädigung und ob vorher der Grenzverlauf zu ihren Gunsten Erfolgte.

Problem ist, dass ein Widerspruch gegen eine Grenzfeststellung binnen Monatsfrist nach Zugang des Bescheides erfolgen muss und eine Anfechtung unverzüglich, nachdem Ihnen die Gründe bekannt wurden, die zur Anfechtung berechtigten. Ich weiß nicht, inwiefern hier also ein Widerspruch bzw. eine Anfechtung jetzt noch möglich sind.

In Ihrem Fall besteht auch die Besonderheit, dass eine Einigung im Grenztermin durch Vergleich erzielt worden ist. Mir erscheint jedenfalls zweifelhaft, ob das Katasteramt überhaupt eine Rechtsgrundlage hatte, eine solche Erklärung wirksam zu beurkunden. Nach § 15 VermKatG hat das Katasteramt zwar auch Beurkundungsfunktion, aber nur soweit es eine Vereinigung und Teilung von Grundstücken betrifft, die eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies scheint mir hier jedenfalls nicht ohne weiteres der Fall zu sein. Für einen teilweisen Flächenübertrag könnte es hier an einer ausreichenden Rechtsgrundlage im Gesetz fehlen, so dass der Beurkundungsvorgang möglicherweise schon aus diesem Grund rechtswidrig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 28.09.2007 | 11:53

Aus meiner Sicht können Sie nach Vorlage der Unterlagen gegen die Feststellung des Grenzverlauf Widerspruch einlegen. Allerdings müssten Sie dann erläutern und begründen, warum der durch den Vermesser festgestellte Grenzverlauf tatsächlich unrichtig ist. Wenn sich Ihre Behauptungen belegen lassen, dass der Grenzverlauf seit 1876 unverändert ist, könnte dies auch erfolgreich sein. Mangels Kenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten kann ich allerdings nichts darüber sagen, ob dies zutreffend ist.

Aus den mir vorgelegten Unterlagen ergab sich für mich allerdings nicht, dass im Grenztermin ein "Vergleich" über den Grundstücksübertrag erfolgt ist, sondern es ist wohl so, dass der Vermesser einen anderen Grenzverlauf festgestellt hat. Dem können Sie grundsätzlich widersprechen.

Noch ein Hinweis: Es ist im übrigen nicht so, dass Sie zwingend auf die Fläche angewiesen wären. Nach § 18 Nachbarschaftsgesetz Sachsen-Anhalt haben Sie das Recht, das Nachbargrundstück für Instandhaltungszwecke zu betreten.

Hammerschlags- und Leiterrecht
§ 18
Inhalt und Umfang
(1) Der Nachbar oder die Nachbarin und der unmittelbare Besitzer oder die unmittelbare Besitzerin eines Grundstücks müssen dulden, daß ihr Grundstück einschließlich der Bauwerke zur Vorbereitung und Durchführung von Bau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten auf dem benachbarten Grundstück vorübergehend betreten und benutzt wird, wenn und soweit
die Arbeiten anders nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten und Erschwerungen durchgeführt werden könnten, die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von der berechtigten Person erstrebten Vorteil stehen und
das Vorhaben öffentlich-rechtlich zulässig ist.

(2) Das Recht zur Benutzung umfaßt auch die Befugnis, auf oder über dem Grundstück Gerüste und Geräte aufzustellen sowie die zu den Arbeiten erforderlichen Baustoffe über das Grundstück zu bringen.

(3) Art, Umfang und voraussichtliche Dauer der Benutzung des benachbarten Grundstücks sind mindestens vier Wochen vor Beginn der Benutzung dem Nachbarn oder der Nachbarin und dem unmittelbaren Besitzer oder der unmittelbaren Besitzerin schriftlich anzuzeigen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Ausübung des Rechts zur Abwendung einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr notwendig ist.

(4) Das Recht ist so zügig und schonend wie möglich auszuüben. Es darf nicht zur Unzeit geltend gemacht werden.

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