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Wehrdienst, Übernahme auf der Arbeit in Gefahr?


30.09.2007 01:51 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt/Frau Rechtsanwältin,

mein Freund war am Freitag bei der Musterung. Dort wurde er T2 gemustert. Dort hat er angegeben Zivildienst leisten zu wollen. Dies stellte auch grundsätzlich kein Problem dar, bis er seinen Arbeitsvertrag vorzeigte. Dabei handelt es sich um einen Zeitvertrag. Dieser ist noch gültig bis August `08. Es wurde ihm mitgeteilt, dass wenn er seinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt hat er innerhalb von 1 bis 4 Monaten eine Rückmeldung vom Kreiswehrersatzmat erhalten würde. Wenn er vo Ablauf seines Vertrages eingezogen werden würde hätte er nach Ableistung des Zivildienstes keinen Anspruch mehr darauf die verbleibende Zeit seines Vertrages ableisten zu können. Mein Freund arbeitet seit Beginn seiner Ausbildung in diesem Betrieb und hat diese sehr gut abgeschlossen. Nach seiner Ausbildung wurde er durch einen Zeitvertrag übernommen, welcher dieses Jahr nochmal um ein Jahr verlängert wurde. Das heist er hätte also sehr gute Chancen im Sommer `08 in einem festen Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Da die Abteilung in welcher er beschäftigt ist nicht gerade überbesetzt ist müsste er wahrscheinlich für die Zeit der Wehrpflicht ersetzt werden und da nach Auskunft des Kreiswehrersatzamtes er bei einem Zeitvertrag keinen Anspruch hat nach Ableistung der Wehrpflicht wieder eingestellt zu werden, wäre er wahrscheinlich danach arbeitslos. Noch zur weiteren Information falls es zur Beuurteilung der Sach- u. Rechtslage wichtig ist: Mein Freund ist 21 Jahre alt, wohnt zusammen mit mir im Hause meiner Mutter und hat keinerlei finanzielle Unterstützung durch seine Eltern zu erwarten falls es zu einer Arbeitslosigkeit kommen würde. Meine Fragen nun an Sie:
Ist die Information des Kreiswehrersatzamtes richtig?
Falls ja, welche Möglichkeiten gibt es wenigstens die Zeit bis zu einer festen Übernahme zu überbrücken?
Wann müsste ein eventueller Antrag beim Kreiswehrersatzamt gestellt werden?
Was würden Sie als die beste Vorgehensweise betrachten?

Für eine gute Hilfestellung wäre ich Ihnen sehr dankbar, da mein Freund sehr engagiert ist auf der Arbeit und es für uns beide sehr wichtig ist, dass er nicht arbeitslos wird, da es in seiner Berufsgruppe nicht ganz einfach ist eine neue Stelle mit so großen Chancen auf Übernahme zu finden.

Mit freundlichen Grüßen!
30.09.2007 | 09:44

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

befristete Arbeitsverträge werden durch den Wehr- oder Zivildienst tatsächlich nicht verlängert, vgl. § 1 Abs 4 Arbeitplatzschutzgesetz.

In diesem Fall würde ich empfehlen, einen Antrag auf Zurückstellung vom Zivildienst gemäß § 11 Abs. 4 Zivildienstgesetz zu stellen.

§ 11 Abs. 4 Zivildienstgesetz lautete:

"Vom Zivildienst soll ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor,

1.wenn im Falle der Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers
a)die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder
b)für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,
2.wenn der anerkannte Kriegsdienstverweigerer für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen Betriebes unentbehrlich ist,
3.wenn die Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers
a)eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,
b)ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium, in dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester bereits erreicht ist, oder einen zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
c)eine bereits begonnene Berufsausbildung
unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde."

Die Zurückstellung sollte wenigstens bis August 2008 beantragt werden, wenn also spätestens klar sein dürfte, ob er Arbeitsplatz unbefristet verlängert werden kann. Diesen Antrag können Sie damit begründen, dass Ihr Freund derzeit einen befristeten Arbeitsvertrag hat und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass nach Auslauf des befristeten Vertrages eine unbefristete Tätigkeit vertraglich vereinbart werden wird. Legen Sie dar, dass er bereits seine Berufsausbildung in diesem Betrieb absolviert hat und fügen Sie entsprechende Nachweise bei. Ein Hinweis: Es ist vielleicht nicht klug, derzeit den Arbeitgeber über das Verfahren zu informieren, da ein bevorstehender Zivildienst für Arbeitgeber nicht besonders attraktiv ist und es sein kann, dass der Vertrag allein deswegen nicht verlänget wird.

Da das Musterungsverfahren bereits abgeschlossen ist, müssen Sie den Antrag auf Zurückstellung von der Einberufung vom Zivildienst beim Bundesamt für den Zivildienst stellen (§ 12 ZDG).

Ein Hinweis: Sollten Sie in Erwägung ziehen, Ihren Freund in nächster Zeit zu heiraten, kann er dauerhaft vom Wehr- oder Zivildienst zurückgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2007 | 10:56

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Johlige,

vielen Dank für Ihre schnelle u. ausführliche Antwort.
Eine kurze Nachfrage hätte ich noch an Sie. Soll zuerst der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt werden und dann die Zurückstellung? Oder soll damit gewartet werden bis ein konkretes Datum gestellt wird zu welchem man den Zivildienst antreten soll?

Mit freundlichen Grüßen !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2007 | 23:18

Die Zurückstellungsmöglichkeit nach § 11 ZDG haben nur anerkannte Kriegsdienstverweigerer. Zunächst muss also der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung Ihres Freundes genehmigt werden.

Falls dieser Antrag wider Erwarten nicht poistiv beschieden werden sollte oder Ihr Freund doch Wehrdienst leisten möchte, hätte er auch im Fall des Wehrdienstes eine entsprechende Zurückstellungsmöglichkeit.

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