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Nutzung einer Gemeindefläche in NRW


| 17.09.2007 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Gemeinde hat uns an unserer westl. Grundstücksgrenze (ca. 30 m) einen 1,75 m breiten Streifen Gemeindefläche zur Pflege und Nutzung überlassen (im Bebauungsplan festgelegt und entsprechend gekennzeichnet). Dieser Streifen setzt sich an einer Längsseite ohne Übergang in unsere eigene Gartengrundstücksfläche fort; an der anderen Längsseite grenzt er direkt an einen 2,20 m breiten und gepflasterten sog. Wohnweg. Unmittelbar am Wohnweg befindet sich auf dieser Fläche bereits eine gut 1 m hohe Hecke, die als westl. Einfriedung unseres Grundstückes dient. Weitere schriftliche Vereinbarungen oder Festsetzungen etc., die die Art und Weise der Nutzung des Streifens näher spezifizieren, existieren definitiv nicht. Es gibt so z. B. keinen Passus, der besagt, daß wir im Einzelfall nachzufragen haben, ob diese oder jene Form der Nutzung zugelassen ist oder nicht. Wir möchte nun auf diesem Streifen unmittelbar hinter der Hecke (also in Richtung unseres eigenen Gartengrundstücks) an einigen Stellen einige Sichtschutzblenden aufstellen (sog. Gartengestaltungselemente, die prinzipiell ohne Baugenehmigung errichtet werden können). Es würde sich also nach § 65 der LandesbauO NRW um eine Baumaßnahme handeln, für die man keinen Bauantrag zu stellen braucht.

Die Gemeinde will uns das Aufstellen der Sichtschutzelemente nicht gestatten. Eine mir telefonisch mitgeteilte Begründung ist z. B.: Bei Bedarf muß auf dem Anwohnerweg und dem 1,75 m breiten unbefestigten Streifen ein größeres Fahrzeug (Kranwagen etc.) fahren können. WICHTIG: mit Feuerwehr- und Rettungseinsätzen hat das NICHTS zu tun. Für solche Maßnahmen reicht der gepflasterte Anwohnerweg vollkommen aus (gem. § 5 LandesbauO NRW). Die Gemeinde stellt sich somit auf den Standpunkt, daß sie uns allein aufgrund der Tatsache, daß sie Eigentümerin der Fläche ist, bestimmte Arten der Nutzung auf ihrer Fläche untersagen kann.

FRAGE: Hat die Gemeinde wirklich eine rechtliche Handhabe, uns das Aufstellen von einigen Sichtschutzelementen hinter der Hecke zu untersagen?

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Sehr geehrte/r Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass eine Anspruchsgrundlage zu Ihren Gunsten nicht ersichtlich ist.

Da Sie mit der Gemeinde keine Absprache oder Regelung über die Ausgestaltung der Nutzung des Ihnen überlassenen Grundstückstreifens getroffen haben, kann von Ihnen die Genehmigung der Aufstellung der Sichtschutzelemente nicht verlangt werden. An einer vertraglichen Grundlage zur Regelung der Situation mangelt es demnach. Nach Ihrer Aussage enthält der Bebauungsplan auch keine zur Einfriedung berechtigende Regelung.

Insbesondere bei einer unentgeltlichen Überlassung des Grundstücks kann die Gemeinde auf eine Erhaltung des status quo bestehen.

Außerdem scheint es sich bei der beabsichtigten Aufstellung der Sichtschutzelemente um eine rein gartengestalterische Maßnahme zu handeln, so dass Ihnen auch kein gesteigertes Interesse an der Maßnahme zukommt, mit welchem ein eventueller Anspruch zu begründen wäre.

In Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten, die möglichweise eine andere Einschätzung rechtfertigen würde, bedauere ich, Ihnen keine erfreulichere Auskunft geben zu können.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtlichen Einschätzung handelt und eine umfassende anwaltliche Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2007 | 15:49

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
zunächst vielen Dank.
Ganz unentgeltlich ist die Sache jedoch nicht. Wir haben die Fläche auch zu pflegen und die Gemeinde spart Geld. Die Sichtschutzblenden sollen nicht zu Einfriedungszwecken dienen. Die Einfriedung richtet sich nach den entsprechenden Paragraphen der LandesbauO.
Ändert das etwas an der Situation?

Vielen Dank!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2007 | 16:12

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Leider rechtfertigen auch diese Gesichtspunkte keine andere Bewertung der Sachlage.

Die Beurteilung des Ausmaßes Ihrer Nutzungsberechtigung richtet sich mangels anderslautender Gesichtspunkte in Ihrer Sachverhaltsschilderung nach Zivilrecht.

Zwar stellt die Pflege des Grundstücks eine gewisse Gegenleistung in Hinsicht auf die Nutzung des Grundstücks dar, jedoch ist die Nutzung unentgeltlich, da Sie keine Pacht o.ä. an die Gemeinde entrichten. Ein durch die Gemeinde erlangter geldwerter Vorteil ist leider nicht ausreichend.

Gerade weil die Sichtschutzelemente nicht der Einfriedung und damit dem Schutz Ihres Eigentums gegen unbefugtes Betreten, sondern lediglich gartengestalterischen Zwecken dienen, ergibt sich kein Anspruch auf die Genehmigung. Rein ästhethische Aspekte verleihen Ihnen keinen Anspruch auf die Genehmigung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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