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Doppelrecht in Baden-Württemberg???
vom 8.12.2007 50 € Historischer Preis
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Hilfe an alle Anwälte in Baden-Württemberg, Wer kann mir weiterhelfen. Es geht um die Sonntagsschließung einer Automatenvideothek in Baden-Württemberg. Ich habe eine Aufforderung der Stadtverwaltung bekommen, dass ich meine Automatenvideothek schließen soll. Der Kollege 10 km weiter hat schon zu. Der Kollege 10 km in die andere Richtung hat offen und darf das wohl auch weiterhin so halten. Auf ...
Elterngeld - Berechnung Geburt
vom 7.12.2007 20 € Historischer Preis
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Mein Kind ist im August 2007 geboren. Ich war bis Beginn des Mutterschutzes berufstätig. Arbeitet angestellt UND freiberuflich. Von Januar 07 - Juni 07 hatte ich aufgrund einer veränderten Arbeitsstrucktur und Lebenssituation (Trennung) ein wesentlich höheres freiberufliches Einkommen als im Jahr 2006. Zur Antragstellung habe ich eine detalierte Einnahme- Überschussrechnung für die Monate Juli ...
Krank während der Anfertigung der Examensarbeit
vom 5.12.2007 20 € Historischer Preis
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Während des Schulvorbereitungsdienstes muss im Rahmen des 2. Staatsexamens eine schriftliche Hausarbeit angefertigt werden. Während des Zeitraumes der zur Anfertigung der Hausarbeit vorgesehen ist, war ich für 2 Wochen krank geschrieben. Da die Erkrankung in die Schulferien fiel, habe ich es versäumt, meinem Dienstherrn eine Krankschreibung zu zusenden! Wie stehen die Chancen auf eine nachträgli ...
Rentenantrag Altersicherungsgeld
vom 4.12.2007 20 € Historischer Preis
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Im nächsten Jahr werde ich 65 und beantrage die altersrente. Voraussichtlich wird diese gering ausfallen ca. 300.-€ Welche möglichkeiten habe ich diese aufzustocken und wo muß Ich dieses beantragen. Ich lebe alleine in einer 45 qm Wohnung für 400.-€ inkl. ...
schulvertrag privatschule
vom 4.12.2007 20 € Historischer Preis
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mein sohn besuchte eine private oberschule hier in berlin. sein verhalten war dem alter entsprechend, 13 jahre, pubertierend. schulgeld betraegt 400 euro monatlich. es fand besprechung mit mir statt wegen seines verhaltens. er wurde von einer 3-taegigen reise ausgeschlossen. bevor diese stattfand, versetzte man ihn in die parallelklasse, nachdem zwei schuelerinnen falsche anschuldigen gegen ihn m ...
(Zweite) Rückstellung von Wehrpflicht
vom 3.12.2007 40 € Historischer Preis
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Guten Tag, folgendes ist die Situation: Noch während meiner Schulzeit wurde ich zur Musterung geladen. Zu der Zeit (etwa Ende 2004) hatte ich bereits einen unterschriebenen Ausbildungsvertrag für eine Berufsausbildung (mit Beginn im Sommer 2005). Mit diesem Vertrag ging ich zum KWE (Kreiswehrersatzamt) und wurde dort mit T2 gemustert. Auf meine Anfrage hin wurde ich bis zum Ende der Ausbildung ...
Kanal ohne Grundbucheintrag
vom 3.12.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Eigentümer eines Grundstücks, durch das ein Schmutzwasserkanal der Stadt verläuft. Bei Durchsicht des Grundbuchauszugs stellte ich fest, dass in Abt. 3 des Grundbuchauszugs kein Eintrag über diesen Sachverhalt eingetragen ist. Nun meine Fragen hierzu: 1. Können entsprechende Kanalrechte der Stadt vorliegen, ohne das ein Eintrag in das Grundbuch vorli ...
Zivildienst - Kann ein Bescheid ein Gesetz entkräften?
vom 2.12.2007 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin nun zum zweiten Mal vom Zivildienst zurückgestellt worden und habe noch nicht Zivildienst geleistet. Meine Zurückstellung gilt laut Bescheid bis 31.8.2008 aufgrund §11 Abs. 4 Nr. 3b des ZDG (Fachhochschulstudium). Anfang Juli 2008 ist jedoch mein 25. Geburtstag. Laut §24 des ZDG können Zurückgestellte nur noch bis zum 25. Lebensjahr herangezogen werden. Im B ...
Saarländisches Hochschul/Prüfungsrecht
vom 29.11.2007 35 € Historischer Preis
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Hallo, Die Problematik: Ich wollte vom Prüfungssekretariat des Fachbereiches unserer Universität wissen ob ich scheinfrei bin, also nur noch meine Abschlussarbeiten (Bachelor + Master) schreiben muss. Dies bin ich den Leistungspunkten nach schon (Bachelor + Master), jedoch kann ich scheinbar meine Scheine nicht so einbringen, wie ich mir das vorstelle. Die Fakten: In meiner Prüfungsordnun ...
Schulpflicht - Mecklenburg Vorpommern
vom 29.11.2007 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, erst einmal möchte ich sagen, dass mein Sohn im Bundesland "Mecklenburg-Vorpommern" wohnt, und 16 Jahre alt ist. Es geht um Schulpflicht bzw. Berufschulpflicht, er geht in die 11 Klasse, ist aber schon länger krank geschrieben, sodass er dieses Schuljahr schon zuviel versäumt hat. Er möchte nun gern Fernabitur machen. Bevor er dies machen kann, muss die Frage gekl ...
Abwasserzweckverband verweigert Neuberechnung
vom 28.11.2007 30 € Historischer Preis
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Hallo, folgendes Problem... Der Abwasserzweckverband hat einen Beitragsbescheid am 18.10.2006 zugesandt. Dabei wurde von 1430m² Fläche ausgegangen. Zwischenzeitlich wurde jedoch durch den Liegenschaftsdienst eine Neuvermessung veranlaßt. Es stellte sich heraus, das es nur 1109m² Fläche sind. Demnach wurden unserer Meinung nach für 321² zuviel Gebühren gezahlt. Ein Antrag auf Neuberechnung bzw ...
Hilfe für eine Studiumarbeit
vom 27.11.2007 30 € Historischer Preis
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Hallo suche einen Anwalt zum Thema Verwaltungsrecht der mir für eine Studiumarbeit ein paar Fragen bis Donerstag beantwortet wäre echt sehr lieb. Wir dürfen jede Hilfe nutzen. MFG ...
Nachdiplomierung
vom 24.11.2007 30 € Historischer Preis
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Ich habe im Sommer 2002 mein Erstes Juristisches Staatsexamen an der Universität Potsdam erfolgreich abgelegt. Ein Zweites Examen habe ich nicht. Aufgrund von u.a. immer wieder auftetenden Fragen nach einem offiziellen akademischen Titel habe ich schon mehrfach bei der Universität Potsdam nach der Verleihung eines Diplomgrades angefragt, was jedoch immer verneint wurde. Eine solche Satzung werde ...
Wasserkosten Nachforderung
vom 23.11.2007 20 € Historischer Preis
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Im Jahre 2003 wurde der Wasserzähler in unserem Haus durch die Stadt ausgewechselt. Der Zähler wurde seitens der Stadt falsch eingesetzt, so dass der Zähler seit 2003 nicht richtig gezählt hätte. Letzte Woche erhielten wir eine korrigierte Schlussrechnung von 2003 - 2005, Betrag ca. 1400 Euro. Die Summe hätte sich aus ca. Beträgen für einen 4 Personen Haushalt ergeben. Müssen wir diese Rechnun ...
Heranziehung zum Zivildienst - trotz Berufstätigkeit und hohem Alter?
vom 22.11.2007 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, heute traf in meinem Briefkasten die Ankündigung zur Heranziehung zum Zivildienst zum 01.05.08 ein. Ich bin 23 Jahre alt (geb. 11.01.1984), meine Ausbildung wird voraussichtlich Ende Januar abgeschlossen sein und vor etwa einer Woche habe ich mich an einer Fachhochschule für ein Abendstudium eingeschrieben. Nach meiner Ausblidung werde ich in e ...
GEZ-Nachzahlung
vom 20.11.2007 25 € Historischer Preis
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Mein Sohn hat seit dem 18. Lebensjahr seinen eigenen Wohnsitz. Bis zu seinem Abitur habe ich die GEZ-Gebühren für ihn bezahlt. Dann bekamen wir den Hinweis, Rundfunkteilnehmer ohne eigenes Einkommen könnten sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen. Mein Sohn hat deshalb im Juli 2006 einen formlosen Antrag auf Befreiung gestellt und als Nachweis eine Bescheinigung seiner Schule beigelegt, dass ...
Raucherverein in Baden-Württemberg
vom 15.11.2007 20 € Historischer Preis
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Hallo! Besitze ein Nachtlokal in Baden-Württemberg Landkreis Ravensburg. Nun habe ich ein "Verein für Raucher im erotischen Ambiente" gegründet. Darf nun in meiner bar geraucht werden? Habe ich weitere Vorteile, wie GEMA-Befreiung/Minderung? Muss ich mich weiter an die Sperrzeit halten oder bin durch die Vereinsgründung dadurch befreit. In wie weit darf ich kontrolliert werden? Nennen Sie mir ...
Löschung einer Grundschuld
vom 15.11.2007 40 € Historischer Preis
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Im Rahmen eines Scheidungsfolgenvertrages wurde 2006 geregelt, dass ich meiner geschiedenen Frau nach Ablauf von fünf Jahren noch einen Betrag von xtausend Euro zu zahlen habe. Zur Sicherung der Zahlung wurde eine Grundschuld auf das von mir übernommene Haus eingetragen. Ich habe nun die Immobilie zum 01.03.08 verkauft und muss die diese ohne Grundschulden an den neuen Eigentümer übergeben. Da ...
Unrechtmäßige Nutzung eines Weges durch die Deutsche Bahn
vom 14.11.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Gewerbegrundstück von ca. 40.000 qm, direkt an einer Hochgeschwindigkeitsstrecke der Deutschen Bahn. Diese Hochgeschwindigkeitsstrecke ist vor ca. 5 Jahren gebaut worden. Die DB hat ohne mein Wissen meinen Weg zu einerm Rettungs- und Versorgungsweg "umfunktioniert", dieses wurde mir erst jetzt bewußt, als Arbeitnehmer der DB diesen, meinen Weg von ...
Austragshaus Teilung gem. WEG
vom 12.11.2007 40 € Historischer Preis
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Meine Eltern haben im Testament bestimmt, das ihr Austragshaus nach ihrem Tod unter ihren 3 Kindern in 3 Wohneinheiten gem. WEG aufgeteilt werden soll. Das Haus wurde im Aussenbereich gebaut. In der Baugenehmigung steht als Auflage. "Die im Aussenbereich zu erstellende Wohnung darf nur als zum dazugehörigen Bauernhaus gehörende Austragswohnung genutzt werden.§35 BauGB. Das Austragshaus wurde 1 ...

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