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schlechte Beurteilung


| 25.09.2007 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Als Kommunalbeamter der Stadt Neubrandenburg bekam ich heute eine mangelhafte Regelbeurteilung vorgelegt, mit der Aufforderung diese unterschrieben wieder dem Beurteiler zurück zu geben. Ich weigere mich aber diese mangelhafte Regelbeurteilung zu unterschreiben. Vor einer Woche wurde mir zudem ein Schreiben zugestellt, in welchem mir der Dienstherr mitteilt, dass er mich wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzen will und das entsprechende Verfahren einleiten wird. Muss ich diese Regelbeurteilung unterschreiben, da man mich ja eh pensionieren möchte?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten möchte.

Sie müssen die Regelbeurteilung nicht unterschreiben. Allerdings stellt die Unterschrift von dem Beurteilten auf einer Regelbeurteilung grundsätzlich auch keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Beurteilung dar. Es ändert also nichts an der prinzipiellen Wirksamkeit der Beurteilung, wenn Sie diese nicht unterschreiben. Ihre Unterschrift signalisiert nämlich nicht Ihr Einverständnis mit dem Inhalt der Beurteilung, sondern soll den Nachweis über Ihre Kenntnisnahme vom Inhalt des Schriftstücks dokumentieren. Jedenfalls kann man Sie aber nicht zwingen, die Beurteilung zu unterschreiben.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

www.jeromin-kraft.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2007 | 11:36

Kann ich eine bessere, gerechtere Beurteilung einfordern?
Vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2007 | 12:19

Sehr geehrter Fragesteller,

die dienstliche Beurteilung ist ein Akt wertender Erkenntnis. Daher ist dieser vor den Gerichten z.B. nur beschränkt überprüfbar. Wenn Sie eine bessere Beurteilung haben möchten, so müssen Sie aufzeigen können, dass der Sie Beurteilende das ihm eingeräumte Ermessen überschritten hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet hat oder aber sachfremde Erwägungen angestellt hat. Dies ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, in der alle erdenklichen Umstände bekannt sein müssen, um dies rechtlich würdigen zu können. Die Frage nach den Aussichten für die Einforderung einer besseren Beurteilung ist daher so nicht eindeutig zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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