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Feststellungsklage nach versäumter 4-Wochen-Frist


| 12.09.2007 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

mir wurde vor ca. 2 Jahren die Aufnahme an einem Abendgymnasium des zweiten Bildungswegs in Nordrhein-Westfalen verweigert. Es geht darum, dass Aufnhamevoraussetzung eine abgeschlossene Berufsausbildung oder aber eine 3-jährige Berufstätigkeit ist.

Das Abitur auf einem normalen Gymnasium oder einem Berufskolleg scheidet aus zeitlichen Gründen für mich aus.

Ich war seit meinem 16 Lebensjahr im Betrieb meiner Mutter beschäftigt. Über diese Berufstätigkeit hatte ich dem Abendgymnasium diverse Belege des damaligen Steuerberaters vorgelegt.

Das Abendgymnasium hat die Aufnahme dann abgelehnt mit der Begründung, die nachgewiesene Berufstätigkeit erwecke den Eindruck einer familiären Hilfstätigkeit und wäre daher nicht mit einer Vollzeitbeschäftigung gleichzusetzen.

Dem war in keinem Fall so! Ich habe darüber diverse Bescheinigungen eingereicht und Widerspruch bei der Bezirksregierung erhoben. Die Bezirksregierung hat Widerspruchsbescheid erlassen und ebenfalls die Aufnahme am Abendgymnasium verweigert.

Ich habe sodann die 4-Wochen-Frist versäumt, um gegen diesen Verwaltungsakt die Verwaltungsklage einzureichen.

Es ist bekannt, dass Grenzfälle bei den Aufnahmevoraussetzungen vorliegen können. So ist dem § 3 der APO-WbK (der die Aufnahme am Abendgymnasium regelt) eine Verwaltungsverfügung nachgeordnet worden. Dieser Erlass sagt aus, dass Grenzfälle von der Bezirksregierung zu entscheiden sind:

Erl. des MSWF v. 07.08.2000:
1. Wie bisher werden Grenzfälle, die nicht eindeutig unter § 3 subsumierbar sind, von den Bezirksregierungen entschieden.
2. Entsprechend den abgestimmten Auffassungen der Bezirksregierungen werden als Berufstätigkeit solche nachgewiesenen Tätigkeiten anerkannt, die eine selbständige Lebensführung ermöglichen und mindestens etwa in Höhe des jeweils gültigen Sozialhilfesatzes vergütet worden sind. Maßgeblich ist der Gesamtumfang der Tätigkeit, auch wenn gleichzeitig ein oder mehrere Arbeitsverhältnisse vorliegen.
Einer Berufstätigkeit vergleichbar ist z. B. auch die Teilnahme an einem gelenkten Praktikum, an einer Maßnahme der Arbeitsverwaltung oder Zeiten der Betriebspraxis im Rahmen von Ausbildungsgängen der Berufskollegs.
VV v. 21.03.2000
3.2 zu Abs. 2 Angerechnet werden können auch ehrenamtliche Tätigkeiten, sofern sie berufliche Qualifikationen vermittelt haben. Die Entscheidung trifft die obere Schulaufsichtsbehörde.

Gerade hier sehe ich meine Chance in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu obsiegen:

M.E. hat die Bezirksregierung ihr "Ermessen" fehlerfrei auszuüben. Ich habe die berufliche Tätigkeit eindeutig nachgewiesen. Weitere Belege wurden nicht angefordert. Alle anderen Voraussetzungen z.B. betreffend des Alters werden von mir erfüllt. Außerdem werden so viele Tätigkeiten wie z.B. eine ehrenamtliche Tätigkeit oder die Betreuung eines Kindes anerkannt, dass hier eindeutig Willkür vorliegen dürfte.

Ich brauche das Abitur unbedingt für ein Hochschulstudium und habe keine Möglichkeit, es auf einem anderen Weg zu erreichen.

Da ich damals die 4-Wochen-Frist versäumt hatte, habe ich mich einfach an einem Abendgymnasium in einer anderen Stadt angemeldet und stehe hier jetzt kurz vor dem Abitur. Das Abendgymnasium hat meine Voraussetzungen ohne Zeifel anerkannt.

Jetzt das Problem:

Mir war nicht bewusst, dass das Abendgymnasium, das ich nun besuche, der selben Bezirksregierung untergeordnet ist. Jetzt stehe ich kurz vor der Abiturprüfung und der Oberstufenkoordinator sagte mir, dass meine Berufstätigkeit nunmehr laut der Bezirksregierung unklar und zu prüfen sei. Das würde 2 Jahre für die Katz bedeuten!!

Habe ich eine Möglichkeit, sollte ich nun nicht zu Abiturprüfung zugelassen werden, Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben, auch wenn ich bereits vorher an einem anderen Abendgymnasium der selben Bezirksregierung abgelehnt wurde, Widerspruchsbescheid erhoben habe, der für mich negativ ausging und dann die 4-Wochen-Frist versäumte, aber an einem anderen Abendgymnasium aufgenommen wurde, für das die gleiche Bezirksregierung zuständig ist, die mich ablehnte?

Oder sind ggf. beide Abendgymnasien getrennt voneinander zu betrachten, so dass mir bei jetzigen Schwierigkeiten neue Rechtsmittel zustehen würden? War es in Ordnung, mich an einem anderen Abendgymnasiun anzumelden, wenn ich dabei völlig legitime Bescheinigungen vorlegte, die so akzeptiert wurden und die Berufstätigkeit auch tatsächlich stattgefunden hat?

Ist hier ggf. Vorsätzlichkeit meiner Person zu erkennen, die sich nachteilig auswirken könnte?

Vielen Dank!

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ich möchte mit erlauben vorauszuschicken, dass diese Antwort in Unkenntnis des bereits ergangenen Bescheides erstellt wird und eine abschließende rechtliche Beurteilung nur in Kenntnis dieses Bescheides und der ausstehenden Entscheidung der Bezirksregierung ergehen kann.

Da die Bezirksregierung Ihren Angaben zufolge erneut die Sachverhaltsermittlung in Ihrem Fall aufgenommen hat, wird voraussichtlich eine neue Sachentscheidung getroffen werden. Dies dürfte insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Fall sein, dass sich die Umstände des Einzelfalls in Ihrer Situation verändert haben.

Bei einem Vorgehen, den obigen Ausführungen entsprechend, müsste die Bezirksregierung einen neuen Bescheid erlassen. Gegen diesen Bescheid würde Ihnen wiederum der gesamte Rechtsweg, sprich Widerspruch und Klage zum Verwaltungsgericht, offen stehen.

Eine etwaige "Vorsätzlichkeit" im Sinne einer Vorwerfbarkeit Ihres Handelns ist meines Erachtens nicht ersichtlich. Es ist Ihnen unbenommen, immer wieder einen Antrag auf Aufnahme in ein Abendgymnasium zu stellen. Solange Ihnen nicht das Verschweigen relevanter Tatsachen oder die Herbeiführung der positiven Entscheidung mittels wahrheitswidriger Angaben zur Last gelegt werden kann, dürften Sie diesbezüglich keine Konsequenzen zu fürchten haben. Dies gilt umso mehr unter dem Gesichtspunkt, dass die zuständige Behörde, wie bereits dargestellt, augenscheinlich in eine neue Sachprüfung eingetreten ist und nicht lediglich auf eine bereits ergangene Entscheidung verwiesen hat.

Schließlich möchte ich Ihnen raten, im Falle eines negativen Bescheides der Bezirksregierung anwaltlichen Rat einzuholen. Sollte der Bescheid kurz vor dem Ablegen der Abiturprüfungen ergehen, wovon ich entsprechend Ihrer Ausführungen ausgehe, wird es notwendig sein, ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anzustrengen, um Ihnen eine Teilnahme an den Prüfungen zu ermöglichen. Auf Grund der formellen und tatsächlichen Schwierigkeiten dieses Verfahrens ist eine anwaltliche Bearbeitung dringend zu empfehlen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung ohne umfassende Sachverhaltsermittlung handelt. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und stehe Ihnen gerne, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, weiterführend zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2007 | 17:16

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Elster,

für die Beantwortung meiner Frage vielen Dank.

Ich möchte hierzu folgende Nachfrage stellen:

Ist die Annahme richtig, dass die Bezirksregierung - trotz Aufnahme am Abendgymnasium durch den Schulleiter vor 2 Jahren und dessen 2-jährigem Besuch - die Abiturprüfung in meinem Fall untersagen kann?

Scheinbar hat der Schulleiter bei meiner Aufnahme ja keinen "Sonderfall" bejaht und deshalb auch ohne Entscheidung der Bezirksregierung die Aufnahme vollzogen. Bin ich damit nicht rechtswirksam aufgenommen und damit berechtigt, an der Abiturprüfung teilzunehmen?

Im Falle einer erneuten negativen Entscheidung durch die Bezirksregierung werde ich in jedem Fall gerichtlich mit anwaltlicher Hilfe vorgehen.

Es handelt sich wie gesagt um ein anderes Abendgymnasium, aber die selbe Bezirksregierung. Nach meiner Information sogar um die selbe Sachbearbeiterin, die damals den Widerspruchsbescheid erlassen hat.

Zwar sind nun 2 Jahre vergangen, jedoch bin ich immer noch (zumindest teilweise) auf die Anrechnung meiner beruflichen Tätigkeit angewiesen, an der es in der vorgenannten Entscheidung durch die Bezreg gescheitert ist.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2007 | 21:47

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Aufnahme in das Abendgymnasium stellt für Sie einen begünstigenden Verwaltungsakt dar.

Ein solcher begünstigender Verwaltungsakt kann nur unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden. Dies ist unter anderem der Fall, wenn die Behörde sich bei Erlass des Verwaltungsaktes einen Widerruf vorbehalten hatte oder auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht in der ursprünglichen Form zu erlassen und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. In einer solchen Sachverhaltsgestaltung wäre der Verwaltungsakt unter Umständen für die Zukunft auszuheben, was in Ihrem Fall den Ausschluss von der Möglichkeit der Absolvierung der Abitur-Prüfung bedeuten könnte.

Sollte der Schuldirektor für die Aufnahmeentscheidung nicht zuständig gewesen und der Verwaltungsakt damit rechtswidrig ergangen sein, käme auch eine Rücknahme des Verwaltungsaktes mit praktisch den selben Konsequenzen für Sie in Betracht.

Ob die Voraussetzungen für ein solches Vorgehen der Behörde gegeben sind, kann von dieser Stelle aus leider nicht abschließend beurteilt werden.

Sollte eine solche Entscheidung ergehen, steht Ihnen aber, wie bereits erwähnt, der vollständige Rechtsweg zum Angriff der ergehenden Entscheidung offen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
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