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Standesamtl.Anerkennung einer Apostille


13.09.2007 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag.
Ich habe im August in Kasachstan nach geltendem Ortsrecht geheiratet. Jetzt wollte ich auf meinem Standesamt meinen Personenstand in "verheiratet" ändern lassen, weiter wollte nichts. Unabhängig davon müssen wir ja das Verfahren zur Familienzusammenführung durchführen, das vollkommen separat über die dt.Botschaft vor Ort läuft.

Hierzu habe ich eine notarielle Kopie mit Apostille des Justizministeriums vorgelegt. Die Apostille des Justizministeriums von Kasachstan ist auch die gem. Formblatt der dt.Botschaft vorgesehene Variante. Außerdem habe ich die Urkunde samt Apostille von einem vom Landgericht bestellten Übersetzer übersetzen lassen, so wie das vorgeschrieben ist.

Die Standesbeamten verweigert nun die Änderung mit der Begründung, es würden wohl viele Apostillen in Kasachstan gefälscht, was ja ansich schon eine Unterstellung an meine spezielle Urkunde und Person ist. Es gäbe da auch eine Mitteilung der deutschen Botschaft. Diese Mitteilung wollte die Beamtin mir nicht zeigen.

Hat die Beamtin da Recht, oder liegt es nur in ihrem eigenen Ermessensspielraum? Kann man von mir als Bürger die nachträgliche, zeitaufwändige Überprüfung der Echtheit meiner Urkunde über die dt.Botschaft verlangen oder ist das unverhältnismäßig. Diese Prüfung würde bis zu 12 Monate dauern!

MfG
Dr.B.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Apostille dient dem Beweis der Echtheit einer kasachischen Urkunde, die bei einer innerdeutschen Behörde vorgelegt werden soll.

Kasachstan ist mit Wirkung zum 30.01.2001 dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation beigetreten. Dies vereinfacht den Urkundenverkehr bei deutsch-kasachischen Rechtsfragen. Ein langwieriges und kostenintensives Verfahren, in dem Vorbeglaubigungen der kasachischen Behörden und anschließend die Legalisationsvermerke der deutschen Auslandsvertretung eingeholt werden mussten, ist damit entfallen.

Die betreffende Urkunde kann direkt bei der kasachischen Behörde mit der Apostille versehen und danach im deutschen Rechtsbereich (z.B. Standesamt, Ausländeramt, auch Visastelle der Botschaft) verwendet werden.

Zuständig für die Anbringung der Apostille ist u.a. das Justizministerium für Heiratsurkunden, Geburtsurkunden, Sterbeurkunden, Ledigkeitsbescheinigungen, Scheidungsurteile
(Astana, Prospekt Pobedy 45; Almaty, Ul. Bayzakowa 287).

Ist die Apostille ordnungsgemäß ausgefüllt, so wird durch sie die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, nachgewiesen, vgl. Art. 5 des Haager Übereinkommens.

Die Unterschrift und das Siegel oder der Stempel auf der Apostille bedürfen keiner Bestätigung.

Die Apostille wird auf der Urkunde selbst oder auf einem mit ihr verbundenen Blatt angebracht; sie muss dem Muster entsprechen, das dem Übereinkommen als Anlage beigefügt ist. Die Apostille kann in der Amtssprache der Behörde, die sie ausstellt, abgefasst werden. Die gedruckten Teile des Musters können auch in einer zweiten Sprache wiedergegeben werden. Die Überschrift "Apostille (Convention de La Haye du 5 octobre 1961)" muss in französischer Sprache abgefasst werden.
Der Vordruck hat das Format DIN 5 quer, die Apostille selbst die Form eines Quadrats mit 12 cm Seitenlänge.

Wenn diese Formalitäten eingehalten worden sind, so gilt die Echtheit als nachgewiesen. Eine Beteiligung der deutschen Auslandsvertretung ist somit nicht mehr erforderlich. Der Forderung der Standesbeamtin müssten Sie dann nicht Folge leisten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2007 | 12:08

Vielen Dank, erst mal.

Also die Apostille ist echt (da gebe ich eine eidesstattliche Erklärung, wenn´s sein muß!) und entspricht den Vorschriften. Die dt.Botschaft hat auf ihrem aktuellen Merkblatt noch immer die Apostille vorgesehen, und keine andere Vorgehensweise.

Gehe ich also Recht in der Annahme, daß eine verpauschalierte Ablehnung einer Apostille nicht zulässig ist, sofern kein begründeter Zweifel an deren Echtheit besteht? Kann ich dann auf einer schriftliche Begründung vom Standesamt bzw. der übergeordneten Behörde bestehen?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2007 | 12:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, das ist richtig. Sie sollten nunmehr auf der Änderung Ihres Personstands insistieren.
Die Ablehnung des Änderungsantrages erfolgt schriftlich und mit einer Begründung durch die Standesbeamtin.
Gegen diesen Ablehnungsbescheid können Sie dann Widerspruch einlegen.
Hierbei sollten Sie sich durch einen Kollegen vertreten lassen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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