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Zusagen werden nicht eingehalten


01.10.2007 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Tag!

NRW: Folgende Frage: Wir sind Mitte der 80er Jahre an einen Sportplatz gezogen. Das war nur ein Aschenplatz, sonst nichts. Anfang der 90er baute man plötzlich eine Aussenumkleide (!)mit Fluchtlichtanlagen - gegen den Willen der Anwohner. Gemeinde und Verein machten Zusagen, die in Protokollen der Verwaltung und Schreiben festgehalten wurden.

Es kam wie es bei solchen Gemauschel-Gemeinden kommen muss: Fast keine Zusage wird eingehalten. Zuwegung - nicht abgesperrt. Flutlicht - bis spät nachts. Umkleide - wird zur Kneipe.

Protest gab es immer, bewirkt hat es wenig.

Wie rechtsverbindlich sind die Protokolle und Schreiben von damals? Kann man sie gerichtlich einfordern? Denn letztlich wurden mit den damals festgehaltenen Zusagen (Lügen) die Zustimmung der Anwohner erschlichen.

Kann man die Gemeinde auch zwingen, einen Missbrauch (z.B. als Kneipe)zu unterbinden?



-- Einsatz geändert am 01.10.2007 19:48:52

-- Einsatz geändert am 01.10.2007 20:04:39

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Einen Anspruch aus den Zusagen, Schreiben und Protokollen können Sie nur herleiten, wenn diese Ihnen eine subjektive Rechtsposititon einräumen sollten.

Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn es sich bei den Zusagen um eine rechtsverbindliche Zusicherung im Sinne des § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) handeln würde. Eine solche liegt vor, wenn die Gemeinde Ihnen schriftlich zugesagt hat, einen Verwaltungsakt in einer bestimmten Form später zu erlassen oder zu unterlassen. Ob eine solche in dem Ihrerseits geschilderten Fall vorliegt, kann ohne Einsichtnahme in die relevanten Dokumente nicht beurteilt werden. Weiterhin wäre zu untersuchen, ob eine eventuelle Zusage widerrufen bzw. zurückgenommen wurde oder ob der Anspruch wegen Änderung der Sachlage nicht mehr durchzusetzen ist.

Sollten Sie Ihre Zustimmung für das Bauvorhaben nur deshalb abgegen haben, weil Sie auf Grund der Aussagen der Gemeinde einer falschen Vorstellung über das Vorhaben unterlagen, könnten Sie diese Willenserklärung widerrufen/anfechten. Ein solches Vorgehen ist jedoch fristgebunden.
Die Problematik des Widerrufs ist in der juristischen Literatur/Rechtsprechung umstritten. Zumindest dürfte die zu Grunde zu legende Frist jedoch mit Abschluss des Verfahrens bzw. Ablauf der Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB verstrichen sein. Ob dies tatsächlich der Fall ist, kann wiederum nur anhand der relevanten Aufzeichnungen abschließend beurteilt werden.

Auf Grund der bereits verstrichenen Zeitspanne ist es relativ wahrscheinlich, dass eventuelle Rechte verjährt bzw. verwirkt sind. Eine abschließende Beurteilung ist jedoch auch hier auf Grund der mir nur begrenzt vorliegenden Sachverhaltsangaben nicht möglich.

Einen Anspruch auf behördliches Einschreiten hinsichtlich des Missbrauchs haben Sie nur, wenn drittschützende Rechte durch die Nutzung des Sportplatzes verletzt würden. Ein Bespiel wäre, wenn in Ihrem Wohngebiet eine Gastwirtschaft nicht erlaubt wäre und diese aber tatsächlich ohne Genehmigung betrieben wird oder gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen würden.

Darüber hinaus können Sie lediglich gegen die einzelnen Handlungen ein behördliches Einschreiten anregen, z.B. wegen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; einen Rechtsanspruch darauf haben Sie jedoch leider nicht.

Unbenommen bleibt es Ihnen letztlich, auf dem zivilrechtlichen Weg gegen den Sportplatz und dessen Nutzung vorzugehen, wenn von diesem Beeinträchtigungen ausgehen, die Sie nicht zu dulden brauchen (Ruhestörung, etc.). Auch dies kann aber an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden.

Ich empfehle Ihnen daher, sich an einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu wenden und diesem den Sachverhalt zur umfassenden Begutachtung vorzulegen. Erst danach können eventuellen Ansprüche abschließend beurteilt und, sofern erfolgversprechend, auch durchgesetzt werden.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2007 | 21:37

Sehr geehrter Herr Elster,

das war eine sehr umfassende, verständliche Antwort.

Das waren keine -Verträge-, sondern "nur" Protokolle, Schreiben der Gemeinde - die in den Jahren immer wieder angemahnt wurden.

Wenn Sie diese Protokolle prüfen würden (Blick drauf werfen wird reichen) - was würde das kosten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2007 | 21:47

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

aus solchen Schriftstücken ist es relativ schwierig eine Rechtsposition herzuleiten. Bezüglich der Kosten einer Durchsicht der Unterlagen erhalten Sie morgen ein E-Mail von mir.

Bis dahin verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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