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Gebührenpflich der GEZ ohne Anmeldung


27.09.2007 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Hallo,

ich bin 1997 bei meinen Eltern ausgezogen, deren Wohnung gehört mir allerdings und ist als mein Zweitwohnsitz gemeldet. Meine Mutter zahlt unter ihrer Teilnehmernummer die GEZ Gebühren für diese Wohnung. Ich zahle meine in Hamburg für meinen Hauptwohnsitz.
Gestern bekam meine Mutter aufeinmal einen Brief (an mich adressiert) von der GEZ, in dem ich aufgefordert werde, die Gebühren von Januar bis Dezember 2007 nachzuzahlen.
Ich habe bei der GEZ angerufen und erfahren, dass ich eine Teilnehmernummer für Hamburg und (seit 1997) eine für Sylt habe. Als ich sagte, dass ich dort nicht mehr wohne, hieß es ich habe mich nicht abgemeldet. Abgesehen davon, dass die sich jetzt aufeinmal melden, habe ich dort nie GEZ bezahlt, weil meine Eltern dort wohnen und für die Geräte der Wohnung zahlen.
Wie soll ich mich jetzt am besten verhalten?

Danke für Ihre Hilfe, mit freundlichen Grüßen,

BR

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Frage will ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

1.
Zunächst ist zum rechtlichen Hintergrund in Bezug auf Zweitwohnsitze folgendes anzumerken: Rundfunkgeräte in Zweit- oder Ferienwohnungen, Wochenendhäusern, Gartenlauben, Wohnwagen und stationär aufgestellten Wohnmobilen sind anmelde- und gebührenpflichtig. Dies gilt unabhängig von den am Hauptwohnsitz zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkgeräten.

Es spielt keine Rolle, ob die Zweitwohnung ständig oder nur vorübergehend benutzt wird. Entscheidend ist, dass ein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird und damit jederzeit die Möglichkeit besteht, Rundfunkprogramme zu empfangen.

2.
Aus Ihrer Situationsschilderung entnehme ich aber, dass an Ihrem Zweitwohnsitz bereits eine Gebührenpflicht Ihrer Eltern unter einer eigenen Teilnehmernummer besteht.

Weiterhin gehe ich daher davon aus, dass SIE SELBST dort KEINE Rundfunk- bzw. Fernsehgeräte zum Empfang bereithalten. SOllte dies, wie ich annehme, so der Fall sein, besteht auch keine Pflicht zur Anmeldung bzw. zur Beitragszahlung Ihrerseits bei der GEZ.

3.
Sollte es aber so sein, dass von Ihnen an Ihrem Zweitwohnsitz (Sylt) entsprechende Geräte bereitgehalten werden, dann sind Sie auch zur Beitragszahlung verpflichtet.

4.
Was die nunmehrige Aufforderung der GEZ zur Nachzahlung angeht, gilt folgendes:

Nach Ihrer Schilderung fand eine Anmeldung zu keiner Zeit statt, insoweit dürfte es sich bei dem Vorgehen der GEZ um ein nicht nachvolziehbares, aber vermehrt vorkommendes Vorgehen handeln.

Eine Pflicht zur Gebührennachzahlung kann ich aber, weil weder eine Anmeldung noch entsprechende Geräte an Ihrem Zweitwohnsitz vorliegen (bzw. die vorliegenden Ihren ELtern gehören und von diesen die betreffenden Gebühren entrichtet werden), NICHT erkennen.

Für den - hier nicht vorliegenden Fall -, dass seinerzeits eine Anmeldung für Ihren Zweitwohnsitz vorlag, wären die Gebühren zu entrichten, da eine rückwirkende Abmeldung bei der GEZ nicht möglich ist, wobei dies rechtlich als zweifelhaft zu beurteilen ist.

Zum weiteren Vorgehen würde ich raten, schriftlich der GEZ gegenüber mitzuteilen, dass weder eine Anmeldung für Ihren Zweitwohnsitz erfolgte, noch gebührenpflichtige Geräte unter dieser Anschrift von Ihnen bereitgehalten werden. Weiterhin verweisen Sie darauf, dass sämtliche dort vorhandenen Geräte Ihren Eltern gehören und diese entsprechende Gebühren entrichten.
Der Nachzahlung sollten Sie in jedem Fall widersprechen.

Sollte weitere anwaltliche Hilfe benötigt werden, können Sie sich selbstverständlich jederzeit gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Alexander J. Boos

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