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Befreiung der Rundfunkgebühren

| 20.09.2007 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Hoyer


Hallo ersteinmal,
habe alle Seiten nach der GEZ durch sucht keine Antwort gefunden.Habe da eine Frage:RGebStV §§3Anmelde-und Gebührenpflicht beginnt sobald ein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird.Kann mann in der heutigen Medienzeit mit den ganzen Privaten sich nicht davon befreien lassen.In meinem Fall habe ich seit 8 Jahren kein Fernsehn Programm der Öffentlich rechtlichen geschaut darauf würde ich vor Gericht sogar Schwören.Hat mann keine Möglichkeit sich dieses vor Gericht zu erstreiten?
mfg ein ratsuchender

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Befreiung der Rundfunkgebühren in dem von Ihnen geschilderten Fall besteht nicht, da hier der Gesetzeswortlaut eindeutig ist. Es wird nicht auf das tatsächliche Sehen abgestellt, sondern auf das Bereitstellen eines Rundfunkempfangsgerätes. Es reicht nach $ 4 RGebStV eben schon das Bereithalten zum Empfang für die Gebührenpflicht aus, weswegen es in einer gerichtlichen Auseinandersetzung irrelevant ist, wenn Sie die öffentlich rechtlichen Sender nicht sehen, da es hierauf nicht ankommt.

Vielleicht haben Sie die Diskussion verfolgt bezüglich der Gebührenpflicht von Computern. Da diese Rechner prinzipiell geeignet sind, Rundfunk durch das Intenet zu empfangen, ist das Bereithalten und Betreiben eines Computers schon auslösend für die Gebührenpflicht, auch wenn die Mehrzahl den Rechner hierfür gar nicht verwendet.

Es tut mir leid, wenn ich Ihnen hier keine positivere Mitteilung machen kann, aber sollte auch nur ein Gericht ein Urteil fällen, in dem keine Gebührenpflicht besteht, wenn ein Nutzer darauf schwört, dass er diese Sender nicht sieht, wäre dies der Anfang vom Ende der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 21.09.2007 | 20:33

Danke für die Antwort.Frage was würde ein Gerichtsverfahren kosten?Und wo müsste man dies machen.
mfg ein Ratsuchender

Ergänzung vom Anwalt 22.09.2007 | 10:57

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Sie die Gebühren nicht bezahlen würden, würde ein Bescheid ergehen. Gegen diesen könnten Sie Einspruchg einlegen mit der Folge, dass die Angelegenheit vom zuständigen Verwaltungsgericht geklärt werden würde.
Die Kosten richten sich nach dem Streitwert, den ich mangels näherer Angaben nicht konkretisieren kann.Sofern nur gegen den Bescheid vorgegangen wird dürften sich die Kosten zwischen 300 und 500 Euro bewegen. Diese Aussage erfolgt jeoch nohne Garantie.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hoyer

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