Erschließung / Notleitungsrecht / Klage v. Verw.-Gericht / auch öffentliches Baurecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bewohnen ein EFH auf unserem Grundstück G in 2. Reihe mit dem dazugehörigen Zufahrtsweg.
Von der öffentlichen Straße aus gesehen liegt unser Grundstück G hinter einem Wohnhaus A und vor einem weiteren, quasi in 3. Reihe befindlichen Wohnhaus C.
Der Eigentümer im Wohnhaus C nutzt seit ca. 50 Jahren den in unser Eigentum übergegangenen Weg rechts am Wohnhaus A und unserem Grundstück G vorbei. Der Weg dient uns a) als Zufahrt zu unserem Grundstück G und b) als Zufahrt zu dem Haus C, eine andere Zufahrt gibt es derzeit für das Wohnhaus C nicht.
Das Wohnhaus C liegt im übrigen im Landschaftsplan und unbeplantem Innenbereich §34 BauGB , und hat für das Wohnhaus existiert keine Baugenehmigung!
Unseren Weg nutzen die Bewohner von C lediglich als Notweg, eine existierende Baulast sichert lediglich das Befahren mit PKW, sie sieht keinen weiteren Verkehr, auch keine Erschließung nach BauO NRW und kein Leitungsrecht vor. Die Baulast entstand auch ca. 1977 aufgrund einer Grundstücksteilung von Grundstück C, hatte aber nichts mit einem Bauvorhaben zu tun. Eine Grunddienstbarkeit gibt es im übrigen auch nicht. Eine von uns vorgeschlagene vertragliche Nutzungsvereinbarung kam nie zustande.

Allerdings liegen in unserem Weg alle notwendigen Hausanschlussleitungen (Wasser, Abwasser, Strom, Telefon) für das Haus C, was wir auch bisher geduldet haben. Die Eigentümer von C zahlen für die Wegenutzung mit ihrem PKW ein monatliches Nutzungsentgelt.
Nun hat der Eigentümer des Hauses C allerdings einen Bauantrag auf eine ganz erheblich Wohnraumerweiterung gestellt (mehr als Verdopplung) und diese trotz unserer Einwände zunächst genehmigt bekommen. Aufgrund unserer Einwände hat er nun eine neue Zuwegung und die Erschließung über eine von ihm für 25 Jahre gepachtete Fläche der Stadt mit einem Nutzungsvertrag erreicht, die teilweise unmittelbar an unserer linken rückwärtigen Grundstücksgrenze vorbeiläuft (3 m breit, ca. 60 m lang). Nun sieht die Erschließung aber offenbar nur die Zuwegung für Kfz vor, aber nicht für die notwendigen Hausanschlussleitungen, diese will der Eigentümer von C wie bisher nutzen, d.h. die Leitungen die quasi mittels Notleitungsrecht in unserem Weg liegen. Laut Rechtbehelf haben wir 1 Monat Zeit, um Klage vor dem Verwaltungsrecht einzulegen.

Folgende Fragen haben wir dazu:
1. Kann mittels eines Pachtvertrages eine Erschließung gemäß §4 BauO NRW dauerhaft gesichert werden?
2. Müsste die Stadt im Sinne einer vollständigen und gesicherten Erschließung nicht auch die Verlegung der notwendigen Ver- und Entsorgungsleitungen in dem gepachteten Erschließungsweg sicherstellen?
Offensichtlich meint die Stadt, die Leitungen für Wohnhaus C in unserem Weg seien ausreichend für eine gesicherte Erschließung.
3. Mit welchen Kosten hätten wir zu rechnen, wenn wir eine Klage beim Verwaltungsgericht (mit/ohne Anwalt) einreichen würden und sehen Sie eine Erfolgsaussicht auf Basis des hier geschilderten Sachverhalts?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.



-- Einsatz geändert am 14.09.2007 10:01:47