Sozialrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Frage: in welchen Fällen bin ich verpflichtet, mein eigenes Vermögen zur Finanzierung der Pflegekosten meiner Partnerin heranzuziehen (hier ist mein Vermögen gemeint - und nicht mein Einkommen - welches ja in jedem Fall bei Zusammenwohnen herangezogen wird) ? Die imaginäre Situation: Wir wohnen bisher 6 Jahre in einer gemeinsamen Mietwohnung als Paar. W ...

Ich habe eine Patientenverfügung meiner verstorbenen Mutter, inzwischen auch einen Erbschein etc. Ich wollte jetzt am Bankautomaten die Umsatzanzeige des Bankstandes meiner Mutter sichten, die Bankkarte wurde eingezogen. Auf telefonisches Nachfassen bekam ich die Antwort, die Bankkarte ist auf Lischen Müller zugelassen und nicht auf mich und es ist auch keine Kontovollmacht hinterlegt. Die Pati ...

Seit 3 Jahren arbeite ich als sozialversicherungspflichtige Beschäftigter bei einer Firma. Seit kurzem hat mein Mann seiner GmbH an mich überschrieben/verkauft. Jetzt bin ich zu 100% eine Gesellschafterin / Geschäftsführerin einer eigenen GmbH ohne monatlichen Gehalt geworden parallel zur meinen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei einer anderen Firma mit ca. 36.000 EUR Jahresgehalt. ...

Herr M. und sowohl er als auch seine Frau H. sind seit über 20 Jahren arbeitslos. Während dieser Zeit erhielten sie finanzielle Unterstützung vom Jobcenter. Sie wohnen gemeinsam mit Frau E., in einem Haus." Frau E. ist Mutter vom Frau H. und Schwiegermutter vom Herr M. Frau E. schenkt-umschreibt ½ Haus seine Tochter Frau H. Tochter H. sterbt vor seine Mutter E. und Herr M. erbt Anteil ½ Hause ...

Es geht um die Berechnung von Beiträgen seitens der Krankenkasse (für 2020). Ich war (nicht hauptberuflich) Selbständig, und war das ganze Jahr ohne Einkünfte als Selbständiger. Ich hatte Kapitaleinkünfte, die die Krankenkasse rechnerisch gleichmäßig auf das Jahr verteilt hat. Die Kapitaleinkünfte werden allerdings in einer zum Jahresende anfallenden (Steuer) Bescheinigung als Gewinn ausgewies ...

sehr geehrte damen und herren, angenommen ich habe bis vor 1 monat bürgeld bezogen ,erbe dann etwas....kaufe mir eine wohnung (90qm) ....und muss mich nach 3-4 jahren aus welchen gründen auch immer, wieder beim jobcenter anmelden. somit würde ich nach 3 jahren erneut in die karenzeit fallen? darf ich die wohnung behalten? Vielen Dank im Vorraus. ...

Hallo. Ich bin alt und auf die Sozialleistungen angewiesen. Das Jobcenter hat es versäumt, mir im Monat Dezember die 275,99 € auszuzahlen und hat den Betrag als Nachzahlung erst im Monat Januar nachträglich überwiesen. Ab Januar war schon Grundsicherung für mich zuständig, weil ich Rentnerin geworden war. Darf die Grundsicherung diese 275,99 € jetzt als mein Einkommen für den Monat Januar anrechne ...

Guten Tag, wenn man aktuell soziale Leistungen bezieht ( z.B. Wohngeld oder Bürgergeld ) und in dieser Zeit Geld erbt oder von seinem Bruder, bedingt durch eine Übergabe vom Haus der Eltern ausbezahlt wird, gilt dies dann als Einkommen oder darf man auch während dem Bezug von sozialen Leistungen einen gewissen Betrag frei an Vermögen haben/erhalten ? Vielen Dank für Ihre Antwort. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhielt aufgrund meiner Ausbildung aufstockende Leistungen nach SGB II / Bürgergeld. Aufgrund meines wechselnden Einkommens wurde die Bewilligung nur vorläufig erteilt. Nun habe ich eine Rückforderung erhalten für den Zeitraum 01.10.2022 - 31.05.2023. Bei der Berechnung wurde das Weihnachtsgeld, welches im November ausbezahlt wurde, anteilig auf 6 Monate, ab Dez ...

Meine Tochter (80%schwerbehindert, Pflegestufe 2, Grundsicherung, von GEZ befreit) lebt zusammen mit ihrem Partner (Autist, 70% scherbehindert, Pflegestufe 2). Er hat jetzt eine GEZ Nachforderung von 2020 bis jetzt in Höhe von 800 Euro bekommen. Er arbeitet, verdient ca. 1200 bis 1400 Euro netto, aber alles, was er über 950 Euro verdient, wird meiner Tochter von der Grundsicherung abgezogen. Be ...

Hinzuverdienst EU Recht Ich war die letzten 30 Jahre selbstständig und habe nicht in die Rentenversicherung eingezahlt. Sollte ich jetzt in die EU Rente übergehen, erwarte ich einen Betrag von ca. € 300.-. Gerne würde ich hinzuverdienen, und täglich auch weniger als 3 Stunden selbstständig arbeiten. Kann es sein, dass ich tatsächlich nur die 3/8 der 14fachen Rente hinzuverdienen darf? Das wären j ...

Unsere Mutter ist seit 1.01.2018 im Pflegeheim. Seit 1.11.2021 Pflegestufe 4 Sie noch vollgeschäftsfähig. Hat 2018 im Juni ihr Haus für 220 T€ verkauft. Davon und rd 1900€ Rente hat Sie gelebt. Nun muss sie rd 4200€ im Pflegeheim zahlen. Heißt iM 1900+1775= 3675€ Eigen + Stufe 4 = FEHLBETRAG 525€. Von dem Geld 220T€ ist nichts mehr da. Wir wissen nicht wo sie das Geld gebraucht hat. SIe ist d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Zum Sachverhalt: Ich würde gerne für meinen schwerbehinderten Sohn (>27 Jahre) Kindergeld beantragen. Mein Sohn bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und wohnt in einer eigenen Wohnung. Da er eine Schwerbehinderung von über 50% hat und sein Einkommen unter dem Grundfreibetrag (+ Behindertenpauschbetrag) liegt und auch sonst alle Voraussetzungen für ei ...

Meine Frau kümmert sich seit vielen Jahren um den Lebensgefährten ihrer verstorbenen Mutter. Der Lebensgefährte und ihre Mutter waren nicht verheiratet, es besteht kein verwandtschaftliches Verhältnis. Direkte Verwandte hat der Lebensgefährte nicht (Frau vor langer Zeit verstorben, keine Kinder, Eltern lange verstorben, da Lebensgefährte 88). Bislang hat der Lebensgefährte im eigenen Haushalt gele ...

Guten Tag, lt. §40 SGB können Menschen mit Pflegegrad bis zu 4000 Euro erhalten. Wer bestimmt welche Umbaumaßnahme getroffen wird? Beispiel: Kunde der Pflegekasse möchte Duschtüre in Badewanne einbauen lassen, damit er die Vorteile von Duschen und Baden erhalten kann. Pflegekasse lehnt ab und schlägt eine Duschtasse vor, die vom Kunden aber nicht gewünscht ist. Fragen die ich mir daraufh ...

Ich habe einen Antrag auf Witwerrente gestellt, weil meine Frau an Brustkrebs verstorben ist. Dort trug ich auch ein, dass wir lediglich einen Tag verheiratet waren. Wäre der Antrag sofort abgelehnt worden mit der Begründung, dass die Ehe weniger als ein Jahr gedauert hat, würde ich nichts sagen. Aber der Antrag wurde bearbeitet und ich hatte sehr intensiven Kontakt mit der Rentenversicherung, ...

Guten Tag, eine vor kurzem geschlossene Ehe führte trotz rechtzeitiger Veränderungsmitteilung zur vorläufigen Zahlungseinstellung. Es gibt derzeit keinen gemeinsamen Wohnsitz der Ehepartner und verschiedene Zuständigkeiten der Jobcenter. Nur vom Ehegatten werden Auskünfte zur Ehefrau gefordert, die Ehefrau wird nicht persönlich kontaktiert um die Fragebögen einzuholen. Da kein gemeinsamer Haus ...

Mein Vater muss beerdigt werden. Kann ich den Bestatter telefonisch oder per Email mit der Beerdigung beauftragen persönlich vor Ort sein zu müssen? Und wie wird das mit der Rechnung der Bestattung und der Bank meines Vaters ablaufen? Wir werden nicht in Vorkasse treten. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin fristgerecht gekündigt zum 31.1.2022; Krankengeld bis 28.2.2023; 2 Wochen ohne Bezüge wg. Probleme mit der BA, seit 15.3.2023 bin ich Arbeitslos gemeldet, bekomme AL-Geld I; habe von meinen Arbeitgeber nie eine Endabrechnung bekommen; (es gibt keine Stempeluhr, aber Forderungen würden wohl bezahlt) es gehen mir noch 12.000€ an Überstunden und Urlaub ...

Ich hatte Einnahmen welche ich unaufgefordert, sporadisch von ein paar Kd. bekam... Außerdem wird mir jeden Monat 120€ Schenkung angerechnet, die auf meinen Kontoauszügen nicht hervorgehen... Bargeld welches ich auf mein Konto eingezahlt habe wurde mit angerechnet... Das Jobcenter meint jetzt zuviel gezahlt zu haben... Wie verhalte ich mich?... Danke im voraus. ...