Sozialrecht

Hallo, im August sind mein Mann und ich umgezogen. Das Geld für den Umzug haben wir von der Arbeitsagentur erstattet bekommen (bzw. er). Nun war es allerdings etwas komplizierter: der Antrag an die Arbeitsagentur wurde gestellt erst abgelehnt dann gab es einen Widerspruch diesem wurde stattgegeben und das Geld überwiesen. Das Geld wurde an die Umzugsfirma bezahlt, mit einer Absprache, ...

Anfrage Wir (Ehepaar 77 und 76 Jahre alt) möchten unser Einfamilienhaus (Wert ca. 250.000,-) an unsere 2 Söhne verschenken. Wir möchten in die Übertragung mit der Gegenleistung Wohnungsrecht zusätzlich untenstehende Gegenleistung Wohnungsgewährungsreallast übernehmen. Frage: Angenommen, es sind keine anderen finanziellen Mittel vorhanden und der Sozialhilfeträger will z.B. wegen Pflegefallko ...

Ich befinde mich im Besitzstandsschutz des OEG, jetzt SGB XIV. Im Besitzstandsschutz wird es keine Fragebögen mehr zum Einkommen und Vermögen geben. Muss ich trotzdem meine Zinsen des Tagesgeldkontos mitteilen? Im OEG galt der steuerliche Freibetrag nicht, wie ist das im Besitzstandsschutz? Des Weiteren besitze ich eine Eigentumswohnung. Nun wird die Wohnungseigentümergemeinschaft eine KFW Heizu ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Sohn hat (durch einen entsprechenden Bescheid bestätigt), Anspruch auf eine Fachkraft. Diese hat er leider noch nie erhalten, weil das Sozialamt nur mit Billigträgern zusammenarbeitet. Diese verfügen über keinerlei Fachkräfte. Wir sind nicht länger bereit das hinzunehmen, weil unserem Sohn dadurch große Nachteile entstehen, dass er nur von unqualifizie ...

Guten Tag, folgender Sachverhalt liegt vor. Es entstehen jeden Monat Pflegeheimkosten, die mein Vater von seiner Rente bezahlen muss (abgezogen wurde schon der Teil, den die PV übernimmt). Zusätzlich hat mein Vater noch einen offenen Kreditvertrag der getilgt werden müsste. Alleine schon der Eigenanteil der Pflegekosten übersteigt die mtl. Rente, so dass für einen Anteil davon das Soziale Am ...

Ich habe einen Erlöschungsbescheid Leistungsanspruch ALG wegen Eintritt von Sperrzeiten von mind. 21 Wochen infolge von 2maliger Eigenkündigung. Nach meiner ersten Kündigung hatte ich eine Sperrzeit von 12 Wochen und nach 8 Wochen eine neue Arbeit aufgenommen (zum 1.9.24), die ich zum 31.11.24 gekündigt habe. Kann ich meinen ersten Antrag auf ALG für die Zeit von 09-10/24 jetzt wieder wirksam ...

In meinem Hauptjob war ich vor meiner Arbeitslosigkeit im Krankengeldbezug, ca 13 Monate. Währenddessen habe ich einen 450 Euro Job ausgeübt und war nebenberuflich selbständig. Nun verweigert mir die Arbeitsagentur die Priveligisierung meines Nebeneinkommens, da ich im Hauptjob im Krankengeldbezug war. Ist dies rechtens? ...

Am 25.11.2024 sendet mir die Stadt BErgheim mit Ihrem Schreiben, Eingang 13.12.2024 die Bitte um Auskunft für mein EInkommen für 2020 und 2021 um die Elternbeiträge neu berechnen zu können. Meines Wissens nach sind Ansprüche die älter als 3 Jahre sind, verjährt, also ist 2020 doch hinfällig. Natürlich wurde ich zunächst für den Höchsatz berechnet, bis ICH nachweise, was wir verdient haben 2020 ...

Situation: Meine Mutter kam Anfang 2021 ins Pflegeheim, nachdem mein Vater sie zuhause bis dahin mehr als 10 Jahre pflegte. Da die Rente meiner Eltern natürlich nicht ausreichte, um die Pflegekosten zu bestreiten, beantragten wir (3 leibliche Kinder) Hilfe zur Pflege (7. Kapitel SGB XII), was auch bewilligt wurde. Mein Vater wohnte bis Anfang 2023 allein im gemeinsamen Haus (beide waren gemeins ...

https://www.123recht.de/forum/sozialrecht-und-staatliche-leistungen/Zuverdienst-bei-Sozialhilfe-und-Mietkosten-Uebernahme-__f625217.html Handelt es sich bei dem oben im Thread vorgeschlagenen Verhalten um Sozialbetrug oder ist dies so zulässig, also dass wir einen gesonderten Vertrag über die Differenz der Grundmiete, die das Sozialamt nicht übernimmt, mit dem Vermieter vereinbaren? Vielen D ...

Hallo, ich habe eine uneingeschränkte Vorsorgevollmacht für beide Elternteile. Beide Eltern sind 93 Jahre alt. Mein Vater hat einige schwere Erkrankungen und will auf keinen Fall aus seinem Haus raus, was auch OK für uns, ist da wir ihn ja so noch recht gut betreuen können. Meine Mutter ist noch recht rüstig aber wird langsam dement. Nun unsere Frage : 1. was ist mit den Haus meiner ...

Meine Eltern haben mir vor 4 Jahren eine Immobilie (Wert 400.000 Euro) übertragen. Nun droht, dass sie in ein Pflegeheim müssen und die Immobilie durch das Sozialamt verwertet wird, weil kein privates Vermögen mehr da ist. Ist der Zwangsverkauf zu verhindern, indem ich die Wohnung jetzt meinem einzigen Kind für 400.000 Euro verkaufe und eine übliche monatliche Zins- und Tilgungsrate Rate von 1.50 ...

§ 150 Abs. 2 Nr. 5 SGB III besagt: "Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums bleiben außer Betracht … Zeiten, in denen die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf Grund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vorübergehend auf weniger als 80 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung, mindestens um fünf Stunden wöchentlich, ...

Hintergrund Person E, deutsch und alleinstehend, hat die Altersgrenze erreicht und hält sich seit über zwei Jahren im Ausland auf. Dort musste sie zwischenzeitlich erfahren, dass sie lediglich eine geringfügige schweizer Rente erhalten wird - in Deutschland erfüllt sie die allgemeine Wartezeit nicht und hat somit keinen Rentenanspruch. Geplant ist deshalb eine Rückkehr nach Deutschland mit gl ...

Guten Tag, wir leben derzeit im außereuropäischen Ausland. Ich bin privat versichert und meine Frau und unsere Kinder sind weiterhin gesetzlich krankenversichert in Deutschland. Beide Versicherungen sind aktuell auf Anwartschaft, kosten aber monatlich immer noch einige hundert Euro. Im Zuge der Überlegung, unseren Wohnsitz in Deutschland vollständig aufzugeben, hätten wir folgende Fragen zur ...

Hallo, ich befinde mich aktuell in einem Angestellten Verhältnis, beabsichtige jedoch aus gesundheitlichen Gründen zu kündigen. Sehr kurzfristig habe ich nun ein Angebot für eine Geschäftsübernahme erhalten, das ich unbedingt wahrnehmen möchte. Ich möchte jedoch keinen Formfehler in Bezug auf die Antragstellung auf einen Gründerzuschuss begehen. Mein Problem ist, dass ich sofort den Mietve ...

Sehr geehrte Damen und Herren, nach beendigter Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber greift ab 1. Dezember das Krankengeld. Die Krankenkasse hat mich per Brief aufgefordert, einen Fragebogen zu beantworten. Es ist bei mir der Eindruck entstanden, dass die Auszahlung des Krankengeldes davon abhängig gemacht wird, ob ich Folge leiste. 1. Bin ich verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen? 2. ...

Hallo, ich bin mit meiner Familie nach Russland umgezogen. Meine Frau und zwei Kinder sind dauerhaft dort. Ich habe aber nach wie vor ein Reinigungsunternehmen in Deutschland. Drei bis vier Monate im Jahr bin ich deshalb hier, um den Betrieb am Laufen zu halten. Ich zahle auch nach wie vor Steuern in Deutschland. Habe ich Anspruch darauf, weiterhin Kindergeld zu erhalten? . ...

Meine Mutter ist vor mehr als einem Jahr ins Pflegeheim gezogen, ihr Vermögen zur Zuzahlung der dortigen Kosten ist nun aufgebraucht und Pflege zur Hilfe nach SGB XII ist nun notwendig. Sie hat in meinem 2- Familienhaus für Ihre eigene Wohnung ein grundbucheingetragenes unentgeltliches Wohnungs- und Nutzungsrecht nach § 1093 (endet erst mit dem Tod) aber unter Zahlung von monatlichen Nebenkosten. ...

Hallo, ich bekomme seit April 2024 ALG 1. Nun besitze ich Kryptos welche ich weniger als ein Jahr halte und gerne verkaufen möchte. Wird mir dadurch am Ende mein ALG 1 gekürzt wie ist da die genaue Regelung. Gruß ...