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Antrag auf Kostenfestsetzung
vom 23.6.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich musste um einen Gerichtstermin wahrnehmen zu können, einen Kollegen beauftragen, einen Termin zur Restmontage und Übergabe eines Messestandes für mich zu übernehmen. Hierzu musste er mein Firmenfahrzeug benutzen. Kann ich diese Kosten als entgangenen Gewinn ansetzen oder als notwendige Kosten? Da ich Alleinunternehmer bin, konnte dies also kein Angestellter erledigen. ...
Tombola/Verlosung
vom 16.12.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
wir möchten unser Haus über Internet durch ein Tombola-Verfahren mit Los-Verkäufen verlosen. Den Gewinn daraus werden wir für gemeinnützige Zwecke spenden. Ist das rechtlich in der BRD/Bayern möglich ? verstoßen wir damit gegen irgend welche Gesteze ( Glücksspielgesetz ? ) Müssen wir vor start der Tombola es einer Behörde melden ? Wenn JA ,welcher ? ...
Gewinnspiel Facebook
vom 14.5.2014 45 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund eines Firmen-Jubiläums haben wir vor 2 Monaten ein Gewinnspiel ins Leben gerufen, bei dem die User unserer Facebook Seite einen Tablet PC gewinnen können. Dieses Gewinnspiel läuft so, dass jeder User pro Tag einmal teilnehmen kann und anhand sog. Lose registriert wird. Das Gewinnspiel ist sehr gut (weit über unseren Erwartungen) eingeschlagen, sodass wir ...
Einklagen einer Gewinnzusage nach § 661a
vom 28.2.2008 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, mir ist bekannt, dass man Gewinnzusagen nach § 661a BGB einklagen kann - und das dies durchaus mit einem nicht unerheblichen Prozessrisiko verbunden ist. Daher möchte ich auf diesem Wege zunächst die Erfolgschancen abschätzen lassen. Und zwar habe ich vor 1-2 Monaten auf einem Internet-Werbebanner folgende Aussage gelesen (und per Screenshot dokumentiert): "Sie sind unser 999.9 ...
Unfall bei DM
vom 13.3.2018 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Wir waren am Sonntag auf der Glow in Dortmund (beautymesse) da war ein Bällebad für Erwachsene und Teenager aufgebaut. Man sollte da reinspringen um was zu gewinnen. Die Frau sagte zu mir ich darf jetzt rein springen und Tat es auch. (Keine Schilder mit Achtung keine Anmerkung das msn vorsichtig rein gehen sollte) Ich bin mit meinem rechten Fuß auf den Boden mit einem lauten Knack aufgeko ...
Ist ein Widerspruch bei Klagerücknahme sinnvoll?
vom 12.11.2015 48 € Historischer Preis
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Die Kläger möchten die Klage zurück nehmen. Die Erklärung wurde mir gestern förmlich zugestellt, binnen einer Notfrist einzuwilligen oder zu widersprechen. Ich möchte jedoch ein Urteil, um nicht erneut verklagt zu werden. Ist es sinnvoll zu widersprechen und muss ich es begründen? Welche Nachteile hat das für mich und wer trägt dann die Prozesskosten? Meine Chancen den Prozess zu gewinnen, ste ...
Tiersitting
vom 29.8.2013 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, meine Frau geht keiner beruflichen Tätigkeit nach und ist über mich ihrem Ehemann familienversichert. Nun möchte sie als Tiersitterin tätig werden (Hunde, Katzen, etc., etc) betreuten, wenn Herrchen und Frauchen im Urlaub sind, oder arbeitsbedingt wenig Zeit für ihre Haustiere haben. Welche Formalien müssen eingehalten, umgesetzt werden, um dieser Tätigkeit nachkommen zu können? ...
erschließungskosten
vom 26.10.2004 30 € Historischer Preis
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als ratsuchender benötige ich den rat eines anwalts für verwaltungsrechtim zusammenhang mit unter vorbehalt gezahlten erschließungskosten, denen ich schriftlich fristgerecht widersprochen habe. ich möchte wissen, ob eine klage erfolg hat, denn nach meiner meinung hat die verwaltungsgemeinschaft krumbach das kostentragungsprinzip verletzt, denn sie bringt im rahmen der erschließung des baugebietes ...
Hinzuverdienst Altersrente
vom 3.1.2011 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann ich meinen Hinzuverdienst als Selbstständiger und Empfänger von Altersrente für die letzten 4 Monate von 01.-04. des Jahres 2009 nachweisen, da bei mir ab 01.05.2009 die Regelaltersgrenze gilt? Ich habe der Rentenversicherung im Juni 2009 eine Zwischenbilanz mit Gewinn und Verlustrechnung zur Verfügung gestellt. Die Rentenversicherung ist damit nicht ei ...
Kosten eines Rechtsstreits, Klage wegen Verleumdung
vom 17.6.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe im April diesen Jahres einen Beschwerdebrief an meine damalige Krankengymnastik-/Rehapraxis geschrieben, welcher die unhaltbaren hygienischen Zustände dort benennt. Dieser Brief ging in Kopie an meine Berufsgenossenschaft, Krankenkasse, Gewerbeaufsicht und die Klinik, die mich an diese Einrichtung verwiesen hatte. Daraufhin erhielt ich einen Brief des Inhabers der Einrichtung, in dem ...
DBA Deutschland/Schweiz, Erbrecht; Steuerrecht DE
vom 11.9.2014 80 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Schweizerin und lebe seit über 20 Jahren in Bayern. Von meinen Eltern, Schweizer und in der Schweiz ansässig gewesen, habe ich nun eine Ferienwohnung (unvermietet, zum privaten Gebrauch) und ein Wertpapierdepot geerbt. 1. Stimmt meine Interpretation des DBA, dass ich als Schweizerin dieses Erbe (von Schweizern), auch wenn seine Höhe die Freigr ...
Spende durch Verlosung
vom 28.5.2013 30 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe in einem Radio-Gewinnspiel ein Trikot des FC Bayern mit allen Unterschriften der Spieler gewonnen. Dieses möchte ich zugunsten einer mir bekannten Familie mit einem schwerstbehinderten Kind verlosen - Verlosung deshalb, da ich mir einen höheren Erlös als z.B. von einer ebay-Auktion verspreche. Idee ist, alle Fanclubs anzuschreiben und Lose zum Preis von 10€ anzubieten. Das Trikot s ...
Preisausschreiben, Gewinnspiel, Glückspiel, Schenkung, Garantie, Gewährleistung
vom 1.5.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Ich möchte gern privat (also nicht gewerblich) Dinge verschenken. Dazu stelle ich im Internet öffentlich eine eher schwierig zu beantwortende Frage. Wer die Frage korrekt beantwortet, wird aufgefordert mir eine Lieferanschrift zukommen zu lassen und bekommt dann den Preis. Es werden nur Lieferanschriften aus Deutschland akzeptiert. Treffen zeitnah mehrere korrekte Antworten ein, entscheidet der ...
Veranstaltung Gewinnspiel
vom 30.5.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe vor, ein Gewinnspiel zu veranstalten. Hierbei müssen die Teilnehmer eine kostenpflichtige Telefonnummer (0,49€ pro Anruf) anrufen und erhalten hier dann sofort eine Ansage, ob sie gewonnen haben oder nicht. Die Bewerbung dieses Gewinnspieles, die Präsentation der Gewinne sowie die Anforderung von Gewinnen erfolgt über eine Internet-Seite. 1. Ist auch in diesem Fall das 9li ...
Tombola Golfturnier
vom 24.12.2009 46 € Historischer Preis
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Wir veranstalten ein Golfturnier in folgenden Ländern: Deutschland-Österreich-Schweiz-Frankreich-England-Schweden. Modus: Golfer spielen ein Golfturnier in den o.g. Ländern. Stargebühr 12 Euro. Jeder Teilnehmer erhält dafür (gratis) ein Tombolalos - silber - Aus allen Losinhabern werden Sachpreise am Ende der Golfsaison verlost. Die Sieger der jeweiligen Turniere erhalten zusätzlich e ...
GmbH vererben oder verschenken, das ist hier die Frage
vom 13.7.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo z`samm, Unsere GmbH wurde im Jahre 1999 gegründet. 2 Gesellschafter, zu je 50%. Der eine ist jetzt 70 Jahre, ich selbst 80 Jahre. Beide sind als Geschäftsführer bestellt. Jeder hat ungefähr monatlich 20 Stunden Arbeiten (an Computer und Telefon) zu verrichten. Einer ist in Hannover, der andere in Dresden. An sich verstehen sich beide recht gut, doch man kann ja nie wissen !!!!! Im G ...
Gewinnspiel ? Glückspiel ? Genehmigung oder nicht?
vom 8.4.2007 40 € Historischer Preis
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Guten Tag! Ich betreibe ein Mietautounternehmen (Taxi) und würde gerne Stammkunden und Neukunden mit einem Gewinnspiel überraschen. Jeder Fahrgast, also auch nichtzahlende Mitfahrer, bekommt einen fortlaufend nummerierten Gewinnchip. Nach 8 Wochen werden aus allen vergebenen Gewinnchips Nummern gezogen welche dann Bargeldpreise gewinnen, insgesamt 2.500 € (Gestaffelt, mehrmals 25 €, 50 €, 100 ...
Lotterie mit digitalen Gütern
vom 27.2.2015 72 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir möchten zu dritt eine Webseite erstellen auf welcher eine Lotterie mit digitalen Gütern stattfinden soll. Dabei sollen die Spieler ihre digitalen Güter setzen, diese werden zu einem Jackpot zusammengefasst. Je mehr digitale Güter eine Person setzt, desto mehr Lose erwirbt er bei uns und umso höher seine Chance, den Jackpot zu gewinnen. 5% des Jackpots gehen an uns als Veranstalter. Bei ...
Beteiligung an einer Firma in den Niederlaendischen Antillen
vom 30.1.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Da ich mit Firmenrecht, besonders im ausland. nicht sonderlich bewandert bin wuerde ich gerne hier um einen ratschlag bitten. Ich bin zur zeit im urlaub auf curacao, niederlaendische antillen zu besuch bei einem ehemaligen geschaeftskollegen. Dieser offerierte mir, da er auf sponsorensuche fuer eine geschaeftsidee ist folgende Offerte: Beteiligung and einer Curacao, NV (60%er,40%ich) welc ...
Vergaberecht - Doppelte gleiche Ausschreibung 1 Jahr später
vom 21.3.2012 85 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Folgender Vorgang: Wir haben zur Submission am 20.04.2011 bei einer öffentlichen Ausschreibung das niedrigste Angebot abgegeben. (ca. 110T€) Der Bauherrenvertreter bat zweimalig um Verlängerung der Bindefrist bis letztendlich zum 22.07.2011. Dies haben wir jeweilig per FAX bestätigt. Da wir keine Reaktion seitens Bauherren erhielten, haben wir per FAX am 29.07.2011 nachgefra ...
Umzug in Ausland: Gewerbe in Deutschland, Kapitalerträge in Deutschland
vom 10.5.2016 100 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Alex Park / Frankfurt am Main
Hallo, Situation in Kürze: 200X: Gründung eines kleinen Gewerbes in Deutschland (immer noch aktiv), Gewerbe auf Adresse meiner Eltern gemeldet, Gewerbe wird in Regelbesteuerung betrieben 2014: Umzug in die Schweiz zum Studium (Bewilligung B) 2014: Wohnsitz besteht noch in Deutschland, es wurde jedoch dem Amt mein Wegzug in die Schweiz mitgeteilt. 2015: Praktika in der Schweiz 2016: gepla ...
Bestellung aus Italien wird nicht abgenommen
vom 6.5.2016 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir produzieren kundenspezifische elektronische Geräte (sehr groß). Im Februar 2015 fragte ein größeres italienisches Unternehmen nach einem Angebot über 6 kundenspezifische Geräte in Sonderfarbe sowie 2 Größen an und erhielt ein entsprechendes Angebot inkl. AGB per eMail. Ende Juni 2015 erhielten wir eine förmliche Bestellung des kompletten Angebotes (2x6 kundenspez,. Geräte) mit den Zahlung ...
Gewerbesteuerrecht
vom 15.4.2016 40 € Historischer Preis
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Ich bewirtschafte seit 2010 in Dessau-Roßlau ein mittelständisches Unternehmen. In den zurückliegenden Jahren konnte ich Investitionen und Verluste abschreiben. Mein Gewinn war erheblich geschmälert. Nun erhielt ich im Februar 2016 einen Gewerbesteuerbescheid mit der Aufforderung, jedes Quartal einen bestimmten Betrag zu zahlen. Hiergegen legte ich Widerspruch ein. Bemssungsgrundlage für die Stad ...
Förderverein zur Unterstützung einer privaten Musical-Schule
vom 8.4.2016 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine neunjähirge Tochter besucht in ihrer Freizeit eine private Musical-Schule. Es fanden bislang mehrfach im Jahr große Aufführungen statt, bei denen die Kinder ihren Verwandten, Freunden und anderen Personen, die eine Eintrittskarte kauften, ihre Kunst darbieten konnten. Leider steigen Aufwand und Preise (zB für Saalmieten, Hilfspersonal, Audio- und Beleuchtung ...
§16 WPO Bestellung zum Wirtschaftsprüfer Versagung
vom 31.3.2016 40 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe vor in Zukunft das Examen zum WP (auch STB, aber dafür gelten ja ähnliche, wenn nicht schon ,,sanftere" Normen, deswegen gehe ich jetzt nur auf den WP ein) zu schreiben. Am Schluss gehe ich auf meine privaten Umstände ein und bitte diese beachtend um eine kurze Stellungnahme. Nach §16 WPO gibt es ja zahlreiche Versagungsgründe der Bestellung. Diese kann ich weitestgehend auss ...
Strom/Gas-Sperre angedroht.
vom 23.3.2016 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, durch Dummheit und Schlamperei (2er-WG) sind ca.1900E Strom/Gasschulden aufgelaufen. Der Versorger will sperren. Nachdem ich das mitbekommen habe, habe ich sofort einen Wechsel zu einem anderen Anbieter gemacht, der in ca. 4 Wochen "übernimmt". Ich habe versucht, eine Verhandlungslösung zu finden, aber der Grundversorger lehnt das ab, ebenso eine Überweisung v ...
Besteuerung einer Vergleichszahlung nach Rechtsstreit?
vom 14.3.2016 80 € Historischer Preis
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Guten Tag, Problem: Meine Steuerberaterin kann keinen stichfesten Hinweis finden, ob die im Rahmen eines Vergleiches ausgehandelte Schadenersatzsumme steuerpflichtig ist oder nicht. Der Fall: Ich gehöre zu den vielen Geschädigten im Zusammenhang mit der sogenannten "Schnee-Kompakt-Rente" bzw. der zu diesem Konzept gehörenden Tilgungslebensversicherung der englischen Clerical Medical (CMI). Z ...
Video mit manipulativem Inhalt
vom 12.3.2016 40 € Historischer Preis
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Hallo, ein Forenbetreiber (Hobbybereich) zeigt auf einer bekannten Plattform ein von ihm gefertigtes Video, das dem Zweck einer Geldspende für ihn beinhaltet. Der Inhalt besteht aus 3 Themen - Operation seiner Person, eingeschränkte Funktionen der Videoplattform und Aufruf zur Spende. Bei genauerer Betrachtung habe ich nun festgestellt, dass das ganze Video, samt des sogenannten benutzerdefinie ...
Wie lange darf der Mieter ins Hotel ? Aufrechnung
vom 5.3.2016 64 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte mich würde nochmal theoretisch interessieren, wie lange der Mieter bei Heizungsausfall in ein Hotel ziehen kann, bevor es treu oder sittenwidrig wird? Es gibt doch hier den § 242 BGB i.vm mit der in den §§ 275 i.v.m 323 und 326 BGB gesetzte vorausgesetze Zumutbarkeit, damit der Hotelaufenthalt noch in Verhältnis steht, sowie der Vertragserfüllung. Wäre es theoretisch d ...
Aufteilung Lebensversicherung nach Scheidung
vom 3.3.2016 48 € Historischer Preis
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Meine 1975 geschlossene Ehe wurde 2006 geschieden. Während der Ehe wurde eine Lebensversicherung und ein Investmentfond angespart. Nach der Scheidung wurden mir beide Anteile trotz mehrfachen Bittens nicht ausgezahlt? Dieses erfolgte nach mehrjährigem Hinauszögern erst 2016. Aber als Berechnungsgrundlage wurde 2006 herangezogen. Mein geschiedener Mann erfragte jetzt beim Lebensversicherer den Rüc ...
Verkauf von Ackerland aus einem ruhenden landw. Betrieb
vom 25.2.2016 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, nach Versterben meines Vaters vor ca. 5-6 Jahren sind einige Hektar an Ackerflächen an meine Mutter übergegangen. Die vorhandenen Ackerflächen sind jedoch kein Privatvermögen, sondern es handelt sich hier um einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb. Meine Mutter beabsichtigt nun einen Verkauf eines Ackers an den aktuellen Pächter (ein Landwi ...
Aufgabenkritik Stadt Sachsen-Anhalt Aufgabe Datenverarbeitung
vom 24.2.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Stadt in Sachsen-Anhalt differenziert im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung danach, ob bestimmte Aufgabenwahrnehmungen bei ihr und für sie rechtlich verpflichtend sind, und zwar durch ein Gesetz, eine Verordnung oder einen Erlass. Sie gibt ihren Organisationseinheiten das Denkmuster vor, nur solche Aufgaben seien pflichtig im vg. Sinne, bei denen Bürger/-innen mit einer Verpflichtungskl ...
Freiberufler
vom 22.2.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe vor, bald freiberuflich zu arbeiten, nun habe ich dazu aber ein paar Fragen. 1. Ist Pferd-Mensch-Beziehungstrainer eine freiberufliche Tätigkeit? 2. Was habe ich als Freiberufler für monatliche Abgaben? 3. Bin ich dann noch versichert? 4. Wenn ich ein Pferd verletze, ein Pferd mich oder ein Pferd seinen Besitzer während meines Trainings verletzt, wer haftet und wo kann ich ich da ve ...
Fingierter Aktienverkauf.
vom 19.2.2016 48 € Historischer Preis
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Hallo miteinander. mein Fall ist ein wenig tricky. Ich habe durch eine Person, die mit einer anderen Person (Beklagter) vor Gericht ist, erfahren, das diese (Beklagter) behauptet, das ich von ihr ein Aktienpaket gekauft habe, und hat auch einen Kaufbeleg vorgelegt. Das stimmt nicht, in keinster Weise. Nun will die Klägerin mir aber das Aktenzeichen nicht mitteilen, da sie immer noch mit dem Ange ...
Gewerbeanmeldung bei noch nicht genehmigten EM Rente
vom 18.2.2016 25 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin seit Juni 2014 im Krankenstand und im Oktober 2015 wurde über die Vdk ein EM-Rentenantrag gestellt, bei welchem sich bis heute nichts getan hat. Zum 31.12.2015 habe ich in meiner Firma einen Aufhebungvertrag aufgrund von Krankheit unterschrieben und bin nun seit 1.1.2016 beim Arbeitsamt gemeldet. Ich habe die Acryl-Malerei für mich entdeckt und würde gerne meine Bilder im Int ...
Rückführung Betriebsvermögen
vom 18.2.2016 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir haben 2015 unser Haus verkauft, in dem auch das Büro untergebracht war. Betrieblicher Anteil 26%. Das Gewerbe ist auf meinen Mann eingetragen, ich war nur Teilzeit dort angestellt. Die Immobilie als solche gehörte allerdings zu 2/3 mir und 1/3 meinem Mann. Wird die Rückführung ins Privatvermögen steuerlich nur bei meinem Mann belastet, da er Firmeninhaber war oder wird dies auch ...
Heizungsbauer bei erfolgloser Reparatur bezahlen?
vom 6.2.2016 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte am 12.11.15 schon einmal Rat bei Ihnen eingeholt unter "Heizungsbauer bestellt Platinen, Reparatur erfolglos". Ihr Kollege bestätigte, dass ich die Platinen nicht zu bezahlen habe. Es kam wie vorausgeahnt: Wir bekamen eine Rechnung über die 2 Ersatzteile sowie 5 Arbeitsstunden an 2 Tagen; nämlich am 1. Tag 2 Stunden (Feststellung, dass die Platinen defek ...
Titel vollstrecken und Schadensersatz
vom 31.1.2016 35 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe ein Problem und benötige diesbezüglich rechtlichen Rat. Am 09.12.2012 habe ich von einer Privatperson ein MacBook bei ebay gekauft, zu einem Festpreis von 1.900 EUR. Der übliche Verkehrswert belief sich zu der Zeit auf ca. 2.500 EUR. Das MacBook habe ich nie bekommen und eine Strafanzeige, sowie einen Adhäsionsantrag bei der Polizei gestellt. Der Schuldner wurde am 05.09.201 ...
Kleingewerbe Luftbildfotos - Eintragung bei Handwerkskammer wirklich Pflicht?
vom 29.1.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe mir im Sommer 2015 eine Drohne (Multikopter) gekauft, die auch mit einer Kamera für Foto- und Videoaufnahmen ausgestattet ist. Nachdem ich viel positive Resonanz im Umfeld und einige wenige Anfragen bekommen hatte, mal das Haus von Person cxy gegen ein paar EUR zu fotografieren, habe ich mich im Herbst 2015 dazu entschlossen, als Kleingewerbetreibender ein Gewerbe anzumelden. Dabei handel ...
Mietminderung plus Schadenersatz auch möglich, wenn Mieter einen "Gewinn" macht ?
vom 19.1.2016 67 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte gehe ich recht in der Annahme, dass ein Mieter neben der Mietminderung auch dann - falls die Bedingungen gegeben sind - nach § 536a BGB Schadenersatz in einem Fall wo die Heizung ausgefallen nehmen kann, wo er sich unterm Strich daran "gesund stößt " Ich bin Teil einer Erbengemeinschaft die aus zwei Häusern besteht und aus mir und meiner Tante besteht Der Mieter bes ...