Antrag auf Kostenfestsetzung

Sehr geehrter Ratsuchender,

aus Ihrer Anfrage ergibt sich nicht ganz eindeutig, in welcher Funktion Sie einen Gerichtstermin wahrnehmen mussten. Ich gehe aufgrund Ihres Betreffs zunächst davon aus, dass Sie als Partei geladen waren. Abgesehen davon finden Sie die Regelungen über Entschädigungen im JVEG (www.gesetze-im-internet.de/jveg/). Für eine beteiligte Partei werden hierbei die Regelungen über die Zeugenentschädigung analog angewandt, so dass für Sie im Wesentlichen die § 5 JVEG: Fahrtkostenersatz -7 und § 19 JVEG: Grundsatz der Entschädigung relevant sein dürften.

Sie haben demnach insbesondere Anspruch auf Fahrtkostenersatz nach § 5 JVEG: Fahrtkostenersatz für Ihre Fahrt zum Gericht und zurück und daneben für einen Verdienstausfall entsprechend § 22 JVEG: Entschädigung für Verdienstausfall . Beachten müssen Sie hierbei zunächst, dass die Entschädigung auf 17 € pro Stunden begrenzt ist. Eine höhere Entschädigung können Sie daher als Zeuge oder Partei nicht geltend machen. Bei Selbständigen wird dieser Höchstsatz vielfach auch ohne konkreten Nachweis des Verdienstes zugesprochen (teilweise werden allerdings auch Nachweise gefordert). Unter Darlegung dessen, dass es Ihnen aufgrund des Gerichtstermins nicht möglich war, den entsprechenden Termin wahrzunehmen und Sie die Arbeiten ja auch nicht nachholen konnten, sollten Sie eine entsprechende Entschädigung für x Stunden erhalten (Sie hatten den Auftrag, von 8-12 Uhr Restmontage wahrzunehmen – diesen Auftrag konnten Sie selbst aufgrund des Gerichtstermins nicht erfüllen, so dass ein Schaden für Stunden = 68,00 € entstanden ist). Insbesondere wenn die Gegenseite hier Einwendungen erhebt, kann es sein, dass Sie ggf. eine Bestätigung des Kollegen oder des Auftraggebers hierüber vorlegen müssen, was ich aber erst einmal abwarten würde.

Für die Nutzung des Firmenfahrzeugs können Sie aber keine Entschädigung evrlangen – diese Kosten wären ja auch ohne Gerichtstermin angefallen, wenn Sie selbst mit dem Fahrzeug zur Montage gefahren wären. Sie können wir gesagt nur die Fahrkosten zum Termin geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, auch wenn natürlich gerade die Begrenzung auf 17 € je Stunde den tatsächlichen Schaden oft nicht wirklich kompensiert.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt