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Gewerbesteuerrecht

| 15.04.2016 08:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich bewirtschafte seit 2010 in Dessau-Roßlau ein mittelständisches Unternehmen. In den zurückliegenden Jahren konnte ich Investitionen und Verluste abschreiben. Mein Gewinn war erheblich geschmälert. Nun erhielt ich im Februar 2016 einen Gewerbesteuerbescheid mit der Aufforderung, jedes Quartal einen bestimmten Betrag zu zahlen. Hiergegen legte ich Widerspruch ein.
Bemssungsgrundlage für die Stadtkasse ist ein Bescheid aus dem Dezember 2015, in welchem der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb und die Verluste aufgestellt werden. Hieraus geht ein Gewerbeertrag in Höhe von NULL Euro hervor. Auf der 2. Seite des Bescheides des FA wird für 2016 davon ausgegangen, dass nach Abzug des Freibetrages diesmal kein Verlust, sondern ein Gewinn erwirtschaftet wird. Und den nahm die Stadtkasse als Grundlage, um mit dem Hebesatz eine Vorauszahlung zu verlangen. Gegen diesen Bescheid legte ich Widerspruch ein, da ich definitiv im Jahr 2016 keinen solchen Gewinn ausweisen werde. Meine Investitionen übersteigen diese Möglichkeit, sodass keine Aussicht auf ein Gewinn besteht.
Den Widerspruch möchte die Stadtkasse zurückweisen. Selbstverständlich stellt man mir anheim, den Widerspruch zurück zu ziehen, damit er nicht kostenpflichtig zurück gewiesen wird. Meinen Widerspruch habe ich per Email an die im Briefkopf benannte Adresse versandt. Die Zurückweisung würde man schon alleine damit begründen, dass sie nicht der Form genügte, da sie keine elektronische Signatur habe. Den Widerspruch habe ich zeitnah eingelegt. Die Erklärung, den Widerspruch als unzulässig zu verwerfen, kam jedoch erst nach Aufforderung an die Stadt, den Widerspruch zu bearbeiten.
Meine Fragen:

1) Kann gegen einen Bescheid der Stadtkasse Widerspruch auch in Form einer Email eingelegt werden, wenn klar erkennbar ist, wer der Absender ist, zu welchem Bescheid Widerspruch eingelegt wird und klar erkennbar ist, was der Wille des Widerspruchführers ist?
2) Ist die Stadtkasse selbst verpflichtet, zeitnah darauf hinzu weisen, wenn die Form möglicherweise nicht eingehalten wurde, um dem Widerspruchsführer die Möglichkeit einzuräumen, die Email auszudrucken, zu unterschreiben und per Briefpost/Fax zu versenden?
3) Gibt es Härtefälle, um die Wirksamkeit eines Bescheides zu hemmen, wenn der voraus errechnete Gewinn nicht erzielt werden kann, weil die Ausgaben am Ende des Jahres höher sind, als die Einnahmen und damit die Grundlage einer Zahlung verfehlt?

Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Erhebung der Gewerbesteuer (und die Festsetzung der Vorauszahlungen, wie hier) durch die Gemeinde richtet sich in weiten Teilen nicht nach der Abgabenordnung (AO) - hier wäre ein Einspruch auch elektronisch möglich - sondern nach dem "normalen" Verwaltungsverfahrensrecht. Das sind das Verwaltungsverfahrensgesetz und die Verwaltungsgerichtsordnung. Es gelten insbesondere die in der VwGO genannten Vorschriften bzgl. des Widerspruchs. § 70 Abs. 1 VwGO sieht vor, dass der Widerspruch "schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde" einzulegen ist. Ein Widerspruch per (einfacher) E-Mail ist daher regelmäßig nicht zulässig, auch wenn auf dem Bescheid eine E-Mail Adresse angegeben ist.

2. Eine Pflicht der Verwaltung, den Bürger darauf hinzuweisen, dass sein Widerspruch nicht der vorgegebenen Form entspricht, gibt es nicht. Damit gibt es auch ein justitiables Recht des Bürgers, einen solchen Hinweis erwarten zu können. Vielmehr liegt das Risiko ausschließlich beim Adressaten eines Bescheides. Die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende eines Bescheides stellt normalerweise ausdrücklich klar, in welcher Form der Widerspruch erhoben werden muss.

3. Wenn ich Ihre Schilderung richtig verstehe, haben Sie bisher "nur" einen Vorauszahlungsbescheid erhalten. Die endgültige Gewerbesteuer entsteht gemäß § 18 GewStG erst mit Ende des Erhebungszeitraums, also dem laufenden Kalenderjahr 2016. Stellt sich heraus, dass Sie doch keinen relevanten Gewerbeertrag im Sinne von § 6 GewStG erzielt haben, erhalten Sie Ihre Vorauszahlungen im Rahmen der Gewerbesteuererklärung zurück. Bei der Festsetzung der Vorauszahlungen ist die Gemeinde gemäß § 19 Abs. 3 GewStG an die Festsetzung des voraussichtlichen Steuermessbetrages (= Gewerbeertrag) durch das Finanzamt gebunden. Soweit Sie die Festsetzung des Messbetrages durch das Finanzamt für unzutreffend halten, hätten Sie dagegen Einspruch (hier nach der AO) einlegen müssen. Das wird bei einem Bescheid aus dem Dezember 2015 aber nicht mehr möglich sein, da hier eine einmonatige Frist gilt, § 355 AO .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.04.2016 | 22:55

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"Vom 1. bis zum letzten Satz verständlich und umfangreich beantwortet. Es blieb keine Frage offen. Vielen Dank."