Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Bestellung aus Italien wird nicht abgenommen

06.05.2016 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Wir produzieren kundenspezifische elektronische Geräte (sehr groß).
Im Februar 2015 fragte ein größeres italienisches Unternehmen nach einem Angebot über 6 kundenspezifische Geräte in Sonderfarbe sowie 2 Größen an und erhielt ein entsprechendes Angebot inkl. AGB per eMail.

Ende Juni 2015 erhielten wir eine förmliche Bestellung des kompletten Angebotes (2x6 kundenspez,. Geräte) mit den Zahlungsbedingungen laut Angebot "pagamento:
BONIFICO ANTICIPATO" (Vorkasse) jedoch ohne Versandkosten.
Mitte Juni 2015 bestätigten wir dies mit einer Auftragsbestätigung (wieder Vorkasse mit Bezug auf unsere AGB) mit Liefertermin in KW 38/2015 und sandten gleichzeitig eine Anzahlungs-Rechnung in gleicher Höhe (ca. 60 TEUR) an den Kunden. Weiterhin starteten wir die Produktion der Geräte.
Dann teilte der Kunde mit, daß die Geräte wohl nach Marokko gesandt werden sollen, weshalb wir eine entsprechende Holzverpackung beauftragten (Gegenstand der Transportkosten - nicht des Auftrages).

September / Oktober bat ich den Kunden mehrfach erfolglos um die Anweisung der Zahlung.
Im Oktober teilte man mir mit, daß es sich wohl um einen Bestellfehler handelte und nur die eine Größe benötigt werde und wir diese bitte liefern sollen.
Darauf hin erfolgte die Zahlung der entsprechenden Geräte (30 TEUR) jedoch wieder ohne Versand/Verpackungskosten.
Da ich davon ausgehen musste, daß der Kunde die anderen 6 nie abnimmt, habe ich eine Teil-Lieferung verweigert und auf die vertragsgemäße Zahlung und Lieferung zzgl. Transportkosten bestanden.
Da die Kommunikation zunehmend schleppend verlief (auf je 5 Nachfragen erhielt ich eine unklare Antwort) schlug ich auch noch Alternativ-Szenarien vor (z.B. Abstandszahlung zur Nichtabnahme der letzten 6 Geräte etc.). Mittlerweile musste ich eine Lieferung forcieren, da die Geräte geraumen Platz einnahmen, welcher dringend benötigt wurde.
Als ich wieder keine Antwort erhielt, machte ich Lagerkosten je Tag geltend und lies die Ware zu einer Spedition schaffen. Auch dies führte nicht zum Erfolg.
Im Februar 2016 drohte ich nunmehr, daß wir die Geräte ab Mai 2015 anderweitig verwerten und dies dann auf die Zahlung des Kunden anrechnen.
Seither erfolgt keine Reaktion des Kunden - nun haben wir Mai und ich habe die Ware bei einer Spedition stehen. Natürlich habe ich auch die Anzahlung (30TEUR) des Kunden, muß aber nun handeln, da die Speditiven Kosten täglich anfallen:

1. wenn ich die Ware wie angekündigt zerlege und die kundenspez. Teile verschrotte entsteht definitiv ein Verlust - und kann dann meine Seite des Vertrages nicht mehr erfüllen.

2. wenn ich die Ware an Dritte unter Preis (wegen Sonderfarbe) verkaufe, könnte der säumige Kunde später den Vertrag erfüllen (Restzahlung) oder Rückabwicklung fordern (Ware ist dann weg), Geld müsste ich zurückzahlen - der Verlust bleibt.

3. ich könnte den gerichtlichen Weg gehen - Risiko!

Würden Sie bitte einen geeigneten Handlungsweg aufzeigen?
Der Kunde hat auf meine vorletzte Mail nur geantwortet "We’re trying to suggest a possible solution to the problem." - auf meine letzte Mail vom März gar nicht mehr.














10.05.2016 | 07:07

Antwort

von


(1353)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Um eine abschließende Beurteilung vornehmen zu können, ist Kenntnis der AGB erforderlich, die nach Ihrer Darstellung Vertragsinhalt geworden sind. Ich kann also nicht sagen, ob diese AGB spezielle Regelungen zur Frage des Annahmeverzuges enthalten und stelle Ihnen daher die gesetzliche Lage dar.

Nach Ihrer Darstellung war Vorkasse hinsichtlich des gesamten Auftragsvolumens vereinbart; dieser Betrag wurde auch Ihrerseits in Rechnung gestellt.

Die Gegenseite ist daher in der Pflicht, Vorkasse zu leisten über den Gesamtbetrag.

Ob Teilleistungen nach den AGB zulässig sind bzw. auch von der Gegenseite gefordert werden dürfen, weiß ich nicht, da ich die AGB nicht kenne. Ggf. ergibt sich daraus eine andere Beurteilung.


Gemäß § 323 Abs. 1 BGB können Sie, wenn Sie der Gegenseite erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt haben, vom Vertrag zurücktreten.

Problematisch kann das hinsichtlich der von der Gegenseite geleisteten Teilzahlung von 30T sein.

§ 323 Abs. 5 besagt nämlich:

"(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat."

Wenn Sie, wie von der Gegenseite begehrt, die Teillieferung problemlos erbringen könnten, müssten Sie dies tun und könnten lediglich vom restlichen Vertrag zurücktreten.

Das ist eine wirtschaftliche und ggf. auch technische Frage, die hier nicht beantwortet werden kann.


Sofern Sie durch den Verzug hinsichtlich des anderen Teils des Auftrages einen Schaden erlitten haben, also Produktions- und Lagerkosten, entgangener Gewinn etc, können Sie diesen bei der Gegenseite geltend machen, denn gemäß § 325 BGB schließt der Rücktritt die Geltendmachung von Schadensersatz nicht aus.


Sie sollten daher folgenden Weg erwägen:

Da ich nicht beurteilen kann, ob Sie bereits eine den Anforderungen des § 323 BGB entsprechende Frist gesetzt haben, sollten Sie dies ggf. nachholen, indem Sie die Gegenseite auffordern, den gesamten Vertrag zu erfüllen und zur Zahlung des gesamten Rechnungsbetrages eine angemessene Frist von 8 Werktagen setzen verbunden mit dem Hinweis, dass Sie ansonsten vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist erklären Sie den Rücktritt.

Ob Sie die von der Gegenseite gewünschte Teillieferung vornehmen, hängt davon ab, ob dies (objektiv gesehen) in Ihrem Interesse liegt.

Ermitteln Sie Ihren Gesamtschaden (Produktions-, Lagerkosten, entgangener Gewinn) und machen diesen gegenüber der Gegenseite geltend.

Ob Sie ggf. die Teillieferung bis zur Bezahlung des Schadens zurückbehalten dürfen, vgl. § 273 BGB , hängt auch wieder von den AGB ab und, sofern dort keine Regelung enthalten ist, davon, ob sich "nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt".

Sofern freiwillig nicht gezahlt wird, müssen Sie natürlich den gerichtlichen Weg gehen. Natürlich besteht dort ein Risiko, aber das sind Sie nun einmal bewusst eingegangen, als Sie mit der Produktion des Gesamtauftrages vor Eingang der vereinbarten Vorkasse angefangen haben. Das lässt sich nachträglich nicht mehr ändern.


Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(1353)

Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90242 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top! Verständlich und vor allem sehr schnelle und ausführliche Antwort! 1a+****** ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und hilfreiche Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort des Anwaltes war sehr ausführlich und hat mir sehr weitergeholfen ...
FRAGESTELLER