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Besteuerung einer Vergleichszahlung nach Rechtsstreit?

| 14.03.2016 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

Problem: Meine Steuerberaterin kann keinen stichfesten Hinweis finden, ob die im Rahmen eines Vergleiches ausgehandelte Schadenersatzsumme steuerpflichtig ist oder nicht. Der Fall:

Ich gehöre zu den vielen Geschädigten im Zusammenhang mit der sogenannten "Schnee-Kompakt-Rente" bzw. der zu diesem Konzept gehörenden Tilgungslebensversicherung der englischen Clerical Medical (CMI). Zahlreiche Medien berichten seit Jahren darüber.

Ende der 90er wurde dazu ein Bankkredit in CHF aufgenommen. Knapp die Hälfte der Summe floss in eine deutsche Sofortrentenversicherung. Der etwas größere Teil wurde in eine Police der CMI eingezahlt. Die sofort fließende Rente (versteuert) diente während der 15-jährigen Laufzeit der Bedienung der Zinsen des Kredites, getilgt wurde nichts. Die CMI-Police sollte nach 15 Jahren die Tilgung des Gesamtkredites samt Steuern auf die Auszahlungssumme leisten. Aufgrund der von CMI beworbenen Renditen hätte das auch funktioniert. Da die Sofortrente nicht die gesamten Zinszahlungen deckte, waren jährliche Zuzahlungen aus Privatvermögen zu leisten. Die ersten Jahre konnten die Zinszahlungen steuerlich geltend gemacht werden. Das änderte sich 2009. Seitdem konnten nur noch die Zinszahlungen für den Teil des Kredites geltend gemacht werden, der in die Sofortrente geflossen war, also knapp die Hälfte.

Da die CMI-Tilgungs-LV zu keiner Zeit nennenswerte Renditen erwirtschaftete leistete ich 2009 nach Rücksprache der Kreditgebenden Bank eine Sondertilgung von 50.000 € aus versteuertem Privatvermögen, um das sich am Laufzeitende abzeichnende Desaster abzumildern. Gleichzeitig übergab ich den Fall einer großen Kanzlei, die etliche Hundert CMI-Geschädigte vertritt. Die Kanzlei klagte auf Rückabwicklung des gesamten Konzeptes, weil CMI nachweislich eingezahlte Gelder vollkommen anders als nach deutschem Versicherungsrecht erlaubt verwendet hatte. In 1. Instanz unterlagen wir mit der Klage wie viele andere auch.

Die Schieflage verschärfte sich durch die anschließende Explosion des CHF-Kurses dramatisch weiter. Am Ende der Laufzeit November 2014 bekam ich aus der CMI-Police nur unwesentlich mehr ausgezahlt, als ich 15 Jahre vorher eingezahlt hatte. Von dieser Auszahlung wurden dennoch ca. 15.000 € Steuern abgezogen. Damit war das Konzept faktisch und auch steuerlich Ende 2014 abgeschlossen.
Erwartungsgemäß forderte die Bank von mir den Fehlbetrag auf den Gesamtkredit ein, der sich durch den Absturz des Euro dramatisch erhöht hatte. Dieser Fehlbetrag belief sich auf 112.000 €, die ich aus privaten Ersparnissen ausgleichen musste.

Inzwischen hatte der BGH 2012 jedoch entschieden, dass die von CMI vorgebrachten Schutzbehauptungen im Wesentlichen nichtig waren. Seitdem unterlag CMI in der 2. Instanz fast regelmäßig. Auch mein Anwalt war in die 2. Instanz gegangen, auf einen Termin warteten wir jedoch jahrelang. Aufgeschreckt durch die vielen Niederlagen seit dem BGH-Urteil bot CMI mir einen Vergleich an. Es gab monatelanges Gezerre mit folgendem Ergebnis:

Mein Laufzeitschaden aus jährlichen Zuzahlungen über 15 Jahre plus die 50.000 € Sondertilgung in 2009 aus Privatersparnissen plus die Zahlung des Fehlbetrages am Ende von 112.000 € an die Bank aus Privatvermögen summierten sich auf ca. 255.000 € Schaden. Wegen der langen Verzögerungen wären noch erhebliche Zinsen seit Rechtsanhängigkeit dazugekommen. Der vom Anwalt errechnete Schaden belief sich auf weit über 300.000 €.

Meine Steuerberaterin warnte zusätzlich davor, dass die Differenz zwischen Einzahlung in die Tilgungsversicherung und einer evtl. gerichtlich erstrittenen hohen Schadenersatzforderung als "Gewinn" zu immensen Steuerzahlungen führen könnte, die ebenfalls in einen Vergleich eingerechnet werden müssten. Eine solche Steuerpflicht stritten die Anwälte von CMI vehement ab. Mein Anwalt sagt, dass sie solche Steuerzahlungen bei keinem der hunderte Vergleiche, die seine Kanzlei inzwischen mit CMI ausgehandelt hat einbezogen hätte. Er wisse aber nicht, ob eine Steuer fällig würde oder nicht. Vielleicht hätten die anderen Mandanten das auch einfach nur nicht bedacht. Kurz: Es blieb ungeklärt, aber ich musste trotzdem über meinen Vergleich entscheiden.

Der fiel so aus:

255.000€ nackter Schaden (OHNE Zinsverluste), davon 162.000 € allein durch Zuzahlungen aus meinem versteuerten Privatvermögen. Der Rest der 255.000 besteht aus jährlichen Zinszuzahlungen, die damals teilweise steuerlich geltend gemacht wurden. Demgegenüber standen Steuerzahlungen auf die von der deutschen Sofortrentenversicherung ausgezahlten jährlichen Rente. Laut meiner Steuerberaterin sind diese Steuerbescheide aber so oder so unwiderruflich abgeschlossen.

Ich akzeptierte auf diese 255.000 € eine Vergleichszahlung von 210.000 €. Es bleibt also ein Verlust von 45.000 € bei mir.

Zinsen seit Rechtsabhängigkeit (die natürlich zu versteuern wären) wurden nicht gezahlt.
Es ist auch keine komplette Rückabwicklung wie eingeklagt, sondern eben nur eine außergerichtlich frei verhandelte Abschlagszahlung. Die lebenslänglich fließende Sofortrente fließt weiter und wird auch weiter versteuert wie vorgesehen.

Habe ich Steuerforderungen auf die 210.000 € zu fürchten oder nicht?
Welche Urteile, Paragraphen etc. kann man im Falle einer Steuerforderung entgegenhalten?

Vielen Dank für eine rechtlich fundierte Antwort.





Einsatz editiert am 18.03.2016 14:31:06

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe in der Tat davon aus, dass Ihre Steuerberaterin Recht haben dürfte und die als Entschädigung erhaltene Summe ganz normal im Rahmen der Steuererklärung anzugeben und voll als Einkommen aus Kapitaleinkünften zu versteuern ist.

Bitte führen Sie sich gedanklich zum Vergleich die Situation vor Augen, die eingetreten wäre, wenn der Vertrag mit den ursprünglich erwarteten Gewinnerwartungen normal weitergelaufen wäre. Auch in diesem Fall hätten Sie die erhaltenen Zahlungen regelmäßig versteuern müssen. Der einzige - jedoch hier leider entscheidende - Unterschied besteht vorliegend darin, dass nun natürlich eine ganz erhebliche Einmalzahlung zu versteuern ist, die progressionsbedingt zu einer deutlich höheren Steuerlast führen wird als einzelne kleinere Zahlungen über die Jahre verteilt.

Ich befürchte daher, dass die Sie vertretende Kanzlei diesen Punkt bei der Aushandlung des Vergleichs in der Tat nicht bedacht hat. Anderenfalls wäre es wünschenswert gewesen, diesen Punkt in die Verhandlungen mit aufzunehmen und durch die Gegenseite abgelten zu lassen. Ob Sie diesbezüglich einen Anspruch aus Anwaltshaftung prüfen lassen möchten, sei erst einmal dahingestellt.

Entgegenhalten kann man dem Finanzamt von daher wenig. Einzig denkbar wäre der Versuch, die Vergleichszahlung nach den §§ 24 , 34 EStG behandeln zu lassen.

§ 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG sieht dabei zunächst vor, dass eine Entschädigung für unmittelbar entgangenen Gewinn gezahlt wird und ordnet diese Zahlung den regulären Einkommensarten nach § 2 EStG zu (siehe oben).
Über § 34 EStG wird die Möglichkeit zur Anwendung der vergünstigten Besteuerung nach der Einfünftelregelung eröffnet, wonach für die Einmalzahlung ein vergünstigter Pauschalsteuersatz Anwendung findet.
Der klassische Anwendungsfall sind arbeitsrechtliche Abfindungszahlugen. Aber auch in Ihrem Fall kann eine solche Besteuerung in Frage kommen:

Voraussetzung ist, dass die Zahlung auf Basis einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (BFH-Urteil vom 6.11.2002, XI R 2/02 , BFH/NV 2003 S. 745 ). Die aktuelle Tendenz der Rechtsprechung geht dahin, auch bei einer vorzeitigen Vertragskündigung wie sie hier vorliegt, von einer solchen neuen Rechtsgrundlage auszugehen. Insoweit müssten Sie in die Richtung argumentieren, dass gerade dies die ursprüngliche Zielrichtung des Prozesses (Vertragsauflösung) war und der Vergleich dann tatsächlich erst vor diesem neuen Hintergrund zustande kam.

Eventuell möchten Sie diese Option einmal mit Ihrer Steuerberaterin besprechen. Im übrigen werden Sie um eine Besteuerung der Vergleichszahlung leider nicht ganz herumkommen können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Angaben einige neue Anregungen liefern konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 19.03.2016 | 15:04

Sehr geehrte Frau Fritsch,

danke für die Antwort. Von der zur versteuernden Vergleichszahlung kann ich aber doch wohl die insgesamt 162.000 € abziehen, die ich aus versteuertem Privatvermögen aufgewendet habe, richtig? (eine Sondertilgung 50.000 in 2009 und einmal 112.000 zur Glattstellung des Kredites am Ende 2014).
Anmerkung dazu: Der Vertrag wurde nicht vorzeitig gekündigt. Der Rechtsstreit zog sich solange hin, dass im November 2014 das Modell planmäßig auslief. Da war noch kein Vergleich geschlossen, deshalb musste ich die 112.000 € ja auch aus Ersparnissen aufwenden.

Mindestens 162.000 € der im Dezember 2015 gezahlten Vergleichssumme sind nur Ausgleich meines Schadens im Privatvermögen, kein zugeflossener "Gewinn".
Es kann doch wohl nicht sein, dass diese Zahlungen steuerlich nicht (als Verlust) zählen, die zinslose(!) Teilerstattung aber schon (als Gewinn)?

Noch eine Anmerkung: Die Zahlung aus der Tilgungsversicherung CMI wäre nie ratierlich gekommen, sondern immer als Einmalzahlung am Ende zur Glattstellung des Kredites. Insofern ist die Zahlung kein Ersatz für ausgebliebene Regelmäßige und zu versteuernde Zahlungen. Anders, als wenn man als Unfallopfer z.B. eine Entschädigung bekommt, weil man nicht mehr (steuerpflichtig) arbeiten kann. Oder wie in Ihrem Beispiel eine Abfindung als Vorschuss auf ausbleibende (steuerpflichtige) Gehälter in der Zukunft bekommt. Da ist die Steuer logisch nachvollziehbar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.03.2016 | 15:15

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, diese Summe können Sie selbstverständlich gewinnmindernd gegenrechnen. Ob das Finanzamt die Einstufung als Einmalzahlung "mitmacht" und damit die Einfünftelbesteuerung akzeptiert, kann ich nicht abschließend beurteilen, dies wird letztlich bei der Sachbearbeitung liegen. Wie gesagt, ist die Frage nicht abschließend gerichtlich geklärt und dadurch, dass ja faktisch keine Auflösung passiert ist, sondern diese nur angestrebt war, kommt ohnehin allenfalls eine analoge Herangehensweise in Betracht.
Einen Versuch ist aber sicherlich allemal wert.
Im übrigen würde Ihnen das Finanzamt wohl entgegenhalten, dass jetzige höhere Steuerlasten ein "Ausgleich" für die vorherigen Verlustabzüge darstellen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 21.03.2016 | 12:46

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Die Antwort kam schnell, auch auf meine Nachfrage. Einige juristische Verweise waren dabei. Insgesamt kann die Antwort meinem Steuerberater sicher gut weiterhelfen.

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