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Preisausschreiben, Gewinnspiel, Glückspiel, Schenkung, Garantie, Gewährleistung

| 01.05.2012 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Ich möchte gern privat (also nicht gewerblich) Dinge verschenken.

Dazu stelle ich im Internet öffentlich eine eher schwierig zu beantwortende Frage. Wer die Frage korrekt beantwortet, wird aufgefordert mir eine Lieferanschrift zukommen zu lassen und bekommt dann den Preis. Es werden nur Lieferanschriften aus Deutschland akzeptiert. Treffen zeitnah mehrere korrekte Antworten ein, entscheidet der Zufall. Je Frage kann es also nur maximal einen Gewinner geben. Die Frage muss per E-Mail an mich gesandt werden, und bestimmte Kriterien erfüllen, die alle mit der Frage veröffentlicht werden (so soll z.B. kurz angegeben werden, wie man die Antwort gefunden hat).

Die Fragen könnten ganz unterschiedlich aussehen. Am ehesten denke ich an abstruse Wissensfragen (zB. "Welche Frau taucht im dritten James Bond Film nach der ersten Schießerei in Nahaufnahme auf?"), aber auch Rätsel oder eher philosophische Fragen sind möglich (zB. "Warum bin ich egoistisch?"). Bei einigen Fragen muss die Antwort also von mir bewertet werden, manchmal sind es auch reine Fakten. Die Fragen beziehen sich also manchmal auf ein Produkt (zB. James Bond-Film), so dass man sie nur beantworten kann, wenn man dieses Produkt kennt.

Den Preis kann sich der Gewinner unter 2 oder mehr angebotenen Preisen aussuchen. Über das Angebot der Preise entscheidet allein mein persönlicher Geschmack. Ein Preis wird niemals Geld sein, sondern immer eine Ware im Wert von meist 10 oder 20 Euro, in Ausnahmefällen auch mal 50 Euro. Die Auswahl der Preise wird mit der Frage veröffentlicht.
Für die Teilnehmer entstehen keine (!) Kosten, da ich die Ausgaben für den Preis und Versandtkosten übernehme und ich auch kein Geld von den Teilnehmern verlange.

Ich möchte dafür kein Gewerbe anmelden, da ich damit kein Geld verdienen möchte.

Ich wohne in Deutschland.

1) Darf ich das so durchführen?

2) Sollte ich mich vielleicht auf eine Art von Fragen beschränken, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein?

3) Welche Verpflichtungen entstehen mir dadurch? Haben die Gewinner vielleicht Anspruch auf Garantie oder Gewährleistung?

Mir ist bewusst, dass das Ganze für mich finanziell gesehen ein reines Verlustgeschäft ist. Ich möchte es trotzdem gerne ausprobieren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nach vorläufiger Einschätzung aufgrund Ihrer Angaben würde ich ein solches Gewinnspiel für zulässig erachten.

Gewinnspiele sind in der Regel nur verboten, wenn sie in irgendeiner Weise entgeltlich veranstaltet werden.

Wenn ein Gewinnspiel jedoch absolut kostenlos veranstaltet wird, dann fällt es in der Regel nicht unter das gesetzliche Verbot.

Der insofern einschlägige Glücksspielstaatsvertrag sagt in § 3 Abs. 1:

„Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt."

Ein anderer gesetzlich geregelter Bereich der Gewinnspiele untersagt ist das Wettbewerbsrecht, wenn z.B. ein bestimmter Werbeeffekt für ein Unternehmen bzw. Produkte erreicht werden soll.

Da Sie nach Ihren Angaben auch nicht als gewerblich sondern als Privatperson handeln kommt ein Verbot bzw. eine Abmahnung nach diesen Regelungen gleichfalls nicht in Betracht.

Auf die von Ihnen gestellten Fragen kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Verpflichtung aus Gewährleistung besteht z.B. im Kaufrecht.

Im Rahmen einer Schenkung hat ein Schenker nur den Mangel einer Sache zu vertreten, wenn er ihn arglistig verschweigt.

Daher dürfen Sie z.B. nicht Sachen bei einem Gewinnspiel ausloben, von denen Sie bereits im vorhinein wissen, daß sie defekt sind.

Ansonsten unterliegen Sie jedoch nicht der Gewährleisungspflicht wie im Kaufrecht.

Zusammenfassend würde ich daher nach vorläufiger Einschätzung sagen, daß Ihr Vorhaben grundsätzlich zulässig ist.
Sollten Sie mit dem Gewinnspiel jedoch zusätzliche weitere Ziele verfolgen, oder dieses im größeren Rahmen durchführen wollen, würde ich Ihnen eine anwaltliche Prüfung Ihres konkreten Vorhabens anraten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die angegebene E-mail Adresse kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Bewertung des Fragestellers 03.05.2012 | 20:08

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