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Mietminderung plus Schadenersatz auch möglich, wenn Mieter einen 'Gewinn' macht ?

| 19.01.2016 05:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Anwälte

gehe ich recht in der Annahme, dass ein Mieter neben der Mietminderung auch dann - falls die Bedingungen gegeben sind - nach § 536a BGB Schadenersatz in einem Fall wo die Heizung ausgefallen nehmen kann, wo er sich unterm Strich daran "gesund stößt "

Ich bin Teil einer Erbengemeinschaft die aus zwei Häusern besteht und aus mir und meiner Tante besteht

Der Mieter beschwert sich, dass die Heizung nicht geht, er wohnt dort noch nicht, ist aber schon am tapezieren

Aus mir unerfindlichen Gründen klappt die Reparatur nicht, wohl weil die Tante nicht will

Aus der Warte des Mieters ist das nun egal, daher meine Frage :

Wenn der Mieter die Miete zu 100 Prozent mindert und in ein Hotel geht, er dann diese Kosten in Form von § 536a Schadenersatz ersetzt haben will und er dann unterm Strich sogar ein Plus hat, muss er dies berücksichtigen?

Nehmen wir an er mindert die Miete für zwei Monate jeweils 500 Euro also 1000 insgesamt

Er geht dann ins Hotel und muss dort 900 Euro für zwei Monate zahlen, kann er dies dann zusätzlich vom Vermieter verlangen ?
Oder muss er aufrechnen ?

Wie läuft das also ab ? Wird der Mieter zuerst die Miete mindern um dann ins Hotel gehen zu können und müsste er bei seiner Forderung dies mit der Mietminderung irgendwie berücksichtigen ?

Ferner hätte ich gewusst, ob der Mieter ein Rechtsschutzbedürfnis und eine erfolgte Schadenminderungspflicht § 254 BGB in do einem Fall vor Klagebeginn nachweisen muss, da es sich um eine Erbengemeinschaft handelt, wäre auch die Form des § 536c BGB wichtig und ob der Mieter sich einen Eigentümer für die Klage und seine Forderung rauspicken kann ?

Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Es ist grundsätzlich denkbar, dass neben der Mietminderung zusätzlich Schadensersatz begehrt werden kann, was allerdings weitergehende Voraussetzungen erfordert.

Diese grundsätzliche Möglichkeit ergibt sich aus der Formulierung in § 536a BGB

"... so kann der Mieter UNBESCHADET der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen."

Allerdings besteht ein solcher Schadensersatzanspruch nur dann, wenn dem Vermieter ein Verschulden zuzurechnen ist entweder bei der Entstehung des Mangels oder bei dessen Beseitigung.

In diesem Fall stößt sich der Mieter nicht gesund, sondern gleicht nur aus, was er aufwenden muss, weil der Vermieter zu vertreten hat, dass er seine Wohnung nicht nutzen kann.

Sofern die Voraussetzungen des § 536a BGB vorliegen, kann der Mieter also sowohl mindern als auch Schadensersatz verlangen.

Dem Mieter obliegt grundsätzlich eine Schadensminderungspflicht, die zu berücksichtigen ist. Ihm obliegt auch die unverzügliche Anzeigepflicht des § 536c BGB. Verletzt er diese, entfallen seine Ansprüche auf Minderung und Schadensersatz.


Eine Klage muss der Mieter gegen seinen Vermieter richten. Ist die Erbengemeinschaft Vermieter(in), müssen alle Miterben verklagt werden.


Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2016 | 06:11

Nehme man an es ist kein Mangel vorhanden

Der Mieter müsste dann die Miete weiterhin zahlen.

In Falle eines Schadens fällt das weg.
Der Mieter könnte sich dann Ersatz beschaffen und könnte auch diese Kosten vom Vermieter zusätzlich der Mietminderung verlangen

Unterm Strich müsste der Miete dann 2 Monate keine Miete bezahlen und könnte darüberhinaus kostenfrei in einem Hotel wohnen, da der Mieter nach ihrer Ansicht dann einen Schaden hat
Ich erkenne diesen Schaden nur eben nicht, da jeder Mensch für eine Unterkunft sich was bezahlen muss, die Wohnung wäre vielleicht unbewohnbar, ok das sehe ich ein aber warum sollte der Vermieter die Hotelkosten übernehmen ?
Unterm Strich bewohnt der Miete eine Unterkunft ohne dafür zu zahlen er spart sich Miete und Hotelkosten, er lebt dann doch umsonst ?
Ist das fair ?

Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mir den Sinn also die Intention des Gesetzgebers dahingehe erklären könnten
Im übrigen fand ich ein Urteil das offensichtlich sehr wohl das in Abzug bringt oder hab ich das Urteil falsch verstanden
Ich bitte daher nochmals um Begründung wieso zB Aufrechnung Verrechnung bzw § 254 BGB nicht greift, ein Mieter könnte zB eine elektrische Heizung kaufen, wenn dies günstiger als Hotelkosten sind oder und dies verlangen

AG Hamburg vom 27.8.2014 – 41 C 14/14
Berliner MV http://www.berliner-mieterverein.de/recht/mieturteile/aufwendungsersatzanspruch.htm

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2016 | 06:24



Wenn kein Mangel vorhanden ist, besteht weder ein Minderungsrecht noch ein Schadensersatzanspruch.

Sie konstruieren sie hier etwas zusammen, was in der Realität nicht vorkommen kann.
Wenn eine Wohnung unbewohnbar ist, und nur dann!! entfällt die Mietzahlungspflicht zu 100 %.
Wenn dann zusätzlich noch den Vermieter ein Verschulden an dieser 100 %igen Unbewohnbarkeit trifft, hat er Schadensersatz zu leisten.

Die von Ihnen angeführte Entscheidung regelt einen ganz anderen Fall.


Bewertung des Fragestellers 20.01.2016 | 22:50

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort scheint korrekt zu sein, allerdings hat der Anwalt keine Begründung genannt, ich empfand die Antwort ehrlich gesagt auch etwas unfreundlich, allerdings ist das ja wohl subjektiv
Siehe zudem hier : http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=282927

Es ist also lt zunik so das in den Beispiel dsnn wenn die Kosten denen der anderen übersteigen NUR die Differenz ( 200 Euro zu zahlen sind )"
Stellungnahme vom Anwalt:
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