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Förderverein zur Unterstützung einer privaten Musical-Schule

08.04.2016 10:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.


Zusammenfassung: Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins kommt es in erheblichen Maße auf die Satzung an und darauf, dass der Verein keine rein wirtschaftlichen Interessen verfolgt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine neunjähirge Tochter besucht in ihrer Freizeit eine private Musical-Schule. Es fanden bislang mehrfach im Jahr große Aufführungen statt, bei denen die Kinder ihren Verwandten, Freunden und anderen Personen, die eine Eintrittskarte kauften, ihre Kunst darbieten konnten. Leider steigen Aufwand und Preise (zB für Saalmieten, Hilfspersonal, Audio- und Beleuchtungstechnik) so rasant, dass die Projekte, die für die kleine Musicalschule ohnehin nie großen Gewinn abwarfen, nun sogar zum Minusgeschäft zu werden drohen. Eine Anhebung der Mitgliedsbeiträge oder der Preise für die Eintrittskarten möchte die Musical-Lehrerin, die gleichzeitig Betreiberin der Schule ist, nicht, um das Hobby und die Darbietungen für jedermann zugänglich zu erhalten.

Nun reifte unter der Elternschaft die Idee, einen Förderverein zu gründen. Über die grundsätzlichen Erfordernisse und die Vorgehensweise haben wir uns bereits informiert. Wir sind zehn Personen, haben damit mehr als die zur Gründung erforderlichen sieben.

Was uns allerdings ein wenig Kopfzerbrechen bereitet, ist die Frage, ob ein Problem daraus erwachsen könnte, dass der Verein eine private Musical-Schule finanziell fördert, die mit diesem Geschäft ihr Geld verdient?!

Oder hilft hier möglicherweise die Tatsache, dass es sich um eine freiberufliche Tätigkeit handelt?

Wäre es denkbar und zulässig, dass die Musical-Schule, wie bisher auch, mit den Kindern gegen monatliche Beiträge Stücke einstudiert, und der Verein die Aufführungen übernimmt, sprich die Räume und die Technik mietet und die Mitglieder bei der Organisation helfen und zur Finanzierung die Mitgliedsbeiträge und die Einnahmen aus den Kartenverfkäufen genommen werden?

Ginge es auch dann noch, wenn der Kartenverkauf und damit die Einnahmen von der Musical-Schule getätigt würden?

Oder wie würden Sie als Anwalt diese Sache angehen und was tunlichst vermeiden?

Ich freue mich auf Ihr Angebot und verbleibe

mit freundlichen Grüßen



Einsatz editiert am 08.04.2016 15:14:37

Guten Morgen,

gerne beantworte ich Ihre aufgeworfenen Fragen, wobei diese in Ihrem Fall - und im Rahmen dieser Plattform - lediglich eine erste Einschätzung darstellen kann.

Vorab gehe ich davon aus, dass Sie durchaus den geplanten Verein gründen können. Sie müssen dabei zwei sehr wichtige Punkte beachten, welche in Ihre Fragestellung betreffen und auch zwei unterschiedliche Rechtsgebiete betreffen:

1. Gemeinnützigkeit:
Damit Sie steuerlich die Vorzüge eines gemeinnützigen Vereins genießen können, muss diese Frage positiv von dem zuständigen Finanzamt bestätigt werden. Dies muss sich aus der Satzung des Vereins ergeben. Nach § 53 Abs. 2 Ziff. 5 AO ist die Förderung von Kunst und Kultur ein solcher gemeinnütziger Zweck. Was Sie also tunlichst vermeiden sollten (überspitzt formuliert) wäre eine Satzung, welche als Vereinszweck ausweist: "Finanzielle Entlastung von Frau xy = Musicallehrerin). Vielmehr sollte sich Ihr Verein der grundsätzlichen Förderung der musikalischen Kultur in Ihrer Gegend insb. der Förderung von musikalischer Ausbildung, Unterstützung begabter Musiker und Schauspieler, Förderung von Konzerten etc.
Für die genaue Gestaltung der Satzung wird Ihnen eine Beratung vor Ort durch einen Steuerberater und einen Rechtsanwalt wohl nicht erspart bleiben, da von dieser wirklich sehr viel abhängt. Dies muss auch individuell für Sie gestaltet werden.

2. Wirtschaftlichkeit des Vereins
Ihr Verein darf "faktisch" gesehen nicht als Wirtschaftsverein einzustufen sein. Dies hat die Rechtsprechung bereits für einen "Klavierkonzertförderverein" entschieden. In der Entscheidung des Kammergerichts heißt es:

"Ob aber ein wirtschaftlicher Hauptzweck verfolgt wird, ist typologisch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB zu ermitteln (KG, Senat in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 19. September 2011, 25 W 67/11). Der Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB ist es, aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs, insbesondere des Gläubigerschutzes, Vereinigungen mit wirtschaftlicher Zielsetzung auf die dafür zur Verfügung stehenden handelsrechtlichen Formen zu verweisen und eine wirtschaftliche Betätigung von Idealvereinen zu verhindern, soweit diese den Rahmen des so genannten Nebenzweckprivilegs überschreitet (vgl. BGH NJW 1986, 3201, 3202). Eine wirtschaftliche Betätigung i.S. des § 22 BGB liegt dabei vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten unternehmerisch tätig wird, für seine Mitglieder unternehmerische Teilfunktionen wahrnimmt oder allein gegenüber seinen Mitgliedern unternehmerisch auftritt (KG, NJW-RR 2005, 339, zitiert nach juris, Rn. 6)."

und weiter:

"Hier ist das Registergericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Beteiligte gemäß § 2 GS insbesondere beim „Veranstalten von Konzerten" und dem „Veröffentlichen von Klaviermusik" keinen ideellen Zweck verfolgt, da es für diese Tätigkeiten einen Markt gibt. Durch die entgeltliche Anbietung dieser Leistungen kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb entstehen. Damit aber bestehen erhebliche Zweifel, ob die Eintragungsvoraussetzungen nach § 21 BGB gegeben sind. Diese Zweifel werden dadurch verstärkt, dass die Finanzierung des Vereines offenbar fast ausschließlich aus den durch das Veranstalten von Konzerten und dem Veröffentlichen von Klaviermusik erzielten Einnahmen erfolgt. Dafür spricht vor allem, dass die Mitgliedsbeiträge für einfache Mitglieder 1 € jährlich und für Fördermitglieder 5 € monatlich, mithin 60 € jährlich betragen soll. Bei zur Zeit sieben Vereinsmitgliedern sind die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen damit kaum existent. Demgegenüber sollen aber Pianisten und Komponisten unterstützt und die Ausbildung in Komposition gefördert werden, allesamt Maßnahmen, die finanziert werden müssen, was aber mit den genannten Beitragseinnahmen kaum realisierbar sein dürfte. Damit aber liegt der Schwerpunkt ganz eindeutig beim Veranstalten von Konzerten und Veröffentlichen von Klaviermusik, die offenbar der Mittelbeschaffung dienen sollen. Eine solche entgeltliche Anbietung von Leistungen wurde vom Beteiligten auch mit der Beschwerde nicht in Abrede gestellt. Zwar behauptet der Beteiligte, dass die planmäßige Gewinnerzielung im Bereich der ernsten Musik nur in seltenen, meist mit Personenkult einhergehenden Fällen gelingt. Weshalb dies vorliegend überhaupt nicht der Fall sein soll, bleibt aber unklar. In jedem Fall ist aber mit dem Amtsgericht Charlottenburg davon auszugehen, dass die Umsetzung dieser Tätigkeiten einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordern."

"Die hier in Rede stehende wirtschaftliche Betätigung fällt - entgegen der Ansicht des Beteiligten - nicht unter das sog. Nebenzweckprivileg. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck des Vereins funktional untergeordnet ist (vgl. KG, Beschluss vom 08.04.2008, 1 W 338/07; OLG Hamm, RPfl. 2008, 141 f.). Die Veranstaltung von Konzerten und das Veröffentlichen von Klaviermusik u.a. ist dem nichtwirtschaftlichen Zweck der Förderung von Klaviermusik – wenn man denn von einem solchen ausgehen will – dann nicht mehr funktional untergeordnet, wenn das Ausmaß der wirtschaftlichen Tätigkeit bzgl. zeitlichem, finanziellem und personellem Aufwand über dem für die übrigen Maßnahmen auf dem Gebiet des betreffenden ideellen Zwecks liegt. Der Beteiligte hat nicht aufgezeigt, dass der Aufwand für die Konzerte und die Klaviermusikveröffentlichungen geringer ist als der für seine sonstige Tätigkeit im Rahmen der Unterstützung von Pianisten und Komponisten die Förderung der Ausbildung in Komposition am Klavier. Vielmehr bleiben seine Ausführungen im Ungefähren. Für die klar erkennbaren, entgeltpflichtigen Konzertveranstaltungen verlangt er ein Entgelt. Damit lässt sich aber nicht feststellen, dass die gegen Entgelt durchgeführten Maßnahmen nur einen Nebenzweck bilden, der dazu noch dem vermeintlich ideellen Hauptzweck untergeordnet wäre. Somit ist weiterhin vom Vorliegen eines wirtschaftlichen Vereines auszugehen. Dass die Arbeit des Beteiligten auf Förderung und Spenden angewiesen ist, ändert daran nichts."

In diesem Fall wurde die Eintragung des Vereins versagt, obwohl er durchaus gemeinnützig war.

Ihr Vereinszweck sollte also auch dringend darauf abzielen, nicht als "Konzertveranstalter" aufzutreten, da es in diesem Bereich durchaus Unternehmen gibt. Ziel muss die Förderung der musikalischen Jugend sein. Dazu zählt es auch, eine Bühne für Aufführungen etc. zur Verfügung zu stellen.

Dass die Lehrerin Geld verdient steht dem Verein nicht grundsätzlich entgegen, da ja auch ein Dirigent eines Vereins durchaus nicht unerheblich Geld verdient. Sie müssen aber Ihren Vereinszweck daran ausrichten, dass dieser die musikalische Ausbildung fördert. Wenn die Veranstaltung von Konzerten auch wirtschaftliche Nebenbetätigung ist, so ist dies nicht schädlich.

Wie im Einzelnen die Geldflüsse zu regeln sind muss wirklich bei einer Beratung durch einen Rechtsanwalt erfolgen, welcher die Satzung für Sie schreibt. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass Ihr Verein möglich ist, jedoch als Vereinszweck nicht die Unterstützung von XY nennen sollte, sondern eher breiter aufgestellt sein sollte und z.B. als Veranstalter auch externe junge Künstler einlädt und unterstützt. Konzerte lassen sich durchführen, die Einnahmen müssen auch für den Vereinszweck verwendet werden, es sollte aber keine finanziellen Löcher bei der Lehrerin stopfen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit schon ein wenig helfen konnte.

Beste Grüße

Jan Gregor Steenberg

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