Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

GmbH vererben oder verschenken, das ist hier die Frage

13.07.2015 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Anteile an einer GmbH sind grundsätzlich vererblich. Durch eine Einziehungsklausel im Gesellschaftervertrag kann verhindert werden, dass ein solcher Anteil in den Nachlass fällt. Bei Einziehung ist an die Erben eine Entschädigung zu leisten.

Hallo z`samm,

Unsere GmbH wurde im Jahre 1999 gegründet. 2 Gesellschafter, zu je 50%. Der eine ist jetzt 70 Jahre, ich selbst 80 Jahre. Beide sind als Geschäftsführer bestellt. Jeder hat ungefähr monatlich 20 Stunden Arbeiten (an Computer und Telefon) zu verrichten. Einer ist in Hannover, der andere in Dresden. An sich verstehen sich beide recht gut, doch man kann ja nie wissen !!!!!
Im Gesellschaftsvertrag Ist für den Fall des Todes eines Gesellschafters eine Einziehungsklausel vorgesehen, es ergibt sich hieraus für den übrigen Gesellschafter das Recht, den Anteil des Verstorbenen einzuziehen. Dass er dies vorhat, hat mein jüngerer Partner mal geäußert.
Die GmbH mit einem Umsatz von EUR 700.000.- macht einen Gewinn etwas über 240.000.-, jeder GF erhält ein Gehalt von 120.000.- --- Warenbestände bei 50.000.- Forderungen und Bankguthaben liegen bei EUR 50.000.- Sehe ich das richtig, im Falles des Todes erhalten die Erben 25.000.- aus Warenbeständen und 25.000.- aus Forderungen und Bankguthaben. Die Gehaltszahlung an ihn fällt mit sofortiger Wirkung weg.
Der übrige Gesellschafter ist fein heraus, die 50.000.- zahlt er aus der „Portokasse" und kassiert nunmehr den ganzen Gewinn von 240.000.- Oder er verkauft die Firma und steckt das sich selbst in die Tasche (kann je nach Verkaufsglück weit über 750.000.- sein).
So sieht es wohl bei einer Vererbung aus. Kann man durch vorzeitige Schenkung an den Sohn das Ganze (die Einziehung) verhindern ?? Der Sohn tritt in die GmbH ein und führt sie weiter wie bisher .
Bringt das evtl. auch was, bzw. geht das, wenn man die Schenkung für den Todesfall macht ????
Kann dann die Einziehungsklausel nicht greifen?

13.07.2015 | 15:39

Antwort

von


(281)
Bosestraße 9
08056 Zwickau
Tel: 0375/35313120
Web: http://www.ra-lars-winkler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

„Sehe ich das richtig, im Falles des Todes erhalten die Erben 25.000.- aus Warenbeständen und 25.000.- aus Forderungen und Bankguthaben. Die Gehaltszahlung an ihn fällt mit sofortiger Wirkung weg. Der übrige Gesellschafter ist fein heraus, die 50.000.- zahlt er aus der „Portokasse" und kassiert nunmehr den ganzen Gewinn von 240.000.- Oder er verkauft die Firma und steckt das sich selbst in die Tasche (kann je nach Verkaufsglück weit über 750.000.- sein). So sieht es wohl bei einer Vererbung aus."

Nein, das sehen Sie in jedem Fall falsch.

Lassen Sie mich grundsätzlich beginnen: Gemäß § 18 GmbH-Gesetz sind Anteile an einer GmbH grundsätzlich frei vererblich, das bedeutet ohne spezielle Regelung im Gesellschaftervertrag würden die Anteile ohne weiteres dem oder den Erben zufallen.

Allerdings ist es anerkannt, dass die verbleibenden Gesellschafter ein Interesse daran haben, dass keine neuen (unter Umständen unerwünschten) Gesellschafter gegen den Willen der Altgesellschafter eintreten. Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten, eine davon ist die hier wohl vorliegende Einziehungsklausel.

Danach können die überlebenden Gesellschafter den Anteil des verstorbenen Mitgesellschafters in der Tat einziehen. Hierfür kann eine Entschädigung an die Erben – auch unter Verkehrswert – vereinbart werden. Wenn nichts ausdrücklich vereinbart ist, dann muss der verbleibende Gesellschafter den Verkehrswert des Anteils an die Erben zahlen. Umsonst kommt er auf diesem Wege also nicht an das Vermögen.

Mit Warenbeständen und Guthaben der GmbH hat übrigens überhaupt nichts zu tun. Die GmbH ist gemäß § 13 Abs. 1 GmbH-Gesetz eine juristische Person. Sie stirbt nicht mit dem Inhaber. Das Vermögen der GmbH in Form von Waren und Bankguthaben verbleibt dieser, völlig unabhängig vom Tod der Gesellschafter. Eine Forderung aus Warenbeständen und Konten der GmbH ergibt sich für die Erben also in keinem Fall. Wohl aber gibt es (wahrscheinlich, vorbehaltlich einer Durchsicht des Vertrages) einen Anspruch auf Vergütung für den eingezogenen Gesellschaftsanteil zum Verkehrswert.

Die Zahlung der Vergütung an den Geschäftsführer endet in jedem Fall mit dessen Tod, weil dadurch der Geschäftsführervertrag als solcher ohne weiteres beendet wird.


„Kann man durch vorzeitige Schenkung an den Sohn das Ganze (die Einziehung) verhindern ?? Der Sohn tritt in die GmbH ein und führt sie weiter wie bisher."

Das kann funktionieren. Die Einziehungsklausel als solche, wenn sie denn nur an den Todesfall anknüpft, würde so wirksam umgangen. Allerdings gibt es in Gesellschafterverträgen auch andere Regelungsmöglichkeiten. Das ganze läuft – grob gesagt – unter der oben schon angesprochenen Überschrift „Verhinderung unerwünschter neuer Mitgesellschafter". Danach kann es durchaus Veräußerungsverbote, Vorkaufsrechte für Mitgesellschafter und dergleichen geben. Ob und wie ein solcher Gesellschaftsanteil rechtlich wirksam und steuerlich günstig verschenkt werden kann lässt sich erst nach Lektüre des Vertrages sagen. Zudem wird hier der Schenkungssteuerfreibetrag von 400.000 € an den Sohn zumindest zu einem wesentlichen Teil ausgenutzt. Man sollte also auch prüfen, inwieweit (zum Beispiel durch frühere Schenkungen in den letzten zehn Jahren) der Freibetrag schon angetastet wurde.


"Bringt das evtl. auch was, bzw. geht das, wenn man die Schenkung für den Todesfall macht ???? Kann dann die Einziehungsklausel nicht greifen?"

Das wird wahrscheinlich nicht funktionieren. Die Einziehungsklausel ist nämlich ausschließlich an den Tod eines Gesellschafters geknüpft, nicht jedoch daran, ob in diesem Fall der Anteil an der GmbH vererbt oder auf den Todesfall verschenkt wird.

Bei einer „klassischen" Einziehungsklausel würde das daher nicht gehen. Auch hier aber mein Hinweis zur Sicherheit: diese Auskunft ist lediglich vorläufig, weil ich den Vertrag nicht kenne. Für eine vernünftige, seriöse Rechtsauskunft ist es unabdingbar, dass der Vertrag von einem Rechtsanwalt vollständig gelesen werden kann.


Bei weiterem Bedarf an Beratung oder Vertretung in der Sache können Sie sich gerne über die Kontaktdaten in meinem Profil an mich wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Winkler

ANTWORT VON

(281)

Bosestraße 9
08056 Zwickau
Tel: 0375/35313120
Web: http://www.ra-lars-winkler.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Zivilrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90337 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Das geschilderte Anliegen wurde schnell und umfassend beantwortet. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
klar, verständlich, kompetent, schnell - sehr gute Arbeit ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat mir sehr geholfen. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER