Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Titel vollstrecken und Schadensersatz

| 31.01.2016 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Aus einem Adhäsionsurteil kann nach den zivilrechtlichen Vorschriften die Zwangsvollstreckung der ausgeurteilten Forderung betrieben werden.

Hallo,
ich habe ein Problem und benötige diesbezüglich rechtlichen Rat.

Am 09.12.2012 habe ich von einer Privatperson ein MacBook bei ebay gekauft, zu einem Festpreis von 1.900 EUR.
Der übliche Verkehrswert belief sich zu der Zeit auf ca. 2.500 EUR.
Das MacBook habe ich nie bekommen und eine Strafanzeige, sowie einen Adhäsionsantrag bei der Polizei gestellt.
Der Schuldner wurde am 05.09.2013 vom Amtsgericht Eschweiler wegen Betruges, sowie zur Zahlung von 1.900 EUR an den Adhäsionskläger - mich - verurteilt.
Nach der Verhandlung ließ sich der Verurteilte meine Handynummer geben, um zeitnah eine Ratenzahlung auszumachen.
Eine Kontaktaufnahme fand bis heute nicht statt.
Eine Ausfertigung des Urteils liegt mir vor.
Der aktuelle Wohnort des Verurteilten ist mit nicht bekannt und ist sehr wahrscheinlich mit der im Urteil angegebenen Adresse nicht korrespondierend.

Zu meinen Fragen:
1. Wie kann ich den Betrag von 1.900 EUR geltend machen?
2. Ist es möglich im Rahmen von Prozesskostenhilfe (Student, 26, geringes Einkommen) Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns i.H.v. 600 EUR und den Verlust an Zinserträgen geltend zu machen?

Was wäre die günstigste und beste Lösung?

Herzlichen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus dem Adhäsionsurteil kann nach den zivilrechtlichen Vorschriften die Zwangsvollstreckung gegen den Verurteilen (Schuldner) betrieben werden. Dazu benötigen Sie zunächst eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils, die Sie bei dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Strafgerichts, das das Adhäsionsurteil erlassen hat, beantragen können (§ 406 b StPO), wenn Sie noch keine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vorliegen haben. Ohne vollstreckbare Ausfertigung ist eine Zwangsvollstreckung ausgeschlossen.

Für das Zwangsvollstreckungsverfahren kann ggf. Prozesskostenhilfe beantragt werden. Der Prozesskostenhilfeantrage müsste zusammen mit dem Vollstreckungsantrag gestellt werden und wird dann vom Gericht geprüft. Ob und inwieweit dem Antrag stattgegeben wird, ob die gesamt Zwangsvollstreckung bewilligt wird oder nur einzelne Verfahrensschritte wird jeweils im Einzelfall entschieden.

Für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers ist zwar keine anwaltliche Vertretung vorgeschrieben, es macht aber trotzdem Sinn, sich in dem Verfahren anwaltlich vertreten zu lassen, damit keine Forderungen (z. B. Zinsen oder Auskunftskosten) übersehen und der Antrag inklusive des PKH-Antrags vollständig gestellt wird. Für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers gibt es im übrigen einen Formularzwang. Die Formulare können Sie sich meistens im Internet beim zuständigen Amtsgericht herunterladen.

Die Zwangsvollstreckung selbst erfolgt dann durch die Beauftragung des zuständigen Gerichtsvollziehers. Dazu muss der Wohnsitz des Schuldners bekannt sein, den Sie z. B. durch eine Einwohnermeldeanfrage mit der Angabe des letzten Wohnsitzes herausfinden können, wenn der Schuldner ordnungsgemäß gemeldet ist. Diese Auskunftskosten können dann im Vollstreckungsverfahren mit geltend gemacht werden.
Möglich ist es auch, die Vollstreckung an dem im Urteil angegebenen Wohnort des Schuldners zu versuchen und den Gerichtsvollzieher mit den Nachforschungen zum Aufenthalt zu beauftragen, wenn der Schuldner verzogen ist.

Ob eine Zwangsvollstreckung erfolgreich ist, lässt sich leider niemals mit Sicherheit vorhersagen. Leider gibt es nicht zu selten Fälle, in denen vom Schuldner nichts zu holen ist und auch mehrere Vollstreckungsversuche ohne Erfolg bleiben. Ein Urteil ist leider keine Garantie dafür, den ausgeurteilen Betrag auch tatsächlich zu bekommen.

Da die von Ihnen angedachten Schadensersatzansprüche noch nicht in dem Urteil enthalten sind, können diese auch noch nicht in der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil beigetrieben werden. Es wäre zu prüfen, ob wegen möglicher Schadensersatzansprüch ein weiteres zivilrechtliches Verfahren eingeleitet wird, wozu allerdings auch wieder der Wohnort des Schuldners bekannt sein müsste. Ferner müssten Sie den Ihnen entstandenen Schaden detailliert und konkret beziffern und beweisen.

Vor einer Klage wegen Schadensersatzansprüchen sollten Sie daher die Erfolgsaussichten anwaltlich anhand aller Unterlagen und Beweismittel prüfen lassen. Für ein erfolgsversprechendes Verfahren könnte dann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Fehlen hinreichende Erfolgsaussichten, würde ein Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt.

Bezüglich der Prozesskostenhilfe möchte ich ferner darauf hinweisen, dass auch die Bewilligung nicht immer bedeutet, dass der Kläger gar keine Kosten zu tragen hat. Zum einen kann - abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen - eine Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung angeordnet werden. Zum anderen werden auch bei einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers auch noch nach dem Verfahrensabschluss überprüft, sodass auch noch nachträgliche Rückzahlung der Prozesskosten gefordert werden kann. Schließlich ist vor allem zu berücksichtigen, dass die Prozesskostenhilfe nur die Gerichtskosten und die eigenen Rechtsanwaltskosten deckt. Im Falle eines Verlusts oder Teilverlusts der Klage müssten Sie also trotz bewilligter Prozesskostenhilfe die Kosten des gegnerischen Anwalts ganz oder teilweise tragen.

Ich hoffe, ich konnte mit meiner Antwort Ihre Fragen beantworten und Ihnen eine Übersicht für das weitere Vorgehen geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2016 | 18:03

Sehr geehrte Frau Jacobi,

ich möchte mich herzlich für Ihre schnelle und ausführliche Antwort bedanken.

Diesbezüglich stellen sich mir jedoch noch folgende Fragen.

Auszug aus dem Urteil: "Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 406b StPO, 708 Nr. 1 ZPO."
Handelt es sich somit um eine vollstreckbare Ausfertigung?

Auf dem Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe steht:
"In dieser Angelegenheit wird oder wurde von mir bisher kein gerichtliches Verfahren geführt." - Ist dies trotz des Adhäsionsverfahrens zutreffend?

Wie kann ich mich im Rahmen der PHK bezüglich der Durchführung der Zwangsvollstreckungsmaßnamen anwaltlich vertreten lassen?
Müsste ich also zunächst bei dem für dem Schuldner zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf PHK stellen und mich nach Bewilligung z.B. an Sie wenden?

Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2016 | 18:29

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Formulierung in dem Urteil betrifft nur die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils, ist aber noch nicht die sogenannte Vollstreckungsklausel . Die Vollstreckungsklausel lautet in der Regel in etwa wie folgt: "Die vorstehende Ausfertigung wird dem Kläger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt," Dann folgt eine Angabe der Zustellungsdaten an den Kläger und den Beklagten. Die Vollstreckungsklausel findet sich ganz am Ende des Urteils.

Nur wenn diese Vollstreckungsklausel auf der Ausfertigung steht, handelt es sich um eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils, die Sie zur Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens benötigen.

Sie müssen ferner zwischen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe unterscheiden. Die Beratungshilfe ist zur außergerichtlichen Beratung gedacht. Eine gerichtliche Vertretung wird davon nicht abgedeckt. Da das Zwangsvollstreckungsverfahren grds. zum Gerichtsverfahren gehört, müsste insoweit Prozesskostenhilfe und keine Beratungshilfe beantragt werden.

Üblicherweise wird der Prozesskostenantrag zusammen mit dem gerichtlichen Antrag oder einem Entwurf des gerichtlichen Antrags von dem Rechtsanwalt, der dem Kläger oder Schuldner beigeordnet werden soll, eingereicht. Wird die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt in der Sache beigeordnet, wird der Antrag endgültig bei Gericht eingereicht. Vorab, also ohne den konkreten Antrag - Vollstreckungsauftrag oder Klageschrift - wird grds. keine Prozesskostenhilfe bewilligt, da das Gericht ohne diese Unterlagen nicht die notwendigen Erfolgsaussichten prüfen kann.

In Ihrem Fall käme ggf. die Beratungshilfe zur Abklärung der Schadensersatzansprüche in Betracht. Würde daraus später ein Klageverfahren entstehen, müsste eine vorher in derselben Sache bewilligte Beratungshilfe im Antrag zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe angegeben werden.

Im Gegensatz zur Prozesskostenhilfe wird die Beratungshilfe in der Regel vor der Beauftragung des Rechtsanwalts beantragt. Dies geschieht meist bei der sogenannten Rechtsantragsstelle bei dem Amtsgericht, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat.
Ferner muss der Antragsteller das rechtliche Problem darlegen und erläutern, warum er einen Anwalt beauftragen will. Darüber hinaus werden - wie bei der Prozesskostenhilfe die wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft. Deshalb sind bei der Antragstellung Einkommensnachweise, Mietvertrag und Kontoauszüge aus denen sich die regelmäßigen Ausgaben für Wohnung, Strom usw. ergeben, vorzulegen. Liegen alle Voraussetzungen vor, erhält der Antragsteller den sogen. Beratungshilfeschein, den er dann dem Anwalt im ersten Termin vorlegt. Wichtig ist, dass möglichst ein Anwalt vor Ort beauftragt wird, da es nach meiner Erfahrung immer wieder Probleme bei der Abrechnung der Beratungshilfe gibt, wenn z. B. der Mandant in München wohnt und einen Anwalt in Hamburg beauftragen würde.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




Bewertung des Fragestellers 31.01.2016 | 18:40

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle und kompetente Beratung. Jederzeit wieder. Herzlichen Dank."
Jetzt Frage stellen