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Gewinnspiel Facebook

14.05.2014 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Nachträgliche Bestimmung der Auslosungsmodalitäten bei einem Unternehmensgewinnspiel

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund eines Firmen-Jubiläums haben wir vor 2 Monaten ein Gewinnspiel ins Leben gerufen, bei dem die User unserer Facebook Seite einen Tablet PC gewinnen können. Dieses Gewinnspiel läuft so, dass jeder User pro Tag einmal teilnehmen kann und anhand sog. Lose registriert wird. Das Gewinnspiel ist sehr gut (weit über unseren Erwartungen) eingeschlagen, sodass wir bereits über 5000 Lose haben.
Nun meine Frage zur Ziehung. Ist es möglich aus den 5000 Losen über den PC (Zufallsgenerator) 100 Lose auszuwählen, und dann unter diesen 100 Teilnehmern (Losen) den Hauptpreis zu verlosen, oder müssen tatsächlich die 5000 Lose in den Topf?

Die Teilnahmebedingungen habe ich wie folgt formuliert, es steht natürlich nichts von einer "Vorauslosung" drin: (Es steht nur Verlosung, aber nicht der Weg der Auslosung)

[Dieses Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook und Apple Inc., wird in keiner Weise von Facebook oder Apple Inc. gesponsert, unterstützt oder organisiert. Der Empfänger der von dir bereitgestellten Informationen ist nicht Facebook oder Apple Inc., sondern der Betreiber der Fanpage (Hier geändert, bzgl. Datenschutz) Die bereitgestellten Informationen werden ausschließlich für die Ermittlung und Kontaktierung des Gewinners verwendet, sowie zum Informationsversand für das "Hotel XYZ" genutzt. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen; Barauszahlung ist nicht möglich. Gewinnen kann jeder, der auf "Gefällt" mir gedrückt hat und auf den Teilnahmelink klickt. Die Verlosung findet im Jahre 2014 (spätestens im Dezember, eher früher) statt. Der Gewinner wird per E-Mail benachrichtigt und stimmt zu auf der Webseite, sowie der Facebook Seite vom Hotel XYZ genannt zu werden.

Mitarbeiter des "Hotel XYZ" sind von der Teilnahme ausgeschlossen und werden bei der Verlosung nicht berücksichtigt.]

(Ich habe die Persönlichen Daten aus den Teilnahmebedingungen raus genommen, im Original sind diese natürlich drin)

Ich freue mich auf eine Antwort.

Einsatz editiert am 15.05.2014 17:54:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Sofern Sie strafrechtliche Bedenken gegen die Beschleunigung/Vereinfachung der Auslosung durch eine computergestützte Vorauslosung haben sollten, so ist dazu zu sagen, dass eine strafrechtliche Relevanz nicht erkennbar ist.

Für den allenfalls in Betracht kommenden Betrugstatbestand (§ 263 StGB) fehlt es schon an der notwendigen Absicht sich oder einen Dritten zu bereichern.

Ein Betrug scheidet aber auch dann aus, wenn in Ihrem Unternehmen sichergestellt ist, dass der Zufallsgenerator so programmiert ist, dass eine
unbeeinflusste Vorauslosung stattfindet.

Da die Teilnahme an der Verlosung kostenfrei war/ist, bestehen auch sonst keine strafrechtlichen Bedenken.

2. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht (§ 4 Nr. 5 UWG) wäre bereits zu Beginn des Gewinnspiels angezeigt gewesen, die Bedingungen zur Teilnahme und Durchführung genau zu beschreiben.

Dazu hätten auch die Modalitäten der Gewinner-Ermittlung gehört (Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rnr. 5.11).

In den wiedergegebenen Bedingungen ist hier nur pauschal von Verlosung im Jahre 2014 (spätestens im Dezember, eher früher)die Rede, was hinsichtlich der Modalitäten (aber auch im Hinblick auf den Zeitpunkt - worum es hier jedoch nicht geht) zu ungenau ist
Insofern bestünde die Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Die nachträgliche Präzisierung des Verlosungsmodus begründet wettbewerbsrechtlich dagegen keinen zusätzlichen Schaden.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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