Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufgabenkritik Stadt Sachsen-Anhalt Aufgabe Datenverarbeitung

| 24.02.2016 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


02:30
Eine Stadt in Sachsen-Anhalt differenziert im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung danach, ob bestimmte Aufgabenwahrnehmungen bei ihr und für sie rechtlich verpflichtend sind, und zwar durch ein Gesetz, eine Verordnung oder einen Erlass.

Sie gibt ihren Organisationseinheiten das Denkmuster vor, nur solche Aufgaben seien pflichtig im vg. Sinne, bei denen Bürger/-innen mit einer Verpflichtungsklage die Stadt zur Aufgabenwahrnehmung zwingen könnten. Die Organisationseinheiten sind aufgefordert, ggf. die konkrete Rechtsgrundlage hierfür zu benennen.

Es gibt jedoch Overhead-/Serviceaufgaben oder Aufgaben, welche nicht direkt Pflichtaufgaben sind, aber die Umsetzung einer Pflichtaufgabe unterstützen oder zur Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeit zählen. Hierzu hat ein Volljurist der Stadt bereits ausgeführt (anonymisiertes, leicht verfremdetes Zitat).

„ Das Gesetz legt bei Pflichtaufgaben fest, dass eine Kommune bestimmte Aufgaben (z. B. Kinderbetreuung, Gesundheitsamt usw.) übernehmen muss. Der Gesetzgeber legt damit aber nicht verpflichtend fest, welche unterstützenden Service-Tätigkeiten dafür in der Kommune erforderlich sind, um diese Pflichtaufgaben erbringen zu können. Die Erforderlichkeit dieser unterstützenden Serviceleistungen hängt stark von der jeweiligen inneren Organisation der Aufgabenerledigung ab. Über die innere Organisation der Verwaltung entscheidet aber der Hauptverwaltungsbeamte (§ 56 Abs. 1 Satz 2 KVG LSA). So kann z. B. die Eingangspost für jeden Fachbereich gesondert bearbeitet werden. Es ist aber auch denkbar, dass dies von einer zentralen Poststelle erledigt wird oder auch von einem externen Dienstleister. Ähnlich ist es mit anderen Serviceleistungen. Auch die Leitung einer Organisationseinheit ist keine Pflichtaufgabe. Wie viele Leitungsebenen es in einer Kommune gibt, legt die Kommune bzw. der Hauptverwaltungsbeamte selbst fest. Theoretisch könnte er auch alles ohne zwischengeschaltete Leitungsebenen regeln.

Um bestimmte Pflichtaufgaben erfüllen zu können, sind zwar zweifelsohne gewisse unterstützende Tätigkeiten notwendig. Diese werden aber nicht dadurch, dass sie für die Erfüllung von Pflichtaufgaben faktisch notwendig oder zumindest förderlich sind, selbst - rechtlich gesehen - zu Pflichtaufgaben. So hat die Kommunalaufsichtsbehörde keine Handhabe, um etwa durchzusetzen, dass eine Kommune die Bearbeitung der Ein- und Ausgangspost in einem Bereich, der Pflichtaufgaben wahrnimmt, in einer bestimmten Weise organisiert. Dies kann die Kommune in eigener Verantwortung entscheiden. Rechtlich verpflichtet ist die Kommune nur dazu, ihre Pflichtaufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Wie sie das hinbekommt, ist ihre Sache. Anderenfalls müsste man sonst konsequenterweise auch die Putzfrau, die das Gesundheitsamt putzt, zu den Pflichtaufgaben zählen.

Man kann das in etwa mit der Verpflichtung eines Unternehmens vergleichen, einen Jahresabschluss aufzustellen. Hierzu ist das Unternehmen rechtlich verpflichtet (§ 242 HGB ). Das Unternehmen ist aber nicht verpflichtet, eine Personalabteilung vorzuhalten, die das Personal der Buchhaltungsabteilung verwaltet. Diese internen Abläufe sind Sache des Unternehmens. Entscheidend ist nur, dass am Ende ein zutreffender Jahresabschluss erstellt wird. Nur das ist die Pflichtaufgabe des Unternehmens."

Eine Organisationseinheit argumentiert, ihr bereits als Aufgabe „DV pflichtig" Bezeichnetes sei Pflichtaufgabe im eingangs genannten Sinne. Als Rechtsgrundlage führt sie an, konkret für die Datenverarbeitung gebe es keine gesetzliche Grundlage. Wenn aber hoheitliche Aufgaben der Stadt mittels Hard- und Software erbracht würden bzw. auf Anforderung übergeordneter Behörden die elektronische Datenübermittlung erfolgen müsse, dann sei Datenverarbeitung in der Kommune pflichtig.

Kann ein Bürger anhand dieser Rechtsquelle eine Verpflichtungsklage gegen die Stadt gewinnen? Kann sich aus der „Anforderung übergeordneter Behörden" eine Pflichtaufgabe herleiten?
24.02.2016 | 22:55

Antwort

von


(1130)
Kurfürstendamm 70
10709 Berlin
Tel: 03036445774
Web: http://www.rechtsanwalt-weber.eu
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Das Problem ist, dass es auch Pflichtaufgaben gibt, die NICHT vom Bürger eingeklagt werden können. Beispielsweise muß die Stadt dem Land Rechenschaftsberichte übersenden, der Bürger kann das aber nicht einklagen. Diese Ausrichtung auf Verpflichtungsklagen des Bürgers ist daher deutlich zu kurz.

Das Problem bei der Datenübermittlung ist nun, dass es tatsächlich eine konkrete Rechtspflicht zur Einrichtung einer Datenverarbeitungseinheit geben muß, damit diese Einheit auch Pflichtaufgabe wird. Denn sonst kann die Stadt die Datenverarbeitung auch einfach outsourcen oder anderen Einheiten zusätzlich übertragen. Daher ist nicht die Datenverarbeitung oder das Einrichten/Vorhalten entsprechender Geräte/Einheiten Pflichtaufgabe, sondern nur die Übermittlung der Daten.

Allerdings muß sich die Stadtführung fragen lassen, wie sie die Pflichtaufgabe "Datenübermittlung" erfüllen will, wenn sie die nichtpflichtige Aufgabe "Datenauf-/Datenvorbereitung" nicht erfüllt. Die Antwort darauf ist aber juristisch nicht festgeschrieben, sondern liegt im Ermessen der Stadtführung.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2016 | 07:58

Danke.
Sehr hilfreiche Differenzierung.

Eine Pflichtaufgabe "Datenübermittlung" setzen Sie aber einfach voraus ("sondern ...", "wenn ..."). Aus welcher/welchen Rechtsgrundlage(n) leitet/leiten sich diese Pflichtaufgabe denn konkret ab?

(Ihrer Logik zufolge könnte theoretisch - ! - alles manuell erledigt werden, solange anschließend nur das pflichtige Übermitteln der Daten an Dritte elektronisch erfolge. Die Zweckmäßigkeitsargumentation, eben dieses Händische nicht zu tun, ist bekannt. Mir geht es um das Rechtliche im Sujet.)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.02.2016 | 02:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

diese Pflichtaufgabe "Datenübermittlung" habe ich aus Ihrer Fragestellung übernommen. Es ist auch nur ein Beispiel zur Verdeutlichung. Die entsprechende Rechtsgrundlage findet sich in den Verwaltungsanweisungen der jeweils höheren Behörden, in Ausnahmefällen auch in Verordnungen und/oder Gesetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.02.2016 | 09:30

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"M e i n e Flüchtigkeit war es, im Auswahlfeld hier übersehen zu haben, dass "Generelle Themen" angekreuzt blieb statt "Verwaltungsrecht", wo die Frage hingehört hätte. Pardon!

Die erste rechtliche Antwort war für mein Empfinden ziemlich schwammig und allgemein. Das einmalige Nachfragen verhalf mir auch nicht wirklich zu weiterer Präzision. Nach über einem Dutzend sehr guter Erfahrungen hier im Portal vergebe ich erstmalig keine erfreuliche Bewertung, nicht ohne das Eingeständnis, eine Teilschuld mit zu tragen. Ich stelle die Frage wohl nochmals anderweitig ein; Lehrgeld."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Robert Weber »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.02.2016
3,2/5,0

M e i n e Flüchtigkeit war es, im Auswahlfeld hier übersehen zu haben, dass "Generelle Themen" angekreuzt blieb statt "Verwaltungsrecht", wo die Frage hingehört hätte. Pardon!

Die erste rechtliche Antwort war für mein Empfinden ziemlich schwammig und allgemein. Das einmalige Nachfragen verhalf mir auch nicht wirklich zu weiterer Präzision. Nach über einem Dutzend sehr guter Erfahrungen hier im Portal vergebe ich erstmalig keine erfreuliche Bewertung, nicht ohne das Eingeständnis, eine Teilschuld mit zu tragen. Ich stelle die Frage wohl nochmals anderweitig ein; Lehrgeld.


ANTWORT VON

(1130)

Kurfürstendamm 70
10709 Berlin
Tel: 03036445774
Web: http://www.rechtsanwalt-weber.eu
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Kaufrecht, Mietrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Grundstücksrecht, Medienrecht