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Tombola/Verlosung

16.12.2008 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
wir möchten unser Haus über Internet durch ein Tombola-Verfahren mit Los-Verkäufen verlosen.
Den Gewinn daraus werden wir für gemeinnützige Zwecke spenden.

Ist das rechtlich in der BRD/Bayern möglich ? verstoßen wir damit gegen
irgend welche Gesteze ( Glücksspielgesetz ? )

Müssen wir vor start der Tombola es einer Behörde melden ?
Wenn JA ,welcher ?
16.12.2008 | 14:29

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das von Ihnen geplante Vorhaben verstößt gegen geltendes Recht im Bereich des Zivil-, Straf- und des öffentlichen Rechts. Eine solche Veräußerung durch eine Tombola ist in Deutschland nicht realisierbar.

Die so geplante Veräußerung des Hauses ist juristisch als Glücksspiel zu qualifizieren, so dass der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zu beachten ist. Gem. § 3 I GlüStV liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. § 4 IV GlüStV verbietet die Veranstaltung von Glücksspielen im Internet.

Die Veranstaltung eines Glücksspiels ist erlaubnispflichtig, ansonsten liegt unerlaubtes Glücksspiel vor. Dies verstößt gegen §§ 1 , 3 UWG und u.U. gegen § 148 GewO und ist gem. § 284 StGB strafbar, wonach es mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Eine Erlaubnis zur Veranstaltung eines Glücksspiels darf nach dem GlüStV nur juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einer privaten Gesellschaft, an der eine juristische Person des öffentlichen Rechts beteiligt ist, erteilt werden. Privatpersonen oder ein private Unternehmen ohne öffentlich-rechtliche Beteiligung dürfen keine Glücksspiele veranstalten.

Da Ihnen somit empfindliche Sanktionen drohen, rate ich dringend von Ihrem Vorhaben ab.

Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.


Rechtsanwalt Lars Liedtke

ANTWORT VON

(513)

Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
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