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Veranstaltung Gewinnspiel


| 30.05.2006 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo,

ich habe vor, ein Gewinnspiel zu veranstalten.

Hierbei müssen die Teilnehmer eine kostenpflichtige Telefonnummer (0,49€ pro Anruf) anrufen und erhalten hier dann sofort eine Ansage, ob sie gewonnen haben oder nicht. Die Bewerbung dieses Gewinnspieles, die Präsentation der Gewinne sowie die Anforderung von Gewinnen erfolgt über eine Internet-Seite.

1. Ist auch in diesem Fall das 9live-Urteil anwendbar, nachdem 0,49€ einen geringfügigen Einsatz darstellen und somit kein Glücksspiel sondern ein Gewinnspiel vorliegt, auch wenn der Gewinn rein vom Glück abhängt?

2. Ist es nötig, daß ein Notar für die Gewinnerfindung hinzugezogen wird? Wie könnte das in diesem Fall ggf. geschehen weil ja in diesem Fall keine Lose gezogen werden o.Ä. sondern im Prinzip ein "Abzählen" der Anrufer stattfindet (z.B. jeder 500. Anrufer erhält den Preis). Wäre die Hinzuziehung eines Notars, falls nötig, auch nachträglich möglich über die Bereitstellung von Log-Files, welche jeden einzelnen Anruf sowie die Gewinner dokumentieren?

3. Bei Recherchen im Internet bin ich über das "Spieleinsatzsteuergesetz" gestolpert, welches wohl im Februar im Bundestag/Bundesrat vorgelegt wurde. Jedoch konnte ich keine Informationen darüber finden, ob dieses nun angenommen, abgelehnt oder weiter beraten wurde.

4. Gibt es weitere rechtliche Rahmenbedingungen, welche unbedingt zu beachten sind? Es ist klar, daß bei dem geringen Einsatz keine vollständige Beratung möglich ist. Es interessieren mich vor allem hier mögliche auftretende Probleme sowie Stichwörter dazu, welche bei den weiteren Recherchen weiterhelfen.

Vielen Dank im Vorraus

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Das 9Live-Urteil dürfte auch in Ihrem Fall Anwendung finden. Das Landgericht Freiburg hat in letzter Instanz entschieden, dass die Quizsshows bei 9Live kein unerlaubtes Glücksspiel sind.
Allerdings muss ich sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass es bei diesem Urteil um die Frage ging, ob die Gewinnspiele von 9Live unter den § 284 StGB fallen. Dies hat das LG Freiburg mit der Begründung abgelehnt, dass der Einsatz von 49 Cent einen unerheblicher Vermögenseinsatz darstellt.
Damit steht für Sie jedoch nur eines fest: Ihr Vorhaben würde nach dem jetzigen Stand der Rechtsprechnung nicht unter § 284 StGB fallen und somit nicht strafbar sein.

2. Erlauben Sie mir, an dieser Stelle zuerst auf Ihre 4. Frage einzugehen, da sich einige andere Aspekte damit von selbst erledigen.

Mit dem Urteil des LG Freiburg ist Ihnen für Ihr Vorhaben leider in keiner Weise geholfen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Sie ansprechen, dürften Ihr Vorhaben nämlich fast unmöglich machen. Und mit diesen hat die strafrechtliche Komponente nichts zu tun.
Sie benötigen gem. § 33d Gewerbeordnung (GewO) eine behördliche Erlaubnis, um Ihr Vorhaben durchzuführen, da es sich eindeutig um ein Spiel mit Gewinnmöglichkeit handelt. Hinzu kommt, dass Sie das Spiel im Internet bewerben wollen. Sie benötigen daher die behördliche Erlaubnis ALLER Bundesländer, da sie durch das Internet in allen Bundesländern mit Ihrem Gewerbe auftreten.
Diese Genehmigung zu erhalten, ist zwar denkbar, dürfte sich in der Praxis aber als äußerst schwer erweisen.

3. Ihre dritte Frage lässt sich daher wie folgt beantworten:
Die Genehmigung werden Sie nur erhalten, wenn Sie den ordnungsgemäßen Ablauf des Glücksspiels (ein solches ist es in jedem Fall, auch wenn es nicht unter § 284 StGB fällt) garantieren können. Dies kann nur ein Notar oder eine Behörde.

4. Das Spieleinsatzsteuergesetz wurde schon einmal 2005 in den Bundesrat eingebracht. Es wurde allerdings neu überarbeitet und dann im Februar 2006 erneut eingebracht. Im Bundesrat wurde dann bestimmt, dass das Gesetz zur Verabschiedung dem Bundestag vorgelegt werden soll. Dies ist auch geschehen. Im Moment durchläuft der Entwurf die üblichen Stationen eines Gesetzgebungsverfahrens. Wann der endgültige Entwurf steht und ob und wann eine Verabscheidung aktuell wird, kann an dieser Stelle nicht gesagt werden. Aufgrund der finanziellen Aspekte der Sache, sollten Sie allerdings davon ausgehen, dass ein solches Gesetz früher oder später in der jetzigen oder einer leicht abgewandelten Form kommen wird.


Als Rat kann ich Ihnen an dieser Stelle nur folgendes sagen:
Es wäre zunächst einfacher, zu versuchen, eine behördliche Erlaubnis in "einem" Bundesland zu erhalten. Sie müssten in diesem Fall einen anderen Weg der Bewerbung finden. Die rechtlichen Probleme dürften jedoch um ein Vielfaches geringer sein.

Trotz der eher negativen Antwort hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte und wünsche Ihnen für Ihr Vorhaben viel Glück.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2006 | 21:52

Sehr geehrter Hr. Dolscius,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich hoffe, daß Sie meine Nachfragen noch im Rahmen der Vergütung beantworten können.

1. Ist Ihnen bekannt, auf welchem Weg 9Live und inzwischen auch die vielen anderen Fernseh- und Radiosender, die zumindest zeitweise solche Gewinnspiele anbieten, eine rechtliche Sicherheit bekommen haben? Haben diese Sender den Aufwand getrieben und die erforderliche Genehmigung in allen Bundesländern eingeholt?

2. Wäre es bei der Genehmigung in einem Bundesland ausreichend, die Benutzer beim Betreten der Seite darauf hinzuweisen, daß die Teilnahme nur aus einem Bundesland erlaubt ist und auch bei der Ausschüttung des Preises die Herkunft zu kontrollieren und ggf die Ausschüttung zu verweigern?

3. Ist Ihnen bekannt, mit welchen Kosten etwa für die Beantragung bzw Gewährung der erforderlichen Genehmigung zu rechnen ist, unabhängig von den Kosten die die Begleitung durch einen Notar erzeugt?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2006 | 23:30

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich im Folgenden beantworten möchte:

1. Eine definitive Antwort auf Ihre erste Frage kann ich Ihnen naturgemäß nicht geben, da ich nicht an den rechtlichen Prozessen bei 9Live und den anderen Sendern beteiligt gewesen bin.
Eine rechtliche Sicherheit dürfte dort jedoch nicht wirklich vorgelegen haben, was sich gerade durch die geführten Prozesse deutlich zeigt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass bei den Sendern eine rechtliche Beratung stattgefunden haben dürfte hinsichtlich der Genehmigungen und aller rechtlicher Probleme, die im Vorfeld geklärt werden konnten. Bestimmte Problemfelder wurden wahrscheinlich offen gelassen, nachdem eine Kosten-Gewinn-Schätzung stattgefunden hat. Vom Zeitpunkt der ersten Klage bis hin zum letzen Urteil dürfte doch ein nicht unbeträchtlicher Gewinn auf der Nutzenseite gestanden haben. Dabei musste aber auch immer mit einem Scheitern gerechnet werden.
Aber wie schon gesagt, dass sind Vermutungen.
Was die Genehmigungen anbelangt, so ist davon auszugehen, dass diese alle eingeholt worden sind. Der Aufwand dafür dürfte sicher nicht unerheblich gewesen sein, anders ist eine Ausstrahlung in allen Bundesländern aber nicht denkbar.

2. Ihre zweite Frage ist sehr speziell und sprengt leider den Rahmen einer solchen Erstberatung. Für eine Beantwortung wäre einiges an Recherche notwendig. Vorab lässt sich nur sagen, dass ein solches Vorgehen denkbar wäre.

3. Die Kosten hängen von dem Aufwand ab, der betrieben werden müsste, um alle erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Dazu ist zunächst die Ausarbeitung eines rechtlich haltbaren Konzeptes notwendig, denn ein solches müssten Sie den Behörden vorlegen. Dann ist es natürlich davon abhängig, ob Sie alle Bundesländer abdecken wollen oder ob Sie zuerst mit einem beginnen würden (was in gewissem Maße von der Beantwortung der zweiten Frage abhängt). Ganz billig dürfte eine solche Beratung sicher nicht werden. Wenngleich ich auch in ähnlicher Sache schon beratend tätig geworden bin, hängt die Beantwortung einer solchen Frage zu sehr vom jeweiligen Einzelfall ab. Sehen Sie es mir daher bitte an dieser Stelle nach, wenn ich keine Zahl nennen kann.

Sollten Sie eine umfassende Beratung in dieser Sache wünschen, können Sie Sich gerne jederzeit an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick über die Problematiken geben konnte.
In jedem Falle wünsche ich Ihnen viel Glück und gutes Gelingen.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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