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Kosten eines Rechtsstreits, Klage wegen Verleumdung

17.06.2012 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich habe im April diesen Jahres einen Beschwerdebrief an meine damalige Krankengymnastik-/Rehapraxis geschrieben, welcher die unhaltbaren hygienischen Zustände dort benennt. Dieser Brief ging in Kopie an meine Berufsgenossenschaft, Krankenkasse, Gewerbeaufsicht und die Klinik, die mich an diese Einrichtung verwiesen hatte.

Daraufhin erhielt ich einen Brief des Inhabers der Einrichtung, in dem er mich aufforderte, sämtliche Aussagen schriftlich zurück zu nehmen, sonst werde er mich wegen Verleumdung verklagen. Obwohl meine Aussagen voll und ganz der Wahrheit entsprechen (und ich auch etliche Zeugen für die Richtigkeit meiner Aussagen habe), habe ich mich entschlossen, meine Äußerungen zurück zu nehmen, da ich mir eine gerichtliche Auseinandersetzung finanziell und auch "nervlich" derzeit nicht leisten kann. So habe ich also allen beteiligten Stellen gegenüber schriftlich sämtliche Äußerungen zurück genommen.

Nun habe ich von einer Mitarbeiterin, die noch dort arbeitet, erfahren, dass der Inhaber trotzdem gegen mich gerichtlich vorgehen will.

Meine Fragen:
- Gibt es grundsätzlich überhaupt eine Möglichkeit für den Inhaber, mich zu verklagen, obwohl ich meine Aussagen schriftlich zurück genommen habe?
- Kommen Kosten auf mich zu, selbst wenn ich den Prozeß gewinnen würde und festgestellt wird, dass ich im Recht war und die Wahrheit gesagt habe und somit die Anklage wegen Verleumdung nicht gerechtfertigt war?
17.06.2012 | 14:14

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des von Einsatzes wie folgt:

"Gibt es grundsätzlich überhaupt eine Möglichkeit für den Inhaber, mich zu verklagen, obwohl ich meine Aussagen schriftlich zurück genommen habe?"

Der Inhaber der Klinik könnte Sie noch theoretisch auf Unterlassung bzw. Widerruf verklagen, §§ 823, 1004 BGB analog.

Der Unterlassungsanspruch ist auf Unterlassung zukünftiger Beeinträchtigungen gerichtet. Voraussetzung ist, dass es bereits zu einem Eingriff in Rechte gekommen sein muß. Der Unterlassungsanspruch erfordert kein Verschulden. Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch ist aber regelmäßig das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bezüglich der Verletzunghandlung.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt eine Wiederholungsgefahr dann vor, wenn eine bestimmte Äußerung bereits verbreitet worden ist und der Betroffene deren Rechtswidrigkeit behauptet hat. Die Wiederholungsgefahr wird nach der erfolgten Rechtsverletzung vermutet.

Der Unterlassungsanspruch kann insbesondere gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, wahre aber rechtsverletzende Tatsachenbehauptungen oder gegen Meinungsäußerungen, die eine Schmäh­­kritik enthalten, geltend gemacht werden. Die Meinungsfreiheit tritt hier zurück, da nur wahre Tatsachenbehauptungen zur Meinungsbildung beizutragen vermögen.

Im Falle eines Rechtsstreites würde es sich für Sie positiv auswirken, da Sie diese Äußerungen ja bereits zurückgenommen haben. Im Zweifel dürfte von daher das Rechtsschutzbedürfnis des Klinikinhabers fehlen. Dasslebe würde auch für den Fall einer Klage auf Widerruf der Äußerungen gelten.



"Kommen Kosten auf mich zu, selbst wenn ich den Prozeß gewinnen würde und festgestellt wird, dass ich im Recht war und die Wahrheit gesagt habe und somit die Anklage wegen Verleumdung nicht gerechtfertigt war?"

Ob auf Sie Kosten zukommen oder nicht, richtet sich nach der Zivilprozessordnung (ZPO). Gemäß § 91 ZPO hat die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Demnach kommen letztlich keine Kosten auf Sie zu, wenn Sie den Prozess gewinnen würden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlihen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

ANTWORT VON

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