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erschließungskosten


26.10.2004 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



als ratsuchender benötige ich den rat eines anwalts für verwaltungsrechtim zusammenhang mit unter vorbehalt gezahlten erschließungskosten, denen ich schriftlich fristgerecht widersprochen habe. ich möchte wissen, ob eine klage erfolg hat, denn nach meiner meinung hat die verwaltungsgemeinschaft krumbach das kostentragungsprinzip verletzt, denn sie bringt im rahmen der erschließung des baugebietes zusätzlich dm 92.672,06 als kosten für den straßengrund zum ansatz, obwohl aus der grundstücksverkäufen an alle anlieger eine überdeckung von mehr als dm 138.565,80 erzielt worden ist.

1. grundstückskosten total für 18.834 qm inkl.
aller nebenkosten, inkl straßengrund 1.983 qm
für erschließung dm 880.174,20
2. grundstücksverkäufe an anlieger bewertet zu
min dm/qm 60,-- x verkaufte fläche von 16.979 qm ./.1.018.740,--
3. vorläufiger gewinn gemeinde = 138.565,80
4. im rahmen der erschließung werden die kosten
für den straßengrund nochmals umgelegt, obwohl
diese in pos. 1 enthalten sind + 92.672,06
5. gesamtgewinn gemeinde breitenthal =231.237,86

und diese nochmalige umlage unter pos. 4 kann nach
meinung nicht rechtens sein und gegen diese abzocke
wehre ich mich. mein anteil an den kosten straßengrund
beträgt dm 4.678,04 (€ 2.391,84).

ich bitte um Ihre stellungnahme, möglichst unter
angabe von gestzeshinweisen und urteilen. ich bin bereit
€ 30,-- zu zahlen.

für eine baldige nachricht im positiven sinne bedange
ich mich.
mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Anfrage kann ich folgendes mitteilen.

Die Gemeinden müssen nach § 129 Abs. 1 S. 3 BauGB mindestens 10 % des Erschließungsaufwandes tragen. Es darf mithin nicht nur kein Gewinn erzielt werden, sondern eine Kostenbeteiligung der Gemeinde ist direkt gesetzlich vorgeschrieben.

Sollte daher beim Grundstückskaufpreis der Erschließungsaufwand bereits vollständig berücksichtigt sein, kann dieser nicht nochmals geltend gemacht werden.

Zu den Erschließungskosten gehören die Kosten für den Anschluss an die Versorgungseinrichtungen für
Abwasser, Regenwasser, Wasserversorgung, Gasversorgung, Stromversorgung, Verkehrserschließung.

Prüfen Sie also nach, ob im Grundstückskaufpreis die Erschließungskosten aller genannten und für Ihr Grundstück relevanten Versorgseinrichtungen enthalten waren oder nur ein Teil.

Die Erschließungskosten können von der Gemeinde nach tatsächlichen Kosten oder nach einer pauschalen Formel berechnet werden.
Die Gemeinden sind gem. § 132 BauGB ermächtigt Art und Umfang der Erschließungsanlagen, Ermittlung und Verteilung des Aufwandes, die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage sowie eine eventuelle Kostenspaltung (wenn die Erschließungsbeitrag für Grunderwerb, Freilegung und für Teile der Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden) durch Satzung zu regeln. Sie sollten daher die betreffende Satzung einsehen, um sich von der doppelten Berücksichtigung der Erschließungskosten ein abschließendes Bild machen zu können.

Ergibt sich danach tatsächlich, dass die Gemeinde tatsächlich, statt einen Anteil von 10% selbst zu tragen, einen Gewinn erwirtschaftet, sollte hiergegen rechtlich vorgegangen werden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt



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