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Ist ein Widerspruch bei Klagerücknahme sinnvoll?

| 12.11.2015 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Die Kläger möchten die Klage zurück nehmen. Die Erklärung wurde mir gestern förmlich zugestellt, binnen einer Notfrist einzuwilligen oder zu widersprechen. Ich möchte jedoch ein Urteil, um nicht erneut verklagt zu werden. Ist es sinnvoll zu widersprechen und muss ich es begründen? Welche Nachteile hat das für mich und wer trägt dann die Prozesskosten?

Meine Chancen den Prozess zu gewinnen, stehen gut, da die Kläger mit Nichtwissen bestritten haben und ich zwei Zeugen hatte, die auch auf Anordnung gehört wurden.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie davon ausgehen, das Verfahren zu gewinnen, sollten Sie der Klagerücknahme widersprechen. So erreichen Sie auch das gewünschte Urteil und andernfalls besteht tatsächlich die Gefahr, dass später erneut Klage erhoben wird.
Ob Sie dann noch weitere Begründungen liefern müssen, kommt darauf an, ob das Gericht die Sache für bereits entscheidungsreif hält oder nicht. Ihr Widerspruch muss gegenüber dem Gericht erfolgen, von dem Sie auch die Mitteilung mit der Notfrist erhalten haben. Zunächst reicht es aber, der Rücknahme ohne weitere Begründung zu widersprechen. Andernfalls hätte die gerichtliche Mitteilung einen entsprechenden Hinweis enthalten.

Eine Klagerücknahme wird der Kläger regelmäßig anstreben, wenn er seinen Prozess für wenig aussichtsreich hält, so dass dies auch Ihre Einschätzung zu Ihren Erfolgsaussichten stützt.

Wenn Sie nicht widersprechen oder schweigen (Schweigen kann als Einwilligung gewertet werden - hierauf müssten Sie aber im Schreiben des Gerichts hingewiesen worden sein), muss der Kläger die Kosten des Verfahrens tragen.

Wenn Sie widersprechen und es ergeht später Urteil, muss die unterliegende Partei die Kosten tragen. Das bedeutet, bei der Klagerücknahme haben Sie grundsätzlich kein Kostenrisiko; bei einem Urteil besteht immer das Risiko, dass Sie nicht oder nur teilweise obsiegen und daher auch ggf. (anteilige) Kosten tragen müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage hiermit verständlich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 12.11.2015 | 13:17

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