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Abstandsverletzung PKW zum rechts vorbeifahrenden Radfahrer
vom 19.10.2020 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mit meinem PKW womöglich zu wenig Abstand zu einem Radfahrer eingehalten. Dieser Radfahrer hat in seiner Verärgerung mir an der nächsten Ampel die Beifahrertür aufgerissen und mich auf mein Fehlverhalten erbost hingewiesen. Ich hatte auch einen nicht so guten Tag, wo ich ebenfalls verärgert ihn zurecht wies, was mir danach sehr leid tat. Am liebsten h ...
Unterschlagung oder rechtens -Provisionszahlung bleibt aus
vom 26.2.2023 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Für den folgenden Fall, vorab die vertraglichen Bedingungen: ein Handelsvertreter (HV) ist damit beauftragt vom Auftraggeber zugewiesene Kontakte zu beraten und einen Abschluss zu erreichen. Die Annahme eingereichter Aufträge ( technische-anlagen) erfolgt nach technischer Prüfung, und eine Ablehnung respektive die Mittelung, ob ein Auftrag angenommen oder abgelehnt wird erfolgt nicht unverzüglich, ...
Durchsuchung und Beschlagnahmung meines Smartphones, welche Rechte habe ich?
vom 21.7.2017 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, heute Morgen waren überraschend um 7 Uhr 5 Ermittler von der Kriminalpolizei vor meiner Haustür und stürmten zugleich auch in meinen Wohnbereich. Mir wird mit einem Durchsuchungsbeschluss vorgeworfen, ich würde auf dem Smartphone anzügliches Material von einer nicht 18 Jährigen Person besitzen. Dies stimmt, die Person hat tatsächlich vor einigen Monaten mir solches Material ohne Aufford ...
Recht am eigenen Bild u.w.
vom 24.11.2019 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich brauche Ihre Hilfe bzw. Rat in einer kniffligen privaten Angelegenheiten. Ich habe im Jahr 2018 ein Jahr getrennt von meiner Frau gewohnt. Der grund hierfür waren Probleme in unserer Ehe. In dieser Zeit war ich leider meiner Frau nicht ganz treu, weil ich ja auch nicht wusste, wie es so mit uns weiter geht und ich auch jetzt raus gefunden habe, das es be ...
Info Jva Rechte
vom 15.3.2019 50 € Historischer Preis
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Hallo, mein Sohn, in BRD geboren, Staatsangeh. Serien (damals 20J.) ist wegen Handel mit Btm in der Jva NRW. Er wurde in Würzburg verhaftet (4-2017) und verurteilt, 3 Jahre und 6 Monate, er hatte sich bei der Festnahme gewährt, da er nicht sofort realisiert hatte das es die Polizei ist, dabei hat er einen Beamten am Bein verletzt (blauer Fleck, Kratzer) Der Anwalt aus Würzburg hat uns damals ges ...
Hausverbot missachtet, Studentenwerk (Anstalt des öffentlichen Rechts)
vom 19.10.2008 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bitte NUR DENJENIGEN um eine Antwort, der konkret einen ähnlichen Fall gehabt hat und / oder schon gefällte Urteile berufen kann. Mir ist klar, daß ein Anwalt hier keine rechtsverbindliche Auskunft erteilen kann, jedoch benötige ich eine klare Aussage zu der Regelung des Hausrechts in meiner Fallkonstellation. Eine Mandantschaft wird bei Kenntnis vorheriger ähnlicher Fälle ...
Ist folgender Brief an Politiker durch Recht auf Meinungsäußerung gedeckt?
vom 4.11.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
(Ist folgender Brief an Politiker durch Recht auf Meinungsäußerung gedeckt? Er wird an e-mail-Adresse eines konkreten Bundestagsabgeordneten XXX@bundestag.de gesendet und soll außerdem wie hier, ohne Nennung des Adressaten an Interessierte verteilt werden) Sehr geehrte(r) Frau/Herr XXX, die gesellschaftliche und politische Situation verändert sich weltweit in gefährlicher Weise. Bürger, die di ...
Sachbeschädigung an KFZ (recht viele Fragen)
vom 1.8.2012 150 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe mich strafbar gemacht indem ich alle vier Reifen eines PKWs zerstochen habe. Dabei handelt es sich um einen Wagen der unteren Klassen („Kleinwagen" gemäß der Fahrzeugklassenterminologie des Kraftfahrt-Bundesamtes). Vorgeschichte: Der Eigentümer des PKWs hat vor etwa 6 Monaten sexuelle Annäherungsversuche zu meiner Lebensgefährtin unternommen und ver ...
Strafbefehl rechtens bei gefälschter/intriger Papierdrohung?
vom 27.7.2015 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, bei einer Exmieterin kam diverser schriflticher Austausch zwischen mir und ihr, da Sie den Mietvertrag vorzeitig illegal kündigte + 4 Monate vor Mietende auszog, weil Sie meinte, der Wohnraum wäre kein Wohnraum. Nachdem Sie die Miete 2Monate in Folge nicht bezahlt hatte, habe ich ihr den Mietvertrag fristlos gekündigt. In der Zwischenzeit hatte mich die Mieteri ...
IT Recht, Strafrecht, falscher Name
vom 9.3.2012 75 € Historischer Preis
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Wir haben eine Online Petition (nicht offizielle) mittels der eigenen Homepage unterstützt. Die Maske wird auf der eigentlichen Petitionsseite ausgefüllt und erstellt und lediglich über unsere Homepage im Hintergrund und für den Ausfüllenden nicht erkenntlich an den eigentlichen Adressaten weitergeleitet. Mit anderen Worten sind wir nur der Briefträger untechnisch ausgedrückt. Nun soll jemand ...
Verstoß gegen Urheberrecht oder strafrechtliche Aspekte
vom 20.2.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe nachfolgende Frage und bitte um Beantwortung meiner Frage: Person A betreibt ein gewerbliches Account auf der Plattform Ebay. In diesem Account werden auch Fotos von Persönlichkeiten und unbekannten Frauen verkauft. Hier richtet sich meine Frage: Wenn Person A ein Foto von z.b. Paris Hilton und Sexy Cora mit folgendem Angebot anbietet und das Foto a ...
Sicherungsverwahrung - für wen ?
vom 6.8.2010 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Anwälte, es ist ja jüngst durch die Medien gegangen.: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofts zum Thema nachträgliche Sicherungsverwahrung. Betroffen sind hier auf dem ersten Blick wohl Altfälle. Trotzdem ist alleine schon der § 66 StGB sehr kompoliziert und setzt bei den verschiedensten Taten bestimmte verwirkte Strafen und auch Verhaltensmuster fest, um die Sicherungsver ...
Schlüssel freiwillig aushändigen? Hausfriedensbruch?
vom 23.8.2010 48 € Historischer Preis
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Nach 35-jähriger Ehe verläßt der Ehemann seine Ehefrau und zieht aus dem (auf beide Eheleute eingetragenen) Haus ins Haus seiner Geliebten. Die Ehefrau bleibt im gemeinsamen Haus wohnen. Das Ehepaar besitzt außerdem eine einfache Ferienhütte in der ausländischen Heimat der Ehefrau. Diese Hütte ist im Namen der Ehefrau eingetragen und wird ausschließlich auch von ihr unterhalten (Steuer, Versicher ...
Internationales Recht / Spanien - Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes bei Anruf
vom 19.9.2023 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich werde demnächst von Berlin aus mit einem Berater meiner spanischen Bank telefonieren. In Spanien ist die bloße Aufnahme (nicht die Weitergabe/Verbreitung) von Gesprächen durch Teilnehmer des Gespräches - auch ohne Ankündigung / Zustimmung - nicht straftbewehrt. Hier in Deutschland ist die Rechtsnorm wohl ganz anders (Papa Staat darf alles, Bürger dürfen nichts ). Mache ich mich jetzt i ...
Thailändisches Recht | Besitz von Amylnitrit legal oder illegal
vom 19.7.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo ich möchte gerne in Erfahrung bringen ob der Besitz von Amylnitrit, auch als Poppers bekannt http://de.wikipedia.org/wiki/Amylnitrit in einer geringen Menge (1 kleine Flasche mit 20 ml) in Thailand legal oder illegal ist. Wird es dort als illegales BTM angesehen, oder wie in Deutschland als Arzneimittel? Wenn es illegal ist, wie wird es verfolgt, bzw. mit welcher Konsequenz hat man zu rec ...
Allgemeine Verkehrskontrolle: Rechte der Polizei vs. Einzelrechte
vom 25.7.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Szenario 1) A wird einer allgemeine Verkehrskontrolle gefragt, ob er getrunken habe, was er verneint. Sein Bauchgefühl sagt dem Polizisten aber, dass da "aber sehr wohl was sein könnte". Es gibt aber nicht mal einen augenscheinlichen Beweis, z.B. eine Fahne, da A schnell ein starkes Hustenbonbon zu lutschen beginnt.. A teilt ganz klar mit, dass er außer bei der Prüfung der Papiere und der Fests ...
Anreise am Sonntag bei 3h Anfahrt - Rechte und Optionen?
vom 11.12.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Ich wurde als Zeuge zu einer Gerichtsverhandlung geladen. Der Termin ist an einem Montag um 9:30 Uhr. Die Anfahrt zum Gericht beträgt von meinem Wohnort etwa 3 Stunden. Um pünktlich zu erscheinen, müsste ich entweder: - am Montag gegen 5:30 Uhr losfahren oder - bereits am Sonntag anreisen und dort übernachten Ich arbeite während der Woche Vollzeit und der Sonntag ist mein einziger freier Ta ...
Depotinjektion alle vier Wochen gegen den Willen des Patienten rechtens?
vom 6.4.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, Ein Freund von mir erhält alle vier Wochen eine Spritze Abilify Maintena (Neuroleptika). Jezt schon seit knapp 1 1/2 Jahren. Er möchte diese nicht mehr und leidet außerdem an Nebenwirkungen, was er dem behandelnden Psychiater schon oft mitgeteilt hat. Tabletten wären ihm lieber oder eine schrittweise Reudzierung der Tabletten. Er bewohnt derzeit die offe ...
Identitätsdiebstahl, Verleumdung und Verletzung Recht am eigenen Bild
vom 12.8.2015 53 € Historischer Preis
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Besonderheit: A hat die deutsche Staatsbürgerschaft und wohnt in Deutschland. B hat die kanadische Staatsbürgerschaft und wohnt in Kanada (Adresse bekannt). A und B waren bis Ende 2014 Kontakte auf Facebook. A musste B aus allen sozialen Netzwerken entfernen und blockieren. B belästigte und schadete A seitdem verschiedenartig Im Moment schreibt B Kontakte in sozialen Netzwerken von A an ...
Löschung bzw. Tilgung aus dem Bungeszentralregister
vom 29.4.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich wurde 1992 zu einer Jugend straffe von 12 Monaten verurteilt.Handel mit BtMG in nicht geringen Mengen Erwerb Konsum etc. Die straffe sollte zu Gunsten einer Therapie zurückgestellt werden. Da ich mich nicht kümmerte würde ich im November 1992 inhaftiert. Die straffe habe ich komplett abgesessen.Während der Haft wurde ich erneut zu 18 Monaten Strafhaft, (das war im September 1993) verurteilt. ...
Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren – ab welchem Punkt?
vom 25.4.2025 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich wurde heute durch einen Anruf eines Kriminalbeamten in Kenntnis gesetzt, dass dieser meine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Waffengesetz ("Führen von Anscheinswaffen ohne Waffenschein) bearbeitet. Er hat mich zudem informiert, dass mir dieser einen Anhörungsbogen an meine Adresse schicken wird. Meine Frage ist, ob wenn dieser Brief von der Polizei kommt, offiziell ...
Was genau steht im Führungszeugnis? § 184 b StGB
vom 21.3.2025 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, der Vorfall selbst ist schon gesehen und auch das Urteil ist erfolgt & rechtskräftig. Mir gehts nun im Nachhinein um die Frage, was in meinem Führungszeugnis steht. Folgender Sachverhalt: 2021 wohnte ich mit meinem damaligen Freund zusammen. Er hat damals das von mir nicht verwendete Laptop genutzt. Plötzlich bekomme ich eines Tages einen Anruf von der Polizei; diese führten eine Ha ...
Vorladung Körperverletzung
vom 19.3.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Meine Freundin und ich haben eine Vorladung von der Polizei erhalten, beide als beschuldigte wegen Körperverletzung, weil die Nachbarn die Polizei gerufen hat. Wir beide sind aufeinander los gegangen. Der Polizei meinte,sie müssen eine Anzeige stellen weil beide leichte Verletzungen hatten. Wir beide haben aber keine Anzeige gemacht. Der Polizist meinte es wird fallen gelassen wenn be ...
Steuerstrafrecht: Auskunftsersuchen Finanzamt, Risiko der Strafbarkeit als Zeuge?
vom 5.3.2025 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2021 habe ich einen Hochzeitsveranstalter bzgl. meiner Hochzeit beauftragt. Wir haben uns auf einen Preis von 32.000 € geeinigt, ich habe eine entsprechende Auftragsbestätigung unterschrieben und als Anzahlung 8.000 € überwiesen. Es wurde vereinbart, dass die Restsumme von 24.000 € direkt am Ende der Hochzeit in bar beglichen wird. Ein halbes Jahr späte ...
Einstellung des Verfahrens gem. § 154d StPO, Verhinderung von Nachteilen
vom 24.2.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
A und ich haben vage Ideen bezüglich einer geschäftlichen Kooperation besprochen, worauf sich A als Mitarbeiter angeboten hat, ich A um 2-3 erste Dienste gebeten habe, und ich auf Drängen von A auf einen Arbeitsvertrag oder eine Vorauszahlung (wie ich dachte, im Sinne der Bekräftigung und Konkretisierung meiner Absichten) A Bargeld per Einschreiben zugesandt habe. A hat umgehend schr ...
Hassverbrechen gegen psychisch Kranke in Hamburg
vom 24.2.2025 für 33 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Wenn man der Hamburger Strafverfolgung bestimmte Reizworte zuwirft, werden sie zu Bluthunden, Intriganten und Hasskriegern. Das ereignete sich im Jahr 2014, als eine Migrantin, die Kellnerin in einem Caféhaus war, per Handy die Polizei rief und sagte, dass ich randalieren würde, obwohl ich weder etwas beschädigt noch jemanden verletzt hatte, aber mich merkwürdig verhalten hatte. Es erschien ein Po ...
Ungültiges Gutachten und jahrelange Diskriminierung
vom 8.2.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die hamburgische Staatsanwaltschaft hat ein vorläufiges Gutachten aus einem längst erledigten Strafprozess in ihren Bestand übernommen. Der Prozess wurde nach §153 StPO auf Staatskosten eingestellt. Das Gutachten ist rein aktenbasiert und wurde nie gebraucht, weil die Beweislage der Gegenseite so schäbig ist. Sie hatten Anklage nach §224 StGB erhoben ohne eine belastende Zeugenaussage zu haben, ...
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisation
vom 6.2.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Guten Tag, ich habe eine Frage bezüglich "§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisation". Situation: Ich interessiere mich sehr für Germanische und Skandinavische Mythologie und deren Esoterik, natürlich gehören dazu auch die Runen. Mir ist bekannt, dass vielen Kreisen von Rechtsextremisten und ähnlichen Organisationen nutzen gerne manche Symbolik mit bestimmten ...
Jugendgerichtshilfe
vom 3.2.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ein guter Freund, welcher im Jugendalter Straffällig wurde, hat nun eine eigene Wohnung. Nun zum Ende seines Strafmaßes, nistet sich seine Jugendgerichtshilfe bei ihm ein, dies seit mehreren Wochen. Wir wollten eine WG Zusammen gründen, jedoch darf er nicht mit jemandem Zusammenwohnen. Ist so eine Regel existent, ist sowas rechtens?Außerdem darf die Jugendgerichtshilfe so lange beim Straftä ...
Wiederaufnahme Cannabis-Verfahren möglich bzw. sinnvoll?
vom 2.2.2025 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde 2015 wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringfügiger Menge in einem minderschweren Fall zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Ich hatte Cannabis selbst angepflanzt, um meine chronischen Nervenschmerzen zu behandeln. Die Polizei hatte einen Online-Shop für Grow-Bedarf hochgenommen, bei dem ich Zubehör gekauft hatte, und gi ...
Fahren ohne Zulassung/Verstoß Pflichtversicherungsgesetz
vom 23.1.2025 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich wurde heute von der Polizei kontrolliert und mein Fahrzeug wurde sichergestellt. Grund dafür soll sein Fahren ohne Zulassung/Verstoß Pflichtversicherungsgesetz . Angeblich habe ich meine Versicherung seit zwei Jahren nicht bezahlt, auf eine Nachfrage im im Versicherungsregister. Ich bekomme viele Briefe, bin viel unterwegs und kann mich nicht daran erinnern, eine Info über fe ...
Nachbar entfernt Werbeverweigerungsvermerk von Briefkasten
vom 21.1.2025 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Eigentümerin einer Wohnung mit acht WE.Im November wurde eine neue Türanlage samt Briefkästen eingebaut.Wie auch schon zuvor brachte zunächst einen mit einem p-touch ausgedruckten Vermerk an,welcher den Einwurf von Werbung und Zeitungen unterbinden soll.Dieser wurde zweimal entfernt und ich ging davon aus,dass jemand den weißen Streifen auf dem braunen Untergrund als störend empfindet.Also ...
Klickbetrug bei Google Ads
vom 20.1.2025 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Sehr geehrte Damen und Herren. Mein Hotel nutzt Google Ads seit 2020 und ich habe die ganze Zeit über regelmäßig monatliche Rechnungen aus dieser Kampagne für die Platzierung meiner Anzeigen im Internet bezahlt. Im Jahr 2020 habe ich zwei Werbekampagnen auf der Google Ads-Plattform erstellt, deren einzige Aufgabe darin bestand, die Website des Hotels zu besuchen. Das heißt, es wurde nur die URL me ...
Internetbetrug - Ware nicht erhalten - Welche Schritte nach Strafanzeige?
vom 12.1.2025 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, am 9. September habe ich über eine Anzeige auf Quoka.de Kontakt zu einem Verkäufer aufgenommen. Dieser hat mich per SMS aufgefordert, eine Überweisung von 200 EUR an Herrn Dominik Pascal Hohmann zu tätigen. Bis heute habe ich das versprochene Paket nicht erhalten. Später stieß ich auf eine ähnliche Anzeige auf Quoka.de, bei der ich nach Kontaktaufnahme festste ...
Zivilklagen gegen die Polizei
vom 7.1.2025 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwalt
ich möchte bitten die frage nur anzunehmen, wenn sie in einem der beiden fälle tätig werden möchten für mich : 1. mir wurde aufgrund des verdachts aufgrund angeblicher fahruntauglichkeit von polizeibeamten nach telefonischer rücksprache der führerschein weggenommen durch beschluss der staatsanwaltschaft . ein richter hat den beschluss aufgehoben und mir wurde eine entschädigung für angefa ...
Freiwillige Abgabe einer Epeichelprobe sinnvoll? (von der Polizei gefordert)
vom 5.1.2025 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe folgende Situation: ich werde des Ladendiebstahls beschuldigt und nun aufgefordert eine freiwillige Speichelprobe bei der Polizei abzugeben, mit Verweis darauf, dass wenn ich es nicht mache, die Polizei einen richterlichen Beschluss beantragt, ich dann sozusagen dazu gezwungen werde. Wie wahrscheinlich ist es, dass es dazu kommt? Ich möchte keinesfalls eine speichelprobe und damit ...
Nahrungsergänzungsmittel und Nachbarn, die über mich lästern.
vom 4.1.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Es kommt häufiger vor, dass ich herabgewürdigt werde, da meine Nachbarn behaupten, ich würde etwas einnehmen. Manchmal sagen sie vage Dinge wie "Er nimmt etwas (Drogen)", und manchmal nennen sie sogar konkrete Drogen. Da ich nicht offenlegen möchte, dass ich legale Nahrungsergänzungsmittel konsumiere, verneine ich solche Behauptungen, was auch der Wahrheit entspricht. Ich frage mich, was ich tu ...
Muss ich den Äusserungsbogen ausfüllen?
vom 3.1.2025 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Ich habe vor 18 Monaten einen Vertrag gefälscht und wurde angezeigt Wegen Urkundenfälschung und wähle die Option das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen da ich unvorbestraft bin hoffe ich sehr das dies die beste Option ist. (Bitte Meinung dazu) Nun gibt es zu dem schrieben einen „Äusserungsbogen Beschuldigter" und darunter die Optionen zum ankreuzen: 1. Ich möchte mich äu ...
Schreckschusspistole auf dem Balkon
vom 1.1.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Rechtsanwälte, Am 31. Dezember 2024 um 23:15 Uhr (45 Min vor Übergang) habe ich als Eigentümer der Wohnung auf meinem Balkon mit einem Revolver Platzpatronen abgefeuert. Die Polizei hat daraufhin das Schießen untersagt und plant eine Anzeige, obwohl die Platzpatronen so abgefeuert wurden, dass selbst die Hülsen nicht den Balkon (vierte Etage) verlassen konnten. Ich halte dies für r ...

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