recht

Guten Tag, ich bin österreichischer Staatsbürger und lebe seit ca.6 Jahren in Deutschland. Vor rund 8/9 Jahren (ca.1996) als ich noch in Österreich gelebt habe, habe ich eine Dummheit (EC-Karten Betrug, Schaden ca.400€) begangen zu der ich 4/5 Monate Freiheitsstrafe bekommen habe und auch in der JVA (Österreich) verbüßt habe. Ich bin damals auf Bewährung vorzeitig aus der JVA entlassen worden u ...

Sehr geehrte Anwälte, mein Hund wurde 09/2018 als Fundhund in einem weit entfernten Tierheim abgegeben. Vermutlich von einer Nachbarin, mit der ich schon seit Jahren im Streit bin. Sie hat meinen Hund auch zuvor schon tageweise bei sich eingesperrt. Zu einer anderen Nachbarin hat sie vor kurzem gesagt, sie werde dafür sorgen dass ich kein Tier mehr habe. Der Kleine lief viel frei herum und war ...

Ich fuhr gegen 18 uhr auf der XXX-Strasse in XXX-Stadt, als auf einmal ein auto aus einer rechten Seitenstrasse auf meine Spur einfuhr. Ich musste eine Vollbremsung machen, während welcher ich laut mehrmals hupte und Gesten (Stinkefinger) in Richtung des einfahrenden Ford Vans mit dem Kennzeichen XXXXX machte. Dieser machte auch eine Vollbremsung und schaut mich empört an. Nach der Vollbremsung ko ...

Ich wurde in Österreich operiert. Diese OP sollte zum Teil von der Kasse als auch von mir getragen werden. Da ich auch in Österreich lebe und dort leider von jemanden ausgenommen wurde so das ich meine Sachen nicht mehr zahlen konnte wurde von der Klinik Anzeige erstattet wegen Betrug. Ich habe daraufhin sofort dafür gesorgt das die Krankenkasse bestätigt etwas davon zu übernehmen und ich habe mit ...

Sehr verehrte Rechtsanwälte, zu meiner Frage möchte ich kurz folgenden Sachverhalt schildern: Mein Partner, 27 Jahre, nicht vorbestraft, in einem festen Arbeitsverhältnis seit ca. 10 Jahren ( incl Ausbildung ), eigener Wohnsitz, wurde vor zwei Wochen bei einem Banküberfall festgenommen. Er gestand daraufhin weitere 4 Banküberfälle und einen Tankstellenraub. Um ...

Hallo, meine Nachbarn gegenüber lassen jede Nacht das Licht brennen. Hierbei handelt es sich um ein sehr helles Licht, das direkt auf mein Schlafzimmer gerichtet ist. Ich habe mich beim Vermieter beschwert, und auch mehrmals versucht, mit den Nachbarn zu sprechen. Alle Versuche waren vergebens. Ich kann kaum eine Nacht durchschlafen, was mich sehr belastet. Eines Nachts war ich angetrunken n ...

Sehr geehrte Anwälte, bis vor einiger Zeit gab es ja schon die sog. EU Rahmenbeschlüsse. Diese wurden durch den Vertrag von Lissabon nun zusammenfassend "demokratischer" begleitet und gemacht. Da wir in letzter Zeit viele Urteile vom EuGH erhalten haben, an denen Deutschland sich zu halten hat, würde mich nunmehr interessieren, ob die EU, also in Zusammenarbeit und Gesetzgebungsverfahren ...

Suche einen Anwalt, der schnell und zuverlässig herausfinden kann, ob gegen eine Person ein Internationaler Haftbefehl vorliegt oder nicht? Der angeblich Gesuchte lebt im Ausland. Gerüchteweise wird behauptet, das Interpol Beamte nach ihm gefragt haben sollen, bzw. Lichtbilder vorgelegt haben. Falls ja, was kann man tun, um einen solchen HB abzuwenden/auszusetzen, damit der Gesuchte freiwilli ...

1. Ich möchte verreisen und habe aufgrund meiner Verweigerung, ein Passfoto einzureichen noch keine Gesundheitskarte, die die Krankenkasse mir verweigert. . Die Krankenkasse hat mir gerade auch eine Zusendung einer Ersatzbescheinigung für’s Ausland verweigert. Ich müsse erst ein Foto einreichen, dann bekäme ich die Ersatzbescheinigung, für die Gesundheitskarte sei es jetzt zeitlich zu knapp.. Dies ...

Z.B. auf LinkedIn blocke ich eine Person. Seitdem ruft diese Person mein Profil mit Fakeprofilen auf (die ich dann wiederum immer neu blockiere). Angefangen hat es genau ca. 1 Stunde nach dem ich die Person geblockt hatte. Jahre lang zuvor hatte ich keine Profilaufrufe von Fakeprofilen. Fakeprofile sind nach den Nutzerbedingungen auf LinkedIn auch verboten. 1. Habe ich ein Recht, den Klarnamen ...

Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung erlässt und den wesentlichsten Punkt völlig falsch verstanden hat, der für das Verfahren überhaupt der wichtigste ist, hat man dann Anspruch auf nachträgliches rechtliches Gehör? Grundrechte müssen doch auch beim Bundesverfassungsgericht berücksichtigt werden denke ich?! ...

1. Frage: Verstößt ein Mietvertrag gegen das Gesetz, welcher in vielen im Mietrecht zentralen Punkten ganz massiv der Rechtsprechung widerspricht und den entscheidenden Zusatz beinhaltet, dass die Justiz in der Gegenwart und in der Zukunft gegen den vom Eigentümer ausgestellten Vertrag machtlos ist? 2.Frage: Kann der Eigentümer, ein Beamter, welcher privat vermietet, wegen der Herausgabe eines ...

Guten Abend. Mein Name ist ***** und ich bin ***** Jahre alt. Ich wurde am Sonntag (09.07.17)früh um 06:30 Uhr auf einer Geburtstagsparty von jemanden völlig ohne Grund mit einer Flasche angegriffen. Er hat mir die Flasche über den Kopf geschlagen. Aus Reflex hab ich den Angreifer auf den Boden geschmissen und ihm zweimal ins Gesicht geschlagen. Ich hab noch immer eine Beule und kleinere Schnitt ...

weitere Details nur in direkter Absprache mit mir. Es wäre schön, wenn Sie sich zu weiteren Klärung direkt mit mir in Verbindung setzen ...

Sehr geehrte Anwälte, BEi einer Verhaftung mit mögl. Verhörung durch die Polizei wird ja immer gesagt, dass man einen Anruf frei hat, um beispielsweise seinen Anwalt anzurufen, stimmt das wirklich, hat man nur einen einzigen Anruf? Was macht man denn, wenn der Anwalt gerade einmal nicht da ist ? Ist das dann Recht verwirkt und was macht man man, wenn man zum Beisopiel noch andere anrufen möchte ...

Sehr geehrte Anwälte, Wir wohnen zur Miete und haben nach Rücksprache mit dem Mieter eine ca. 300m² große Rasenfläche neu gestaltet. Da der Boden sehr sandig war und schnell austrocknete, wollten wir die oberen 5cm mit humusreichem Oberboden mischen, damit die Saat besser keimt. Diese Erde haben wir extra bei einem Baufachhändler bestellt, um keine Überraschungen zu erleben. Nach dem Verteil ...

Bei mir fand vor einer Woche eine Hausdurchsuchung wegen Betrug statt. Ich habe direkt gesagt, dass ich gerne einen Anwalt anrufen möchte, was garnicht gut aufgenommen wurde… Leider hat dies auch nicht funktioniert, da ich kein Handyguthaben hatte. Also musste es ohne Anwalt weiterlaufen. Sie gab mir zuerst den Beschluss. Auf diesem stand, dass (ein großer Bekannter Elektromarkt) in der Ver ...

Sehr geehrte Anwälte, Da ja nach diversen Urteilen des EGMR und des Bundesverfassungsgerichtes teilweise Zwangsarbeit in den JVAs durch den Art. 12 GG erlaubt ist, würde mich mal interessieren, ob bei Weigerung, die JVA das Recht hat, dem Häftling als Sanktion das Essen ganz zu entziehen oder Folter anzuwenden ? Im GG ist ja Folter nicht abschliessend erklärt. Andererseits besagt nun di ...

Hallo, wie erfährt man, ob bei einem Ladendiebstahl vom Geschäft eine Strafanzeige erfolgte? Gibt es Fristen, bis zu denen ein Brief der Polizei an den vermeintlichen Täter ergehen muss? Kann es sein, dass die Strafanzeige bei der Polizei bekannt und gespeichert ist, aber keine Information (wie z.B. ein Brief) an den Täter herausgeht? Sind Strafanzeigen deutschlandweit gespeichert oder auf ...

Darf man ein Gewinnspiel veranstaltet das die Teilnehmer verpflichtet eine Dienstleistung zu nutzen? Zum Beispiel die Dienstleistung X, ist für die ersten 14 Tage Kostenlos, danach kostet Sie monatlich 10€. Mir persönlich aber gehört diese Dienstleistung nicht, sondern jemand anderem. Um an den Gewinnspiel Teilnehmen zu können, muss der Teilnehmer die Dienstleistung X für 14 Tage testen, natürl ...