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Hausverbot missachtet, Studentenwerk (Anstalt des öffentlichen Rechts)

19.10.2008 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich bitte NUR DENJENIGEN um eine Antwort, der konkret einen ähnlichen Fall gehabt hat und / oder schon gefällte Urteile berufen kann.

Mir ist klar, daß ein Anwalt hier keine rechtsverbindliche Auskunft erteilen kann, jedoch benötige ich eine klare Aussage zu der Regelung des Hausrechts in meiner Fallkonstellation.

Eine Mandantschaft wird bei Kenntnis vorheriger ähnlicher Fälle zu 99% vergeben!

Es geht um das Studentenwerk Berlin (Anstalt öffentlichen Rechts), welches mir ein Hausverbot auf einem Gelände mit 5 Wohnheimen erteilt hat. Der Grund war, daß mir gewerbliche Tätigkeiten im Wohnheim unterstellt, jedoch nie bewiesen werden konnten und auch nicht beweisen lassen (es gab einfach keinen Verstoß).

Die Wohnheimverwaltung hat das Hausverbot durch einen Aushang auf dem Gelände öffentlich gemacht, ich habe es jedoch nie zu Gesicht bekommen.

Zudem hat mir eine befugte Person des SW unter Zeugen das Hausverbot ausgesprochen also kann ich es nicht abstreiten.

Es gab von mir eine Einlassung an die Staatsanwaltschaft, daß ich an den beiden besagten Tagen wahrscheinlich meine Freundin besucht habe, was zu einer Geldstrafe von 750 Euro geführt hat, Einspruch eingelegt, Hauptverhandlung ist am 31.10.

Nun suche ich eine Möglichkeit, das ich weiterhin meine Freundin besuchen möchte, die dort einen Mietvertrag besitzt. Zudem ist mein gesamtes soziales Umfeld in dem Wohnheim.

Die eigentliche Frage:

Wenn ich mich direkt in das Zimmer meiner Freundin "beamen" würde, ohne das Grundstück auf dem Weg zu ihr zu betreten, so würde ich nicht gegen das Hausverbot verstoßen?

Ich möchte erreichen, daß ich meine Freundin bzw. Freunde besuchen kann. Sie haben alle dort einen Mietvertrag und so wie ich es logisch verstehe, untersteht der angemietete Wohnraum nicht der Regulierung des SW.

Somit kann das SW doch nicht dem Mieter vorschreiben, wen er einzuladen hat und wen nicht, auch wenn dieser Besuch notwendigerweise den Weg des SW nehmen muss, um in das Zimmer des Mieters zu gelangen, oder?

Im Mietvertrag ist dieser Fall auch nicht geregelt.

Auf das Notwegerecht kann ich mich, glaube ich, nicht berufen.


Bitte wirklich nur Antworten, wenn Sie schon etwas in die Richtung gehabt haben und konkret zu der Fallkonstellation Auskunft erteilen können, soweit ich das hier geschildert habe.

Vielen Dank!





19.10.2008 | 15:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gem. eines Urteils des AG Köln vom 22. September 2004 Az: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=209%20C%20108/04" target="_blank" class="djo_link" title="AG Köln, 22.09.2004 - 209 C 108/04: Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Unzumutbarkeit d...">209 C 108/04</a> kann der Vermieter grundsätzlich kein Hausverbot gegenüber Besuchern eines Mieters aussprechen, da der Mieter grundsätzlich uneingeschränkt berechtigt sei, Besuch zu empfangen. Dies ergebe sich aus dem Hausrecht des Mieters, das sich auch auf den Zugang zu seinen Mieträumen erstreckt.

Anderes könne nur für den Fall gelten, wenn der Gast in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden gestört oder die gemeinschaftlich zu nutzenden Räume beschädigt oder verunreinigt hat. Oder wenn das Auftreten des Besuchers mit Lärm oder ähnlichen Störungen, wie Beleidigungen der Eigentümer oder der Mieter des Hauses, verbunden ist; LG Karlsruhe, Az: 3 S 3/61.

Dies ist nach Ihrer Schilderung nicht gegeben, sodass das Hausverbot nur eingeschränkt wirksam wäre, nämlich dann, wenn Sie keinen Mieter der Wohnanlage besuchen wollen. Wollten sie an den betreffenden Tagen einen Mieter der Wohnanlage besuchen, liegt meiner Meinung nach daher keine strafbare Handlung vor.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
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Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
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Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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