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Allgemeine Verkehrskontrolle: Rechte der Polizei vs. Einzelrechte


| 25.07.2006 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Szenario 1) A wird einer allgemeine Verkehrskontrolle gefragt, ob er getrunken habe, was er verneint. Sein Bauchgefühl sagt dem Polizisten aber, dass da "aber sehr wohl was sein könnte". Es gibt aber nicht mal einen augenscheinlichen Beweis, z.B. eine Fahne, da A schnell ein starkes Hustenbonbon zu lutschen beginnt..

A teilt ganz klar mit, dass er außer bei der Prüfung der Papiere und der Feststellung der Personalien zu keiner weiteren Kooperation mit der Polizei bereit ist. Ansonsten schweigt A auf alle weiteren Fragen. Kann der Polizist nun weitere Maßnahmen erzwingen? Z.B. Alkomat-Test oder Blutentnahme? Mit welchen Folgen müsste der Polizist rechnen, wenn Blasen verweigert wird und die erzwungene Blutentnahme 0 Promille ausweist?


Szenario 2) A wird einer allgemeine Verkehrskontrolle gefragt, ob er BTM zu sich genommen habe, was er verneint. Sein Bauchgefühl sagt dem Polizisten aber, dass da "aber sehr wohl was sein könnte". Es gibt aber nicht mal einen augenscheinlichen Beweis, z.B. erweiterte Pupillen, da A immer seinen Kopf wegdreht, wenn der Polizist mit der Taschenlampe in die Augen leuchten möchte.

A teilt ganz klar mündlich mit, dass er außer bei der Prüfung der Papiere und der Feststellung der Personalien zu keiner weiteren Kooperation mit der Polizei bereit ist. Ansonsten schweigt A auf alle weiteren Fragen. Kann A z.B. gezwungen werden, einen Drug Wipe Test (Hände, Lippen, Lenkrad, Türklinke, Ganghebel) bzw. einen Urintest über sich ergehen zu lassen oder zur Blutentnahme gebracht zu werden. Mit welchen Folgen müsste der Polizist rechnen, wenn alle Tests verweigert werden und die erzwungene Blutentnahme keinen BTM Missbrauch ausweist?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung des Einsatzes summarisch wie folgt beantworte:

In beiden von Ihnen beschriebenen Situationen wird der Polizist keine straf- oder dienstrechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben. Es gilt für den Beschuldigten der Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare", was bedeutet, dass niemand gezwungen werden darf, aktiv an seiner eigenen Überführung mitzuwirken. Blasen in das Alcomat-Gerät oder auch der Drug Wipe Test sind derartige Aktivitäten, weshalb sie von der Polizei nicht erzwungen werden dürfen. Auf unzulässigem Wege gewonnene Beweismittel dürften im Prozess übrigens nicht verwertet werden.

Die Blutentnahme ist jedoch zu dulden, da hier keine Aktivitäten verlangt werden. Die Voraussetzungen des § 81a StPO sind hierbei streng zu beachten.

Wenn die Blutprobe negativ ausgefallen ist, ist das positiv für den Beschuldigten. Dem Polizisten kann jetzt aber nicht geschehen, schließlich hätte der Beschuldigte die Möglichkeit gehabt, die Blutprobe durch Blasen/Teilnahme am Drug Wipe Test zu vermeiden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über Ihr Problemgebiet vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2006 | 11:37


Vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Polizei könnte also, rein theoretisch und entsprechende Logistik vorausgesetzt, 1000 Autofahrer auf der Autobahn anhalten, Vorabtests verlangen und bei Verkehrsteilnehmern mit mangelder Kooperationsbereitschaft sofort Bluttests anordnen?

Und das alles pauschal und ohne Verdachtsmomente? Ist das wirklich rechtsstaatlich? Oder müssen Verdachtsmomente etwa doch gegeben sein? Würde dann das "Bauchgefühl" eines Polizisten bei jedem der 1000 Teilnehmer wirklich als Verdachtsmoment ausreichen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2006 | 12:36


Sehr geehrter Fragesteller,

die polizeiliche Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Aufgabe und als Verkehrssicherheitsarbeit Teil der öffentlichen Sicherheit. Die Polizei ist deshalb berechtigt, im Rahmen von Verkehrskontrollen jedermann auf Alkoholkonsum und darauf anzusprechen, ob man mit einem Alcomat-Test/Drug Wipe Test einverstanden ist. Wer "nichts zu verbergen" hat, nimmt in der Regel doch an diesen schnellen Tests teil. Bei Verneinen dieser Tests besteht dagegen schon ein Anfangsverdacht, der die Blutentnahme rechtfertigt. Ein schließlicher negativer Test kann deshalb keine Nachteile für den anordnenden Beamten haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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