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IT Recht, Strafrecht, falscher Name

| 09.03.2012 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Wir haben eine Online Petition (nicht offizielle) mittels der eigenen Homepage unterstützt. Die Maske wird auf der eigentlichen Petitionsseite ausgefüllt und erstellt und lediglich über unsere Homepage im Hintergrund und für den Ausfüllenden nicht erkenntlich an den eigentlichen Adressaten weitergeleitet. Mit anderen Worten sind wir nur der Briefträger untechnisch ausgedrückt.

Nun soll jemand die Datenmaske mit einem falschen Namen ausgefüllt haben und hierbei auch noch einen Titel mißbraucht haben. Hierauf haben wir natürlich keinen Einfluss, weshalb wir verwundert waren, dass die Polizei wegen Internetkriminalität ermittelt und uns nach dem Provider fragt.

Haben wir irgendetwas falsch gemacht und kann man uns strafrechtlich etwas vorwerfen? Wir können doch derartiges nicht verhindern, wenn solche Personen die Datenmaske derart mißbrauchen.



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Zunächst kann ich Sie beruhigen - eine Strafbarkeit Ihrerseits vermag ich nach den derzeitigen Angaben nicht zu erkennen.

1. In Betracht käme vorliegend lediglich eine Verletzung des § 269 bzw. § 270 StGB .
Hiernach ist strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr oder zur Beeinflussung einer Datenverarbeitung in einer Weise, dass bei Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorläge, Daten speichert, verfälscht oder derartige Daten gebraucht.

Dies hat möglicherweise derjenige vollendet, der die falschen Daten genutzt hat.

In Betracht käme auch die unzulässige Nutzung von Titeln gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/132a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen">§ 132a StGB</a> , die aber wiederum nur derjenige, der die Daten eingegeben hat, vollendet haben kann.

Einen Computerbetrug nach § 263a StGB halte ich vorliegend für nicht einschlägig, da mit der Eingabe von Daten in die Maske keine Vermögensverschiebung in irgendeiner Weise beabsichtigt war.


2. Ihre Verantwortlichkeit richtet sich nach dem Telemediengesetz. Hiernach sind Sie als Webseitenbetreiber als Diensteanbieter im Sinne von §§ 7 , 2 Nr. 1 TMG einzuordnen. Als solcher richtet sich Ihre Verantwortlichkeit danach, ob Sie eigene Informationen bereithalten oder lediglich fremde Inhalte übermitteln.
Für eigene Inhalte sind Sie nach den allgemeinen Gesetzen haftbar. Hier aber teilen Sie mit, Sie hätten lediglich die Maske der Petitionen im Hintergrund ausgeführt und die eingegebenen Daten unverzüglich weitergeleitet.

a. Inwiefern dieses Vorgehen im speziellen Fall zulässig ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Grundsätzlich würde ich aber von einer Zulässigkeit ausgehen, da öffentliche Petitionen auch im Rahmen von Unterschriftssammlungen auf öffentlichen Plätzen usw. durchgeführt werden, ohne dass hier im Einzelnen nach dem Ausweis verlangt werden muss. Die Datensätze werden dann bei Einreichung der Unterschriften auf Plausibilität und Korrektheit überprüft.

b. Übermittelte Informationen müssen Sie als Diensteanbieter nicht auf rechtswidrige Tätigkeiten hin überwachen, § 7 Abs. 2 TMG . Nach § 8 Abs. 1 TMG sind Sie für übermittelte Inhalte nicht verantwortlich, wenn Sie
1. die Übermittlung nicht veranlasst,
2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.
Die Übermittlung veranlasst derjenige, der die Daten in die Maske eingibt, um an der Petition teilzunehmen. Zwar könnte man vorliegend annehmen, Sie hätten den Adressaten der Informationen ausgewählt. Allerdings muss bei diesem Adressaten sowieso noch eine Prüfung der Datensätze erfolgen, die Sie mit Ihrer Webseite nicht beeinflussen. Die eingegebenen Informationen werden auch sogleich von Ihnen weitervermittelt, ohne dass eine Änderung oder Auswahl durch Sie erfolgt.

Eine Verantwortlichkeit vermag ich auch hier nicht zu erkennen.


3. Vorgehen
Die Ermittlungsbehörden wollen und müssen natürlich nun ermitteln, wer für die falschen Daten verantwortlich ist und ggf. die oben genannten Strafnormen verletzt haben könnte.

Hierzu werden zunächst die Verkehrsdaten ermittelt, also Informationen zu den technischen Umständen des Kommunikationsvorgangs, insbesondere die IP-Adresse des Nutzers, der die falschen Daten eingegeben hat. Aus diesem Grund erfolgt jetzt offensichtlich die Nachfrage nach Ihrem Provider, da bei diesem diese Daten möglicherweise gespeichert werden und noch vorliegen.

Auskunftspflichten bestehen jedenfalls derzeit nur beim Verdacht von bestimmten, besonders schwerwiegenden Straftaten, die vorliegend wohl nicht gegeben sein dürften.
Da insbesondere aufgrund der praktischen Durchführung von Petitionen mit der nachträglichen Prüfung der Datensätze sehe ich hier keinen Anlass zur Herausgabe von Daten durch Sie, da falsche Datensätze durch die Petitionsstelle herausgefiltert werden. Auch bei der Petitionsplattform des Bundes findet keine Plausibilitäts- oder Identitätsprüfung der Daten bei der Registrierung statt, so dass auch hier mit der Nutzung von Falschdaten gerechnet werden muss.
Möglicherweise sollten Sie jedoch die Daten aus dem betreffenden Zeitraum zunächst speichern, falls im Rahmen weiterer Ermittlungen per Gerichtsbeschluss eine Herausgabe erreicht wird (zur Herausgabe von Verkehrsdaten ist regelmäßig eine richterliche Anordnung erforderlich). Zeugen haben im Übrigen gegenüber der Polizei keine Pflicht zum Erscheinen und Aussagen. Zur richterlichen oder staatsanwaltlichen Vernehmung müssten Sie jedoch aussagen.

Sofern tatsächlich gegen Sie ermittelt wird, was aus Ihren Angaben nicht ganz deutlich wird, sollten Sie unbedingt von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und zunächst keinerlei Angaben machen. Beauftragen Sie in diesem Fall bitte unbedingt einen Anwalt mit der Akteneinsicht und besprechen Sie mit diesem nach Akteneinsicht die weitere Vorgehensweise.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Verständnisfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 09.03.2012 | 19:36

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