recht

Hallo, Muss ich ein Hausverbot so hinnehmen..bzw..wie soll ich mich jetze verhalten. Grundsätzlich ist die Hausverwaltung befugt, ein Hausverbot auszusprechen. Das ergibt sich aus § 903 Satz 1 BGB. Es kommt auch nicht auf ein Fehlverhalten Ihrerseits an, so daß das Hausverbot wirksam ist. -------------------------------------------------------------------------------------------------- ...

Hallo, ich benötige aufgrund eines Bildungsaufenthaltes für die Einreise in die USA ein J-Visum und muss auf dem Visumsformular folgende Frage beantworten: "Sind Sie jemals wegen einer strafbaren Handlung oder eines Verbrechens verhaftet oder verurteilt worden (muss auch beantwortet werden, wenn Sie begnadigt wurden bzw. Ihre Strafe durch Amnestie oder eine ähnliche Rechtshandlung erlassen wurd ...

Sehr geehrte Anwälte, Für eine Arbeit würde mich interessieren, ob der in Österreich geltende auch normierte Grundsatz auch in Deutschland Anwendung findet. Ich fand dazu nur ein Urteil des EuGH sowie einige wenige BGH Stellen Ist es so, dass der Grundsatz in Deutschland eigentlich wenig Anklang findet, man ihn aber auf EU oder EGMR Ebene einklagen kann ? http://curia.europa.eu/jurisp/cg ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Songwriter und schreibe Songs für andere Künstler. Nun hab ich eine Kundin, der ich (da ich wusste sie hat kein Geld & das hab ich auch so an sie kommuniziert) für einen sehr geringen Preis von 300€ pro stück Songs geschrieben. Natürlich hat sie damit nur meine Arbeit bezahlt und nicht mir die Rechte an dem Song abgekauft. Nun ist sie dabei einen Deal mit ...

Wie muss man folgende Frage im Visumsantrag für die USA (Studentenvisum, das im Vorfeld der Reise beantragt werden muss) beantworten, wenn der Eintrag im BZR bereits getilgt ist. Es handelte sich um einen Eintrag wg. Ladendiebstahls (30 Tagessätze, vor knapp 6 Jahren)... "Sind Sie jemals wegen einer strafbaren Handlung oder eines Verbrechens verhaftet oder verurteilt worden (muss auch beantwort ...

hallo.. wann verjaehrt ebay betrug? (100 faelle gesamtschaden ca 10000,-euro) Der Fall war 2006 - 2007 die einen sagen 3 jahre nach neuem recht die anderen 5 jahre? Was ist denn nun richtig??? mfg ...

Hallo, ich habe folgendes Anliegen. Als ich noch mit meinem Exfreund zusammen war, habe ich mir eine Katze zugelegt. Das war 2007. Vor einigen Monaten haben wir uns getrennt, eigentlich im freundlichen Verhältnis zueinander. Hin und wieder nahm er auch die Katze zu sich, falls ich mal verreisen musste. Nun ist es so, dass er sie nicht mehr rausgeben mag. Seit 4 Wochen renne ich ihm hinterer. Es ...

Einige Zeit nach meiner Anzeige (Anzeigeerstatter = Geschädigter) informierte mich die StA über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Habe ich das Recht auf Akteneinsicht? Habe ich das Recht, die StA die Einstellung überdenken zu lassen? Sollte ich mich mit letzterem beeilen oder hat ein Antrag auf Akteneinsicht aufschiebende Wirkung? Brauche ich dazu (sowohl Akteneinsicht, als auch ...

Sehr geehrte Anwälte, sind eigentlich Urteile, die das Bundesverfassungsgericht mal beschlossen hat, in der Sache, wenn auch nicht im Fall abänderbar. Beispielsweise klagen immer viele Menschen, sei es Straftäter, Zivilfälle u.a vor diesem Gericht. Normal ist es ja dass dem Bundesverfassungsgericht durch die Wahleinrichtung von der Politik gewählte Richter eingesetzt werden. Wenn nun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Nachbar hat vor kurzem bei ebay für mich einen Stubenwagen verkauft bei ebay war jedoch eine falsche Adresse der Kundin hinterlegt die von hinten bis vorne nicht gestimmt hat der Stubenwagen kam bestimmt 3 mal wieder zurück mit dem Vermerk empfänger unbekannt .Darauf nahm ich dann kontakt per email mit der Kundin auf und diese teilte mir mit das sie anzeige w ...

Guten Tag, kann ich wenn die Gegenseite eine Feststellungsklage auf Nichtleistung Zivilrechtlich einreicht noch in einem Strafverfahren gegen die Gegenseite wegen Betrugs ein Adhäsionsantrag/verfahren stellen oder bin ich durch diesen Schachzug meiner Rechte diesbezüglich beraubt? Vielen Dank! ...

Leider bin ich in einem Strafverfahren angeklagt. Die Verteidigung erscheint nicht einfach. Und das Gericht so wie die Staatsanwaltschaft ist wenig an der Aufklärung des wahren Sachverhaltes interessiert. Zumindest werde ich durch einen RA vertreten. Am ersten angesetzten Verhandlungstag wurden mir vom vorsitzenden Richter die Tonaufzeichnung in rüder Weise untersagt. Eine Rechtsbegründung konn ...

Liebe Gemeinde, 6 Tage nach meiner Rückreise aus Südostasien habe ich 4 verschiedene Abbunchungen (alle mit Datum nach meiner Rückreise) + Bargeldentgelt Abbuchungen auf meiner Kreditkarte erhalten. Ich habe mir die Karte bei meinem Bank sofort sperren lassen und eine Reklamation angefordert. Auch nach der Sperre wurde 3 weitere Abbuchungen + Bargeldentgelt Abbuchungen auf meiner Kreditkar ...

Hallo, ich brauche3 dringend einen Rat. Mein Sohn ist von der Polizei Kempen/niederrhein festgehalten, weil er einen Polizisten angegriffen haben soll. Nach Aussage von Ftreund3n soll mein Sohn mit Taschenlampen zusammengeschlagen worden sein und Pfefferspray in die Augen bekommen haben. Man lässt mich nicht mit meinem Sohn sprechen. Ich weiss nicht, was ich tun kann und bitte Sie, mir meine R ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beabsichtige ein Gewinnspiel von Privat für Privat durchzuführen (Verlosung eines Sportwagens). Es ist ein Gewinnspiel an dem man durch den Kauf eines Loses (Losanzahl auf Preis des Sportwagens aufgeteilt plus Verwaltungskosten und beschränkt auf 1000 Lose ) mitmachen kann. Austragungsort ist das Internet. Austragungsort ist Deutschland. Ist dies na ...

Im Streit mit mit eine Frau ,sie hat mich bedroht und ich habe sie dann auch bedroht.Ihre Bedrohung habe ich nicht Wahrgenommen und waren beiderseitig. Dann hat mich Ihrem Freund angerufen und hat mir bedroht und beleidigt. Ich kenne ihn nicht, aber Bedrohung habe ich Wahrgenommen. Ich habe gehört, dass er bereits der Polizei in Bosnien bekannt ist, wo er gewohnt hat.Er wohnt auch in Deutschland. ...

Heute mogen in Eile (damit die Ehefrau rechtzeitig zum Arzt kommt) bei der Agentur für Arbeit beide Eingangstüren während ich mit beiden Händen beschäftigt war Papiere in die Jacke einzusortieren) mit dem rechten Fuss aufgeschoben. Bei der zweiten habe ich statt des Metalls das Glas erwischt, welches sofort zersplitterte im unteren Türbereich. Ich habe mich unverzüglich bei der Security gemeldet, ...

Die Polizei ermittet gegen unbekannt wegen Körperverletzung. Alles was sie haben ist das Kfz-Zeichen meines Autos. Und wollen jezt wissen wer gefahren ist. Dies habe ich verweigert mit verweiss auf mein Zeugnissverweigerung recht. Der Polist sagte ernimmt das so für die Akte und fragt bei der Staatsanwaltschaft nach ob diese telefonische Aussage reicht. Daher neine Frage Welche Angaben muss ich g ...

Vor 2 Jahren habe ich mit einem Kollegen unter Alkoholeinfluss das Türschloss eines Friseursalons zugeklebt. Ich war damals 16 Jahre alt und halbstark unterwegs. Am nächsten Tag hatte ich ein schlechtes Gewissen und habe mich beim Friseur " gestellt" und mich entschuldigt. Die Rechnung für die Türöffnung und einen neuen Schließzylinder in Höhe von etwa 300€ habe ich sofort bezahlt. Jetzt nach 2 ...

Hallo! Ich bin am DI beim Ladendiebstahl erwischt worden. Vorher hatte ich in einem Bekleidungsgeschäft auch etwas mitgenommen ohne das zu zahlen. Im zweiten Geschäft wurde ich dann erwischt. Da ich ein sehr nervöser und angespannter Mensch bin, wirkte ich wahrscheinlich auch so und es wurde auffällig. Ich habe vorher eben noch nie sowas gemacht. Der Grund war einfach, ich war so verzweifelt, wei ...