Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gewünschte Sonderausstattung bei Neuwagen wird nicht produziert. Kann ich auf geänderten Kaufvertrag


14.08.2006 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich habe vor einigen Wochen ein Auto bestellt.
Nun teilte mir man kurzfristig mit dass es eine bestimmte Sonderausstattung nicht gibt und ich nun schriftlich darauf verzichten soll weil das Auto sonst nicht produziert werden könnte. So verzichtete ich also schriftlich auf diese Sonderausstattung und teilte dem Händler im gleichen Zug mit dass ich innerhalb von einer Woche einen neuen Vertrag und einen neuen Finanzierungsvertrag erwarte - weil für mich der alte Vertrag ansich ja nicht mehr gültig war - der Preis ändert sich ja auch dementsprechend. Es tat sich leider nichts. Heute erfuhr ich dann nach telefonischer Anfrage dass das Auto ja anscheinend produziert wird da vom Hersteller schon dass Lieferdatum angegeben wurde. Allerdings wurde ich darüber nicht informiert - weder ob meine Mail überhaupt angekommen war, noch dass ein neuer Vertrag ausgestellt wird usw und so fort.
Daraufhin widerrief ich heute die verbindliche Bestellung.
Bin ich im Recht wenn ich diese Bestellung widerrufe? Immerhin wurde einfach meine Bestellung an das Werk weitergegeben ohne mich darüber zu informieren und mir neue Verträge zukommen zu lassen. Ist der Widerruf rechtsgültig - ohne das Kosten auf mich zukommen? Soweit ich weiß müssen Vertragsänderungen schriftlich niedergelegt werden...ich denke von beiden Seiten. Und von Händlerseite aus ist dies bis heute nicht geschehen.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt.

1. Sie haben mit dem Autohaus einen Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit einer bestimmten Sonderausstattung getroffen. Dieser Vertrag wurde dahingehend abgeändert, dass Sie auf die Sonderausstattung verzichtet haben. Insoweit ist der abgeänderte Vertrag durch die einvernehmliche Änderung zustande gekommen.

Etwas anderes würde dann geltend, wenn sie die Vertragsänderung davon abhängig gemacht haben, dass Ihnen zuvor ein neuer Vertrag über die Bestellung des Fahrzeuges und der Finanzierung zugesandt wird. Dann wäre die Änderung des Vertrages nicht wirksam geworden und der alte Vertrag hätte noch Bestand. Soweit allerdings die Zusendung eines Kaufvertrages lediglich eine Nebenabrede war, die auf den Bestand der Vertragsänderung keine Auswirkungen hätten, wäre die Vertragsänderung wirksam zustande gekommen.

2. Ein Widerruf der Bestellung ist nur möglich, wenn dies entsprechend in den AGB´s vorgesehen ist. Soweit ein Widerruf möglich wäre, wäre die entsprechende Widerrufsfrist einzuhalten. Problematisch ist zudem, ob ein Widerruf des Kaufvertrages auch den Widerruf des Finanzierungsvertrages zur Folge hätte, was in den AGB niedergelegt ist.

Eine Vertragsänderung ist danach auch ohne eine schriftliche Vereinbarung wirksam, da dies auch mündlich erfolgen kann, wenn sich die Vertragsparteien dahingehend einig sind.

3. Ich bitte zu berücksichtigen, dass ich Ihnen nur einen Überblick geben kann. Soweit das Autohaus auf die Abnahme des bestellten Fahrzeuges besteht, empfehle ich Ihnen einen Kollegen vor Ort einzuschalten.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2006 | 22:33

Ich hatte zugleich (in der gleichen Mail) mit der Mail dass ich auf die Sonderausstattung verzichte auch die Forderung gestellt dass mir ein neuer Vertrag und ein neuer Finanzierungsvertrag zugesandt wird und das so schnell wie möglich. Schließlich ändert sich der Preis bzw reduziert sich sogar durch den Wegfall der einen Sonderausstattung. Und ich denke schon dass soetwas schriftlich festgehalten werden sollte und sich dadurch auch der bestehende Vertrag ändert.
Vom Händler kam ja nicht einmal die Andeutung dass überhaupt etwas geändert wird bzw eine Rückbestätigung auf die angenommene Vertragsänderung. Ich sollte so schnell wie möglich schriftlich auf die Sonderausstattung verzichten - dies kam allerdings per Telefon und man "drohte" mir schon fast: entweder verzichten oder das Auto wird nie fertig....
Hänge irgendwie in der Schwebe und weiß einfach nicht weiter.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2006 | 22:53

In dem Falle sollten Sie den Händler anschreiben und ihn auffordern, daß Ihnen noch die geänderten Verträge zugesandt werden bzw. das Sie kein Interesse mehr an dem Fahrzeug haben, Sie mangels entsprechender Vertragsänderungen durch neue Verträge Sie nicht von einem geänderten Vertrag ausgehen und Sie daher noch keine Bestellung des geänderten Fahrzeuges in Auftrag gegeben haben.

Für Sie spricht hierbei, daß sich der Finanzierungsvertrag ändert/reduziert, was in der Tat schriftlich zu erfolgen hat.

Demnach sollten Sie auf den alten Vertrag bestehen. Da der Händler diesen nicht erfüllen kann, können Sie von diesem wirksam zurücktreten.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER