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Kündigung eines Leasingvertrages


26.07.2006 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Wir haben folgende Frage:


Unser Problem haben wir unserem Leasinggeber, wir haben vor 2 Jahren zwei Fahrzeuge geleast. Letztes Jahr hatten wir finanzielle Schwierigkeiten, aber seit Februar diesen Jahres wurden oder sollten die Raten für beide Fahrzeuge von unserem Konto monatlich abgebucht werden. Am 28.06.2006 erhielten wir ohne Vorwarnung die Kündigung eines Leasingvertrages wegen Ratenrückstände. So stellten wir fest dass nur ein Fahrzeug abgebucht wurde. Wir reagierten und machten die Firma darauf aufmerksam, dass Sie bitte die Rückstände abbucht und weiterhin die Raten von dem Konto. Doch die Firma wollte die Kündigung nicht zurücknehmen. Jetzt schreiben wir hin und her, weil wir uns ungerecht behandelt fühlen, wir wissen bis heute nicht welcher Betrag genau aussteht, das wurde uns bisher nicht mitgeteilt. Wir haben jetzt einfach Geld überwiesen, um zumindest zu beweisen, dass es daran nicht liegt. Aber die Firma möchte nun das Fahrzeug sicherstellen lassen. Was können wir tun?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Juristisch gesehen sind Leasing-Verträge eine besondere Art von Mietverträgen und werden unter gleichen Gesichtspunkten erstellt und behandelt. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages ist regelmäßig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt. Dort finden sich Formulierungen wie:

"... Ein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages hat der Vermieter, wenn der Mieter länger als 30 Tage mit den fälligen Mieten in Verzug ist, seine Zahlungen einstellt, ..."

und

"Mit der Kündigung werden alle noch ausstehenden Monatsmieten sowie der vertraglich vereinbarte Restwert zur sofortigen Zahlung fällig ...".

Die Kündigung ist aber auch nach dem Gesetz möglich. Konkret geregelt ist das in § 543 Abs. 2 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB); die Vorschrift lautet:

"§ 543
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,

2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder

3. der Mieter

a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder

b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.

(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn

1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,

2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder

3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.

(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast."

In Ihrem Fall ist wohl ein Rückstand ("Letztes Jahr hatten wir finanzielle Schwierigkeiten ...") aufgelaufen; danach hat es dann noch mit weiteren Abbuchungen Probleme gegeben.

Für die Frage der Wirksamkeit der Kündigung ist primär von Interesse, ob der "wichtige Grund" vorliegt. Bitte prüfen Sie daher, ob die o. g. Voraussetzungen (Rückstand für zwei aufeinander folgende Termine oder in Höhe eines Betrages, der die Miete für zwei Monate erreicht) gegeben sind. In diesem Fall wäre die Kündigung des Leasinggebers wohl nicht zu beanstanden.

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der "Verzug" unverschuldet ausgeschlossen wäre. In § 286 IV BGB ist geregelt:

"Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat."

Sollten daher Abbuchungen unterblieben sein, ohne dass dies in Ihren Verantwortungsbereich fällt (Fehler der Bank/des Leasinggebers) so käme mangels Verzugs eine auf Zahlungsrückstände gestützte Kündigung nicht in Betracht.

Unterstellt man hier eine wirksame Kündigung, folgt die Rückgabepflicht (wenn nicht aus den AGB) aus § 546 BGB.

Nachdem auf Seiten des Leasinggebers offenbar kein Interesse an der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu bestehen scheint, sollten Sie erwägen, das betreffende Fahrzeug freiwillig zurückzugeben. Das "hin und her"-Schreiben dürfte nichts (mehr) bringen. Die Forderungen gegen Sie werden dann sicher noch konkret dargelegt und beziffert, wobei man sich hinsichtlich möglicher Schadensersatzansprüche u. ä. trefflich (weiter) streiten kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den vorstehenden Ausführungen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Bernd Gutschank
Rechtsanwalt
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