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Handyprovider,Sind Rücklastschrifsgebühren und Rechnungsgebühren rechtens?


03.08.2006 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Ich habe mit einem Handyprovider 2 Sim-Kartenverträge abgeschlossen, die zusammen 15 Euro Grundgebühr pro Monat ausmachen. Ich telefoniere mit diesen Sim-Karten nicht, weil ich eine Sim-Karte eines billigeren Wettbewerbers nutze. Da es ein tolles Lockgeschenk und ein kostenloses Handy zu den beiden Verträgen gab, hatte ich mich auf den Deal eingelassen, die 2 Verträge über 2 Jahre laufen zu lassen.
1. Es kam zu Rücklastschriften, weil mein Konto mehrmals nicht gedeckt war. Jedesmal haben sie für beide Verträge eine Gebühr von 23 Euro erhoben, was in deren ( nicht die Höhe) AGBs geregelt ist. Ist die Gebühr in dieser Höhe rechtens?
2. Ich habe die Einzugsermächtigung zurückgezogen, für diesen „Mehraufwand“ berechnen sie nunmehr 2,65 EUR pro Monat. Auch in diesem Fall steht in den AGBs, dass ich in einem solchen Fall zugestimmt habe. Die Gebühren stünden in einem „Serviceheft“, das nirgendwo einsehbar ist und auch auf Verlangen mir nicht zur Einsicht gegeben worden ist. Ist auch diese Gebühr jeden Monat von mir zu leisten?
3. Sie zwingen mich auch nunmehr auf Papierrechnung umzusteigen, womit ich nicht einverstanden bin. Dafür berechnen sie einmalig eine „Umstellungsgebühr“ von 5,99 EUR zuzüglich 0,99 EUR pro Monat für Porto und Druckkosten. Muss ich diese Gebühren in dieser Höhe tragen, obwohl ich mit Rechnung online wie bisher einverstanden bin.

Danke!
Mit freundlichen Grüßen
C.B.

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

Ihre Frage beantworte ich -unter dem Vorbehalt einer Einsichtnahme in die gegenständlichen Verträge und AGB- wie folgt:

Zu Rücklastgebühren hat das LG Potsdam mit Urteil vom 18.2.1998 - 2 O 491/97 festgestellt: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkanbietern ist es unzulässig, von Privatkunden eine Gebühr für Rücklastschriften auch dann zu verlangen, wenn die Rücklastschrift nicht auf einem Verschulden des Kunden beruht.

Die Papierrechnung wird erforderlich, da Sie die Einzugsermächtigung entzogen haben. Eine Online-Rechnung ist nicht ohne weiteres wirksam und setzt daher die Einzugsermächtigung voraus, damit der Provider nicht auf den Kosten sitzen bleibt. Die entstehenden Mehrkosten für die Papierkosten und den Bearbeitungsmehraufwand für die Selbstzahlung werden üblicherweise umgelegt; Entscheidungen, nach denen entsprechende AGB-Klauseln unwirksam sind, sind bislang nicht veröffentlicht.

Zur Höhe kann ich ohne Einsicht in die AGB keine Angaben machen; die Höhe der Kosten ist zumindest nicht ungewöhnlich.

Wenn Sie eine weitere Klärung wünschen, sollten Sie unter Vorbehalt zahlen und die Sache einem Anwalt vor Ort übergeben.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe geliefert zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2006 | 19:07

Danke für Ihre Antwort. Allerdings habe ich, wie in der Frage bereits beschrieben, die Rücklastschriften verschuldet. Wie verhält es sich dann mit der Gebühr?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2006 | 21:52

Die Gebühren für die Rücklastschrift sind dann zu zahlen, wenn die AGB-Klausel die geforderte Einschränkung enthält. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre die Klausel insgesamt unwirksam und dann sich auch verschuldete Rücklastschriftgebühren zu nicht zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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