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Mobilfunkrechnung - 1 einzige Verbindung zum Internet für 350 Euro?


28.08.2006 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich habe seit etwa zwei Jahren einen O2-Handyvertrag mit folgenden Details:
- O2 Genion Online mit Handy-Flatrate und 100 Frei-SMS / Monat
Am 4. August bemerkte ich, dass ich weder telefonieren noch Textnachrichten verschicken konnte. Der Anruf bei der Service-Hotline hat dann ergeben, dass ich angeblich für etwa 400 Euro im Internet gesurft haben soll mit meinem Handy. Dies habe ich allerdings nicht getan, da ich mir durchaus über die Kosten von Internet-Verbindungen über das Handy im Klaren bin. Die Rechnung mit einer Gesamtsumme von 450 Euro ist dann allerdings erst am 17.08. bei mir eingegangen, obwohl O2 noch keine Zahlungsforderung an mich gestellt hat wurde das Handy gesperrt. Nicht einmal die Abfrage der Mailbox ist mehr möglich. Nach einer Einwendung von meiner Seite bekam ich die Rechnung mit Einzelverbindungsnachweise noch einmal postalisch (vorher Online-Rechnung). Darauf ist nur folgender Eintrag vermerkt:
- 02.08.2006 - Internet - 45150 KB Einheiten - 350,2737 Euro (exkl. Mehrwertsteuer).

Ich habe eine automatisierte Tastensperre, am fraglichen Tag war ich erwiesenermaßen am Arbeiten und auch sonst hat niemand mein Handy in der Hand gehabt. Weiterhin würde es mir auch auffallen, wenn mein Handy "alleine" im Internet surft. Die Einwendung ist nun abgelehnt worden und O2 hat heute bereits angerufen und mich aufgefordert, den Restbetrag der Rechnung zu überweisen.

Darf ein einzelner Posten auf einer Rechnung überhaupt solch eine Höhe haben? Welche Möglichkeiten habe ich, gegen diese Rechnung vorzugehen? Brauche dringend und so bald wie möglich Hilfe!!!

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Anhand einer Prüfung der Erfolgsaussichten eines Prozesses auf Zahlung des streitigen Betrages kann ich Ihnen nicht viel Hoffnung machen:

Zunächst ist zu sagen, dass die Sperrung im Vorfeld – also ohne Ihnen den Betrag in Rechnung gestellt zu haben – unzulässig war, außer in den Ihnen vorliegenden AGB wäre eine entsprechende Regelung enthalten. Deren Wirksamkeit ist aber auch zweifelhaft.

Sollte Ihnen aber kein bezifferbarer finanzieller Schaden entstanden sein, so ist die vorstehende Erkenntnis bedeutungslos.

Natürlich hat der Dienstanbieter einen Nachweis über die angefallenen Leistungen und deren Preis zu erbringen. Dieser Pflicht ist O2 in Ihrem Fall zunächst nachgekommen. Es ist nun an Ihnen, den Beweis zu erschüttern. Dabei steht die Höhe des streitigen Posten fest. Auch diese müssen Sie widerlegen.

Dies könnte auf zwei Ebenen erfolgen: Zum einen weisen Sie nach, dass der Anbieter falsch abgerechnet hat. Das wird Ihnen nicht gelingen, da Sie kaum in die internen Abläufe bei 02 werden einsehen können.

Sie könnten Zeugen für Ihr Fernbleiben vom Telefon benennen. Dies würde im Zweifel aber nur beweisen, dass nicht Sie, sondern ein Dritter mit Ihrem Telefon die Leistungen in Anspruch genommen hat. Solange aber der Dritte nicht bekannt ist, werden Sie als derjenige, der für die Benutzung des Telefons verantwortlich ist, Anspruchsgegner bleiben.

Möglicherweise könnte ein Gutachten näheren Aufschluss darüber bringen, ob mit Ihrem Handy entsprechender Posten verursacht worden ist. Dies vermag ich leider nicht zu sagen. Hier sollten Sie sich mit der Industrie- und Handelskammer in Verbindung setzen und nach entsprechenden Gutachtern fragen. Für die Gutachterkosten müssten Sie zunächst aufkommen.

Bei der unsicheren Rechtslage können Sie entweder zahlen oder sich auf den Betrag verklagen lassen. Wenn Sie die letzte Variante wählen, sollten Sie ein auf das Telekommunikationsrecht spezialisierten Anwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen und vorher detailliert Ihre Erfolgschancen prüfen lassen. Möglicherweise kann durch Spezialkenntnisse im technischen Bereich noch etwas gewonnen werden. Dabei muss Kosten und Nutzen berücksichtigt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2006 | 15:16

Zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre zügige Antwort.
Mein Handy ist nun seit dem 04. August gesperrt, dazu möchte ich nun noch gerne nachhaken:
Ich habe Anrufe erhalten, die direkt an meine Mailbox weitergeleitet wurden ohne dass mein Handy die anrufende Nummer angezeigt hat - ich weiß also nicht, wer angerufen hat. Weiterhin konnte ich die Mailbox wie bereits erwähnt nicht abrufen, auch nicht von einem anderen Telefon aus. Ich habe derzeit für eine berufliche Veränderung Bewerbungen laufen. Ein Unternehmen konnte mich per Telefon (da ich einen Genion-Vertrag mit Festnetz-Nummer habe) nicht erreichen und hat mir eine Email geschrieben dass dieses Unternehmen es sehr bedauert, dass ich kein Interesse mehr an der ausgeschriebenen Position habe. Das ist das eine. Zum Anderen zahle ich für die Flatrate im Monat 9,95 extra, dann habe ich 100 Frei-SMS (sonst je 19 Cent) und natürlich die diversen Gespräche, die ich von einer Extra Prepaid-Karte führen musste... Kann ich diese Beträge bei O2 geltend machen? Also 19 Euro für die entgangenen Frei-SMS, die 9,95 Euro für die nicht nutzbare Telefon-Flatrate und 25 Euro für eine Prepaid-Karte?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2006 | 16:04

Vorbehaltlich anders lautender und rechtswirksamer AGB können Sie in der von Ihnen geltend gemachten Höhe (3 Positionen) anteilig aufrechnen. Insoweit hat sich der Anbieter vertragswidrig verhalten (werfen Sie zur Sicherheit einen Blick in die AGB, suchen Sie nach Voraussetzungen für eine Sperrung; möglich ist, dass die Sperrung bei erreichen eines gewissen Mindestbetrag zulässig sein soll; habe erhebliche Bedenken gegen die Wirksamkeit einer solchen Klausel).

Sehr ärgerlich sind die entgangenen Telefonate hinsichtlich Ihrer Bewerbungen. Dies wäre grundsätzlich eine Verhandlungsbasis. Im Zweifel wird es aber kaum möglich sein, einen finanziellen Verlust darzustellen. Dies sollte aber zumindest geltend gemacht werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine unerwartet hohe Rechnung durch Anbieter erfolgt ist. Möglicherweise können Sie über den Verbraucherschutz Hilfe erhalten. Auch im Internet werden Sie zu dem Thema Einiges finden.

Viel Erfolg!

RA Timm

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