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Firmenübernahme & Sonderkündigungsrecht.


04.09.2006 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

ich habe im Juni einen Vertrag mit einem Domainreseller abgeschlossen. Ich bin selber gewerblich Tätig und der Anbieter für ein Einzelunternehmen.

Ich habe den Vertrag mit einer Mindestabnahme von 400 Domains je Jahr abgeschlossen. Und einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten.

Mein jetztiger Vertragspartner wird das Gewerbe nicht mehr weiterführen (arbeitet nur noch in der Buchhaltung). Alle Verträge werden durch den e.K. übernommen.

Habe ich jetzt ein Sonderkündigungsrecht bzw. kann ich der Übernahme widersprechen. Weil ich möchte kein Verträgsverhältnis mit dem e.K. eingehen.

Ich habe bereits irgendwo gelesen, dass ich eigentlich jetzt ja den neuen AGB zustimmen müsste und wnen ich dieses nicht mache, keineneuen Verträge enstrehen, oder?

Bei einer Kapitalgesellschaft kann der Geschäftsführer ja einfach wechseln, weil ich ja den Vertrag mit der GEsellschaft und nicht mit dme Geschäftsführer abegschlossen habe.

Können Sie mir sagen, ob ich jetzt ein SOnderkündigungsrecht habe?
04.09.2006 | 12:49

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage bezieht sich auf einen sehr komplexen Sachverhalt, den Sie allerdings nur in Grundzügen schildern. Ich kann Ihre Frage daher nur unte Bezugnahme auf allgemeingültige gesetzliche Regeln beantworten.

Ein Widerspruchsrecht besteht nicht, sofern Sie ein solches nicht vertraglich festgelegt haben. Denn grundsätzlich darf jeder ein Gewerbe aufnehmen und genauso auch wieder niederlegen oder veräußern, wenn er es will. Einschränkungen könnten sich allenfalls aus Ihrer vertraglichen Vereinbarung ergebn (die ich jedoch nicht kenne).

Ein Sonderkündigungsrecht besteht jedenfalls dann, wenn es ebenfalls vertraglich vereinbart wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, kommt es zum einen darauf an, ob die Leistung des Vertragspartners so stark personalisiert, d.h. mit der Person des Vertragspartners verknüpft ist, dass sie nur von ihm so wie vertraglich vereinbart erbracht werden kann - dann Sonderkündigungsrechtja - oder ob es für den Inhalt und Wert der Leistung letztlich egal ist, wer sie erbringt - dann Sonderkündigungsrecht nein. Hier fehlen mir die entsprechenden Informationen.
Zum anderen ist es von Bedeutung, ob Sie einen Vertrag mit einer natürlichen Person oder einer juristischen Person (z.B. GmbH oder AG) abgeschlossen haben - im letzteren Fall besteht kein Sonderkündigungsrecht, da die juristische Person als solche erhalten bleibt.

In jedem Fall darf das bestehende Vertragsverhältnis durch die "Übername" nicht berührt werden, d.h., alles muss zu den genau gleichen Konditionen weiter laufen wie bisher. Für die Vereinbarung neuer AGB z.B. besteht überhaupt keine Veranlasung, es sei denn, Sie wären damit einverstanden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Eine Nachfrage beantworte ich im Rahmen der Nachfrage-Funktion gern. Eine genaue Überprüfung Ihres Falles wird aber erst im Rahmen eines persönlichen Gesprächs nach Sichtung der Vertragsunterlagen möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Rechtsanwalt
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