Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ausbildungsvertrag 'Wellnessmasseur'


| 02.09.2006 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Habe im Juni einen Ausbildungsvertrag zur Wellnessmassage abgeschlossen, aus dem hervorgeht, dass Mandant 1 mit Mandant 2 einen Vertrag mit Beginn 08.07.06 und Laufzeit von 3 Monaten, Aubildungsbetrag in 3 Teilen zu je 175€zu zahlen. Angabe über erteilte Einzugsermächtigung und Verpflichtung, dass das Institut sich verpflichtet mind. 16h pro Kurswochende unterrichten wird. Evtualitäten wie Verhinderung, Rücktritt, persönliche Gründe etc sowie AGB´s sind nicht aufgeführt und auch nicht bekannt.
Am 03.07. erfolgte eine Mitteilung meinerseits, dass ich aus beruflichen Gründen nicht an dem Termin 08.07. teilenehmen kann und den Kurs auf den nächsten Beginn verlegen möchte (dies wäre der Oktober gewesen, mit Unterrichtung jeweils 1 mal im Monat mit Ende im Dezember). Daraufhin teilte mir der Kursleiter mit ich solle dann mit der 2.Einheit des gebuchten Kurses beginnen. Die Abbuchung der ersten TZ erfolgte am 03.07.06. Am 05./06.08.06 nahm ich am 2. Kurs teil mit mangelnder Basiskenntnis, die aus dem ersten Kurs resultiert. Die Abbuchung hiervon erfolgte am 02.08.06. Der 3. Kurs sollte am 02./03.09.06 sein, Abbuchung hiervon 01.09.06. Ich habe den Betrag der 2. Abbuchung durch Widerspruch durch meine Bank zurückziehen lassen, da ich mittlerweile dann 2 Kurse bezahlt habe und erst einen in Anspruch genommen habe. Daraufhin meldete sich das Institut und drohte mir bei Nichtzahlung mit einem Anwalt, da ja ein Vertrag bestünde. Auf meinen Widerspruch bzgl. der Geschäftsgebarden (Vorauskasse) für noch nicht in Anspruch genommene Leistungen und dies waren im 1.Fall über 4 Wochen, gingen die Frechheiten und Drohungen seitens des Instituts in einer primitiven Art und Weise weiter, dass ich aufgrund der Haltung des Kursleiters und seinem mündlichen Drohungen, nicht mehr gewillt bin, bei diesem Insitut diese Ausbildung zu beenden. Zumal genau diese Person den Kurs leitet und auch körperlicher Kontak, läßt sich bei Massage nicht verhindern, stattfindet. Allein die Vorstellung ekelt mich an. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Ausbilder und mir ist mehr als gestört und hier kann ich auch nicht über den Dingen stehen, da offensichtlich beim Institut der finanzielle Nutzen und nicht der gesundheitliche im Vordergrund steht. Außerdem äußerte der Kursleiter, dass diese Masche schon mehrere Kursteilnehmer versucht und gänzlich gescheitert seien. Während des Kurses fanden auch Hetzereien bzgl. anderer Berufsgruppen (Heilpraktiker) und ehemaliger männlicher Schüler statt. Diese Haltung störte mich schon während des Kurses und nach der telefonischen Eskapade vorgestern, ist das zwischenmenschliche Verhältnis ganz im Keller. Nun meine Frage: Was kann ich tun, um aus dem Vertrag heraus zu kommen? Muß ich die Gebühren unter diesen Umständen zahlen bzw. kann ich diese zurückbuchen? Die Einzugsermächtigung wurde von mir am 31.08.06 widerrufen. Kann ein solches Unternehmen Verträge ohne weitere Angaben zum Widerruf und Vertragsrücktritt formulieren und bei diesen doch sehr einseitig verfassten Klauseln auf Erfüllung bestehen? Persönliche Eignung ganz außer Acht lassen? Kann ich den Kurs gegebenenfalls übertragen? Zumindest die beiden offenen Kurse? Wie kann man sich gegen eine solche Abzocke wehren? Danke im voraus!

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte[r] Ratsuchende[r],

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Bei dem vorliegenden Vertrag ist eine Widerrufsbelehrung von Gesetzes wegen nicht erforderlich.

Grundsätzlich sind Verträge einzuhalten, so dass Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung nachkommen müssen.

Allerdings scheint in dem Vertrag eine bestimmte Leistungszeit nicht festgelegt worden zu sein.
Aus den Umständen ergibt sich jedoch, dass Ihr Vertragspartner nach Erfüllung eines jeden Kurses berechtigt ist, die hierfür anfallenden Kosten von EUR 175 einzuziehen. Von einer Vorleistungspflicht Ihrerseits haben Sie nichts mitgeteilt.

Ergibt sich aus dem Umständen eine Leistungszeit, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.
Insoweit sind die Einziehungen Ihres Vertragspartners vor Ableistung der einzelnen Kurse nicht vertragsgemäß.

Darüber hinaus ergibt sich aus Ihren Ausführungen, dass die Geschäftsgrundlage gestört ist.

Sie haben vor Beginn des ersten Kurses Ihrem Vertragspartner mitgeteilt, dass Sie aus beruflichen Gründen nicht an dem am 08.07.2006 beginnenden Kurs teilnehmen konnten und um eine Verlegung auf den Oktober 2006 baten.
Dies hätte das Unternehmen berücksichtigen müssen, da Sie für die Nichtteilnahme am 1. Kurs einen wichtigen Grund mitgeteilt hatten, so dass der Vertrag entsprechend hätte angepasst werden müssen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Verlegung im Rahmen der Ausbildung überhaupt möglich gewesen wäre.

Das Unternehmen hat der Verlegung nicht zugestimmt, sondern Sie am 2. Kurs teilnehmen lassen, so dass Sie selbstredend das Wissen aus dem Kurs nicht haben konnten.
Vor diesem Hintergrund und der beschriebenen Drohungen und vergifteten Atmosphäre könnten Sie den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
Das Unternehmen hat nicht vertragsgemäß erfüllt, da Sie den ersten Kurs nicht ableisten konnten, die Gebühren - ohne dass eine Vorleistungspficht Ihrerseits bestand - eingezogen und den Vertrag nicht angepasst hat (Verlegung auf Oktober).

Die gesetzliche Regelung hinsichtlich der Störung der Geschäftsgrundlage ist in § 313 BGB kodifiziert, die im Anhang zitiert ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -




§ 313
Störung der Geschäftsgrundlage

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.



Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2006 | 19:31

Wie soll ich mich jetzt verhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2006 | 19:43

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen und die bereits eingezogenen Gebühren zurückverlangen, da das Ausbildungsunternehmen schlecht erfüllt hat bzw. den Vertrag, nachdem Sie mitteilten aus beruflichen Gründen nicht am 1. Kurs teilnehmen zu können, angepasst hat.

Da in Ihrem Fall mit einer Einigung nicht zu rechnen ist, rege ich an, sich von einem Kollegen vor Ort in der Sache vertreten zu lassen, um Rechtsverlusten vorzubeugen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Bin sehr zufrieden über die prompte Beantwortung - Herzlichen Dank! Sie haben mir sehr geholfen. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER