Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.523
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kunde zahlt nicht - welche Massnahmen ?!


07.03.2007 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Ich bin Inhaber einer Handelsagentur und habe mit meinem Vertragspartner (Unternehmen aus dem Lebensmitteleinzelhandel)in
7/2006 zwei Verträge geschlossen zur Lieferung von Winterare (Liefertermin 1.1.2006)sowie Wellnessartikel (Liefertermin 1.12.2006). Diese Verträge wurden, wie bei unserer Geschäftpolitik üblich, ohne jeglichen Retouren- / oder Gutschriftenanspruch abgeschlossen.

Die Abnahme der Winteare ist ordnungsgemäß erfolgt, die Abnahme der Wellnessprodukte wurde Anfang Dezember 2006 plötzlich auf Anfang Januar 2007, dann auf Mitte Januar, dann auf Anfang Februar, dann auf Mitte Februar, jetzt auf Anfang März - und auch der ist schon wieder vorbei, verschoben.

Mittlerweile möchte man aufgrund des ausgefallenen Winters mit entsprechend schlechten Abverkaufsquoten, aus heiterem Himmel
Gutschriften erzwingen und stellt dies plötzlich in Anhängigkeit zur Abnahme des zweiten Liefertermines - natürlich vollkommen entgegen unserer vereinbarten Geschäftsbedingungen !

Sämtliche Gespräche mit dem verantwortlichen Einkäufer sowie diversen Vorgesetzten waren bisher fruchtlos.

Meine Liferanten und Dienstleistungspartner (Spedition,Lagerung,Produktion)wollen auch schon seit längerem ihre ausstehenden Zahlungen beglichen haben.

Zahlungstermin wäre der 31.12.2006 gewesen. Im Hinblick auf eine weitere Geschäftsbezehung mit dem Kunden, habe ich mich immer wieder mit Versprechen zur Lieferterminfreigabe hinhalten lassen (insgesamt 5 mal !!!), aber jetzt eskaliert der Sachverhalt langsam.

Ich habe jetzt heute die längst überfällige Rechnung zzgl. aller bis dato angefallenen Kosten per Einschreiben an den Kunden geschickt und gleichzeitig ein Schreiben an den Vorstand
geschickt, mit dem Hinweis um letztmaligen Versuch einer gütlichen Einigung.

Meine Frage: Wie sieht die Rechtslage aus, wie sollte ich weiter verfahren ?
07.03.2007 | 12:13

Antwort

von


12 Bewertungen
Unter den Bäumchen 13
30926 Seelze
Tel: 05137 - 82 20 18
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

der laue Winter und die dadurch bedingten schlechten Abverkaufsquoten liegen selbstverständlich allein in der Risikosphäre Ihres Kunden. Es gibt also keinen (rechtlichen) Grund dafür, Ihrem Vertragspartner aufgrund seines schlechten Warenabsatzes Gutschriften auszustellen, wenn dies für den betreffenden Fall nicht vereinbart worden ist. Dies ist wie sie sagen nicht der Fall und müsste im Übrigen auch durch Ihren Kunden bewiesen werden.

Die Lieferung der Wellnessprodukte steht zu der ersten Lieferung in keinerlei Zusammenhang. Mit dem Verschieben der Liefertermine sind sie Ihrem Kunden schon mehr als entgegen gekommen.

Das Versenden der Rechnung per Einschreiben und das Schreiben an den Vorstand sind zweifellos förderliche Maßnahmen, da Ihnen natürlich in erster Linie daran gelegen sein wird, Geld zu sehen. Wichtig ist aber auch, was mit der Ware passiert, die Sie ja immer noch bei sich einlagern dürften.

Sie sollten Ihren Kunden hinsichtlich der nichtangenommenen Ware ausdrücklich in den Annahmeverzug versetzen, da ein solcher aufgrund Ihres stetigen Einverständnisses mit den Terminverschiebungen bislang nicht eingetreten sein dürfte. Dies ist für Sie aber im Hinblick auf Haftungsfragen bei einer möglichen Verschlechterung der Wellnessartikel oder etwa für den Ersatz Ihrer Mehraufwendungen für die Aufbewahrung und Erhaltung der Artikel von Bedeutung!

Daher sollten Sie ein weiteres Schreiben an Ihren Kunden aufsetzen, in dem Sie ihn unter Fristsetzung (höchstens 14 Tage) auffordern (endlich) die Waren abzunehmen. Hierbei können Sie zudem ankündigen, dass Sie bei fruchtlosem Verstreichenlassen der Frist vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen werden.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen eine erste Orientierungshilfe vermitteln konnten.
Ich empfehle Ihnen überdies künftig die Modalitäten Ihrer Geschäfte durch schriftliche Vereinbarungen festzulegen bzw. AGBs (ggf. mit Hilfe eines Rechtsanwaltes) zu erstellen und zu verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Pfeiffer
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2007 | 12:34

Sehr geehrte Frau Pfeiffer,

zunächst danke für die Info´s mit denen Sie meine Sachverhaltseinschätzung bestätigen. Für den Annahmeverzug
gibt es doch bestimmt eine Rechtsgrundlage (BGB, HGB)auf die ich mich berufen sollte -können Sie mir die bitte noch nennen ?

Zur Info: Die Verträge sind schriftlich fixiert (ohne geht heute
ja leider nichts mehr !); eigene AGB´s lassen solche "Grosskunden" leider immer wieder unbeeindruckt.
Schönen Gruß.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2007 | 13:14

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Annahmeverzug ist im BGB §§ 293ff geregelt.

Insbesondere können Sie in §§ 300ff BGB die Folgen des Annahmeverzugs nachlesen, etwa betreffend Ihre Haftung während des Annahmeverzugs oder die Regelungen bezüglich des Ersatzes von Mehraufwendungen z.B. für Aufbewahrung und Erhaltung der nicht gelieferten Artikel.

Weiterhin finden sich Sonderregelungen im HGB:

§ 373
(1) Ist der Käufer mit der Annahme der Ware im Verzug, so kann der Verkäufer die
Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in
sicherer Weise hinterlegen.
(2) Er ist ferner befugt, nach vorgängiger Androhung die Ware öffentlich versteigern
zu lassen; er kann, wenn die Ware einen Börsen- oder Marktpreis hat, nach vorgängiger
Androhung den Verkauf auch aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich
ermächtigten Handelsmakler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte
Person zum laufenden Preis bewirken. Ist die Ware dem Verderb ausgesetzt und Gefahr im
Verzug, so bedarf es der vorgängigen Androhung nicht; dasselbe gilt, wenn die Androhung
aus anderen Gründen untunlich ist.
(3) Der Selbsthilfeverkauf erfolgt für Rechnung des säumigen Käufers.
(4) Der Verkäufer und der Käufer können bei der öffentlichen Versteigerung mitbieten.
(5) Im Falle der öffentlichen Versteigerung hat der Verkäufer den Käufer von der Zeit
und dem Ort der Versteigerung vorher zu benachrichtigen; von dem vollzogenen Verkauf
hat er bei jeder Art des Verkaufs dem Käufer unverzüglich Nachricht zu geben. Im Falle
der Unterlassung ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Die Benachrichtigungen dürfen
unterbleiben, wenn sie untunlich sind.

Auf welche Weise Sie letztlich vorgehen möchten (insbesondere im Hinblick auf eine weitere potenzielle Geschägtsbeziehung) können Sie sicherlich selbst am Besten abwägen, vielleicht gibt es ja vorher doch noch eine Einigung...

Mit freundlichem Gruß

Maren Pfeiffer
Rechtsanwälin

ANTWORT VON

12 Bewertungen

Unter den Bäumchen 13
30926 Seelze
Tel: 05137 - 82 20 18
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Sozialrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER