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Vertragsabschluss so o.k.?


| 10.04.2007 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Hallo,

Ist ein Zustandekommen eines Vertrages (im Bereich B2B; einfache Dienstleistung (gesetzlich ist keine bestimmte Form einzuhalten)) in der folgenden Weise grundsätzlich in Ordnung?

A = Auftragnehmer
B = Auftraggeber / Besteller


1.)
A stellt seine Dienstleistung im Internet aus (nicht als Vertragsangebot zu verstehen).

2.)
B füllt auf der Website von A ein Bestellformular aus. Gemäß der dabei stehenden Formulierung und der AGB von A kommt damit ein einseitig bindender Vorvertrag zustande
(noch kein Hauptvertrag, da A unbedingt auch eine Unterschrift von B haben möchte).
B erklärt damit verbindlich, dass er ein seiner Bestellung entsprechendes schriftliches Vertragsangebot von A (eingehend innerhalb der nächsten 7 Tage) schriftlich (durch Unterschrift und Zahlung des im voraus zu entrichtenden Teilbetrages) fristgerecht annehmen wird.

3.)
A schickt an B ein Vertragsangebot per Post. Das Vertragsangebot besteht aus einem von B zu unterschreibenden bereits ausgefüllten Bestellformular und der Rechnung für den im voraus zu zahlenden Teilbetrag. Das Vertragsangebot ist befristet. So lange die Frist läuft, wird die Dienstleistung für B reserviert. Im Vertragsangebot wird auf die AGB auf der Website von A verwiesen.

4a.)
Der (Haupt-)Vertrag kommt zustande, wenn sowohl das unterschriebene Bestellformular (per Post) als auch der im voraus zu entrichtende Teilbetrag fristgerecht bei A eingehen.
4b.)
Der (Haupt-)Vertrag kommt nicht zustande, wenn 4a.) nicht erfüllt ist, ohne dass es eines weiteren Schreibens bedarf. Eventuell bereits von B gezahltes Geld wird zurück erstattet.



Ist das grundsätzlich so in Ordnung?


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Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Die von Ihnen angedachte Vertragsgestaltung ist bereits deshalb problematisch werden, weil die angebotene Leistung aller Voraussicht nach unter den Begriff des Fernabsatzes fallen würde. Vorausgesetzt Ihre Vertragspartner sind Privatleute sind die gesetzlich zwingenden Widerrufsvorschriften zu beachten. Diese stehen der von Ihnen beabsichtigten, unmittelbaren Bindungswirkung für Ihre Vertragspartner entgegen.


Vertragliche Vereinbarungen bezüglich der weiteren von Ihnen genannten Punkte (insbesondere schriftliche Vertragsbestätigung sowie Vorschussvereinbarungen) sind durchaus möglich.

Allerdings ist Ihnen dazu zu raten, hierfür einen Rechtsanwalt zu beauftragen und sich die AGB professionell gestalten zu lassen. Es ist eine Vielzahl von Punkten zu berücksichtigen, die einer individuellen Prüfung bedürfen.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste allgemeine Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung im Rahmen einer Beauftragung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2007 | 14:36

Hallo,

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Wie bereits von mir geschrieben, soll es sich um B2B (Business to Business) handeln, so dass demnach ja keine Privatleute dabei sind und die Widerspruchsfristen nicht zu beachten wären. Das wäre also kein Problem.

Mir ging es vor allem darum, ob das Konzept überhaupt machbar ist.
Konzept:
1.)
EINSEITIG BINDENDEN VORVERTRAG über das Internet abschließen (Vorvertrag OHNE Verpflichtung für den Auftragnehmer)
und im 2. Schritt dann:
2.)
Hauptvertrag per Post zustande kommend;
aber: KEIN Hauptvertrag zustande kommend, wenn der Auftraggeber seine Unterschrift nicht gibt und/oder den 1. Teilbetrag nicht zahlt! (Auf diese Weise muss der Auftragnehmer nicht noch zusätzliche Zeit, Kosten und Mühe (wie z. B. Kündigung, weitere Fristsetzungen etc.) aufwenden, um aus einem unbefriedigenden Vertrag wieder heraus zu kommen, bei dem der Auftraggeber nicht bereit ist, pünktlich seine Unterschrift oder eine Vorauszahlung zu leisten).

Verstehe ich Sie richtig, dass dieses Konzept (mit VORVERTRAG)dann also durchaus machbar ist?

Desweiteren war ich mir nicht sicher, ob ein Auftragnehmer bereits eine Rechnung für einen im voraus zu zahlenden Teilbetrag schicken darf, wenn der entsprechende Hauptvertrag noch gar nicht zustande gekommen ist bzw. der Hauptvertrag mit der Zahlung dieser Rechnung überhaupt erst zustande kommt. Das geht also? Muss der Auftragnehmer dann auch eine Gutschrift ausstellen und dem Auftraggeber schicken, wenn dieser sich dann doch "weigert", den Hauptvertrag abzuschließen?


Bereits jetzt vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2007 | 18:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Übersehen der Einschränkung auf Unternehmensgeschäfte bitte ich zu verzeihen.

Zu beiden Punkten kann ich Ihnen sagen, dass solche Vereinbarungen grundsätzlich möglich sind.

Ich will Sie jedoch nochmals darauf hinweisen, dass es auf eine exakte Formulierung Ihres Angebotes ankommen wird, um den gewünschten Zweck zu erreichen.

Hierzu empfehle ich Ihnen nach wie vor die Beauftragung eines Rechtsanwaltes.



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

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E-Mail: info@c-g-w.de

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