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Kündigung Internetmitgliedschaft vom Sohn


03.04.2007 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Hallo,
im April oder Mai 2006 hat sich mein Sohn bei Toggoclever angemeldet für 1 € ein Monat lang. Er hat dabei auch unsere Adresse, aber seine Mail-Adresse angegeben. Irgentwann wurden plötzlich 59 € von unserem Konto abgebucht und ich habe es direkt zurückgeholt. Mein Anruf bei Toggoclever war nicht sehr fruchtbar. Als dann noch eine Mahnung kam, habe ich bezahlt.
Mein Sohn hatte übersehen, daß er kündigen muss anders wird es automatisch ein Jahresabo. Nun habe ich gekündigt, aber nicht fristgerecht. Doch habe ich jetzt auf der HOMEPAGE gesehen, daß die Mitgliedschaft erhöht wurde auf 69 €. Allerdings ist mir dies nicht mitgeteilt wurden. Auch habe ich nie eine mail bekommen bzw. mein Sohn. Habe ich noch eine Möglichkeit für eine ausserordentliche Kündigung wegen der Preiserhöhung, welche mir nicht mitgeteilt wurden ist.(auch wenn die fristgerechte Kündigung schon abgelaufen ist). Steht wohl in den AGB von TOGGOCLEVER-CLUB:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Ihr Sohn noch minderjährig ist.
Daher hätten Sie ursprünglich die Möglichkeit gehabt, Ihre Zustimmung zu dem von Ihrem Sohn abgeschlossenen Abonnement zu verweigern.
Verträge, die von Minderjährigen ohne Wissen der Eltern abgeschlossen werden, sind grds. solange unwirksam, bis der gesetzliche Vertreter seine Zustimmung erklärt; verweigert er sie, wird der Vertrag endgültig unwirksam.
Die ursprünglichen 59,- € hätten Sie daher wohl nicht zahlen müssen. Da Sie aber gezahlt haben, wird man dies wenigstens als Zustimmung zu dem von Ihrem Sohn geschlossenen Ein-Jahres-Abonnement werten können.

Vertragspartner ist nun aber nach wie vor Ihr Sohn. Eine Preiserhöhung stellt eine Vertragsänderung, also den Abschluss eines neuen Vertrages dar, zu dem Ihr Sohn wiederum Ihrer Zustimmung bedürfte.

Sie haben daher das Recht, gegenüber dem Toggoclever-Club Ihre Zustimmung zur Fortführung des Vertrages unter den veränderten Bedingungen zu verweigern. Die 69,- € sollten Sie daher nicht zahlen. Daran vermag auch eine evtl. Ankündigung der Preiserhöhung in den AGB des Clubs nichts zu ändern, da man nicht ohne weiteres davon ausgehen durfte, dass sich Ihre ursprüngliche Zustimmung auch auf eine Verlängerung der Vertragslaufzeit unter erhöhten Preisen erstreckte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2007 | 18:05

Hallo Herr Mauritz,

erstmal vielen Dank fuer Ihre schnelle Antwort.
Wenn ich es richtig verstehe kann ich Toggoclever mitteilen, dass ich trotz nicht fristgerechter Kuendigung, mein Abo kuendigen kann. Der Grund ist die Erhoehung,die mir ja eigentlich erst bekannt werden wuerde, wenn die 69€ von meinem Konto abgebucht werden.
Da mein Sohn mittlerweile 10 Jahre ist, besteht von unserer Seite sicherlich kein Interesse um soviel Geld zuzahlen.
Im uebrigen sieht mich der Toggoclever-Club als Vertragspartner,da ich keinen Einspruch erhoben habe. Habe ich dann auch das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2007 | 20:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

sofern Sie tatsächlich Vertragspartnerin geworden wären, sähe die Sachlage (vorbehaltlich einer genauen Prüfung der Toggoclever-AGB) wohl anders aus.

Nach Ihrer Schilderung sind aber nicht Sie, sondern ist Ihr Sohn Vertragspartner geworden, so dass das Recht zur Kündigung nicht von der Rechtsauffassung des Toggoclever-Clubs abhängt.

Allerdings verhält es sich so, dass Sie für die Tatsache, dass Ihr Sohn damals das Abonnement abgeschlossen hat, beweispflichtig sind; d.h. Sie müssten die Umstände darlegen, aus denen sich der Vertragsschluss durch Ihren Sohn ergibt.
Hierfür sprechen bereits einige Indizien (E-Mail-Adresse des Sohns, Rückbuchung der 59,- € durch Sie und Zahlung erst nach Mahnung), im übrigen könnten hier auch Zeugenaussagen fruchtbar gemacht werden.

Darüber hinaus sollten Sie sich sicherheitshalber auch darauf berufen, dass Ihnen die Preiserhöhung nicht mitgeteilt worden ist. Allgemein üblich ist, dass eine Preiserhöhung dem Kunden in Textform mitgeteilt wird. Sofern dies vorliegend bereits in den AGB des Toggoclubs geschehen ist, läge u.U. eine überraschende Klausel vor, mit der der Kunde nicht zu rechnen braucht und die daher nichtig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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