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Der PKW gehört meiner Frau. Ist der Kaufvertrag wirksam?


| 16.03.2007 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Über ein Internetportal habe ich ein Kfz zum Verkauf angeboten. Keine Minute später meldete sich ein Autohändler und sagte er wollte das Auto kaufen und ich sollte sofort die Anzeige löschen. Nachdem diese Anzeige von mir gelöscht wurde, schickte er mir sofort ein Email in dem die Daten des Käufers sowie Preis und die Abholung des Kfz schon eingetragen waren. Noch während wir telefonierten sagte der Käufer ich sollte mein Adresse eintragen und die email sofort zurückschicken! Was ich dann auch leider tat! Erst später stellte ich dann fest, dass dieses eine „KFZ Kaufvertragsbestätigung“ ist und nach 10 Blanko Seiten AGB’s in Sinne von Herausgabe nur an den Käufer. Siehe: AGB:Dieser Vertrag ist rechtskräftig , verbindlich und ohne Unterschrift gültig.Mündliche und schriftliche Absagen sind nach wechselseitiger KFZ Kaufvertrag nicht gültig.Fahrzeug Herausgabe nur gegen Vorlage dieser Kaufvertrag.
Unser vereinbarter Passwort dient nur unsere Firma für den Kauf und nicht für Absage oder Rücktritt.


Nun ist es so, dass das Fahrzeug meiner Frau gehört und sie es aber dann doch nicht verkaufen wollte. Also, schickte ich dem Käufer am gleichen Tag eine Antwort per email indem ich ihm erklärte dass ich nicht der Eigentümer des Kfz bin, meine Frau nicht verkaufen will und daher der Kaufvertrag ungültig sei. Daraufhin rief er mich direkt an und sagte er habe einen Kaufvertrag mit mir geschlossen und ich sollte das Kfz herausgeben. Ich könnte auch ein Kfz verkaufen, das nicht mir gehört. Falls ich dass Auto nicht herausgebe, gibt er die Unterlagen seinem Anwalt.
Einen Tag später rief mich sein Anwalt an und wollte mit meinem Anwalt reden. Daraufhin sagte ich nur, es solle das schriftlich machen.
Das Kfz wurde zwischenzeitlich von meiner Frau verkauft.
Nun droht mir der Anwalt des Autohändlers, ich solle das Kfz herausgeben und belegen dass das Fahrzeug nicht mir gehört. Streitwert 4.200€

Meine Fragen: Was kann ich machen, falls er mich auf Herausgabe verklagen will? Nach meiner Vorstellung ist kein Kaufvertrag zu standen gekommen. Außerdem habe ich dem Autohändler doch mitgeteilt das Auto ist nicht zu verkaufen. Sind solche AGB’s, nach 10 Blanko Seiten rechtsgültig? Kann ich mich im Fall des Falles selbst verteidigen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrunf Ihrer Sachverhaltsschilderungen kann ich Ihnen folgende Informationen geben:

1. Es scheint in der Tat, dass ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Autohändler zustandegekommen ist. Ein solcher Vertrag bedarf keiner besonderen Form und kann auch mündlich oder fernmündlich (Telefon, E-Mail) geschlossen werden. Nach Ihren Schilderungen haben Sie das Angebot des Autohändlers angenommen (wenn nicht schon am Telefon, so doch mit der E-Mail), so dass ein Kaufvertrag wohl zustandekam. Soweit Sie sich darauf berufen, es lag Ihrerseits ein Irrtum vor und vorausgesetzt Sie können dies beweisen, könnten Sie den Kaufvertrag anfechten, bleiben aber nichtsdestotrotz schadensersatzpflichtig. Ich gehe hier einmal davon aus, dass ein Vertrag zustandekam. Es ist eher zweifelhaft, dass sich daran etwas im Hinblick auf die AGB´s des Käufers ändert. Selbst wenn einige AGB´s unwirksam wären, berührt das grundsätzlich nicht den Kaufvertrag als solchen. Dies ist natürlich nur eine erste Tendenz ohne genaue Kenntnis der Unterlagen.

2. Soweit das Kfz zwischenzeitlich verkauft/übereignet ist, erlischt der Herausgabe- und Übereignungsanspruch des Autohändlers und "wandelt" sich in einen Schadensersatzanspruch.

3. Es sieht daher leider nicht gut für Sie aus; auf den ersten Blick ist der Anspruch des Autohändlers gegen Sie berechtigt. Herausgabe kann der Käufer von Ihnen nicht mehr fordern (da Ihnen die Herausgabe wegen fremden Eigentums unmöglich ist), jedoch kann der Käufer jederzeit seinen dadurch entstandenen Schaden ersetzt verlangen.

4. Sie sollten dem Käufer bzw. dessen Anwalt daher mitteilen, dass Sie kein Eigentum am Kfz haben (entsprechende Papiere in Kopie beilegen) und es daher nicht herausgeben/übereignen können. Danach ist es am Käufer von Ihnen einen konkreten Schadensersatz zu fordern. Er ist also am Zug.

5. Soweit der Streitwert nicht über 5.000 € liegt (was bei Ihnen laut anwaltlichem Schreiben der Fall sein könnte), wäre eine Klage vor dem Amtsgericht zu führen, wo Sie auch ohne anwaltlichen Beistand auftreten könnten. Ich rate Ihnen jedoch dringend, sich einen Anwalt vor Ort zu suchen. Erfahrungsgemäß sind derlei Streitigkeiten von vielen Unwägbarkeiten begleitet, was nicht selten zu einem günstigen Vergleich führen kann. Eine Partei ohne Rechtsanwalt, die sich gegen eine anwaltlich vertretene Partei zur Wehr setzen muss, hat jedoch erhebliche Nachteile zu befürchten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2007 | 16:12

Auf welche Höhe könnte sich der Schadensersatz belaufen? Welchen Schaden kann der Autohändler gelten machen?

Das Auto wurde noch nicht mal besichtigt. Außerdem hab ich doch dem Autohändler noch am geilchen Tag mitgeteilt das mein Frau das Auto nicht verkaufen will.

Vielen Dank

Ergänzung vom Anwalt 16.03.2007 | 16:49

Sehr geehrter Fragesteller,

wie hoch der Schadensersatz möglicherweise ausfallen wird, läßt sich so nicht sagen. Das kommt z.B. darauf an, an wen der Autohändler das Kfz gewinnbringend hätte weiterverkaufen können. Diese Gewinneinbuße kann er von Ihnen fordern. Diese kann leicht einige tausend Euro betragen. Der vom gegnerischen Anwalt angegebene Streitwert i.H.v. € 4.200 könnte ein gewisser Anhaltspunkt für Sie sein, in welche Dimension es gehen kann.

Umso mehr sollten Sie einen Anwalt hinzuziehen. Dieser kann dann auch nochmals genau prüfen, ob ein Vertrag zustandegekommen ist. Nach Ihren bisherigen Ausführungen sieht es leider so aus, was aber noch nichts heißt, da gerade in Fällen wie diesem, der "Teufel im Detail" steckt. Hinzu kommt - positiv für Sie - das der Käufer den Vertragsschluß beweisen müßte, was angesichts fehlender schriftlicher Fixierungen (E-Mails haben einen sehr geringen Beweiswert) schwierig werden könnte.

Wenn Sie nach!! Telefonat bzw. E-Mail-Korrespondenz (also dem mutmaßlichen Vertragsshluß) den Käufer auf die Problematik des fehlenden Eigentums hinweisen, hat dies für den Vertragsschluß keine Bedeutung. I.Ü. wäre ein solcher Rechtsirrtum unbeachtlich. Nur soweit Sie das Kfz überhaupt nicht verkaufen wollten, sich also "vertan" haben, wäre ein sog. Erklärungsirrtum gegeben. Dieser berechtigt zwar zur Anfechung des Kaufvertrages, daneben bleiben aber dem Käufer weiterhin Schadensersatzansprüche, so dass Sie daraus keine großen Vorteile ziehen können.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt
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